250-Mio.-Belastung

Senkung würde Länder und Gemeinden belasten

(Bild: APA/Günther Artinger)

Die von SPÖ und FPÖ geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie die im Raum stehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente würde den Ländern und Gemeinden Kosten verursachen. Die Anti-Teuerungsmaßnahme würde den beiden Körperschaften 247,6 Millionen Euro im Jahr 2009 kosten. Der Bund müsste mit 502,3 Millionen Euro den größten Brocken der insgesamt 750 Millionen Euro tragen, ergibt sich aus Berechnungen des ÖVP-geführten Finanzministeriums.

165,2 Millionen an Mindereinnahmen würd die Steuerhalbierung (ohne Restaurants) für die Länder bedeuten, insgesamt 82,4 Millionen Euro weniger lägen nach dem ersten Jahr in den Kassen der Gemeinden.

Die allfällige Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, die ebenfalls noch vor der Wahl in der letzten Nationalratssitzung am 24. September beschlossen werden könnte, würde den Ländern für das kommende Jahr Kosten in der Höhe von 19,8 Millionen Euro eintragen, die Gemeinden würden 9,9 Millionen Euro beitragen müssen. Der Bund müsste für 60,3 Millionen Euro aufkommen.

Kassaloch in Wien am größten
Aufgeschlüsselt auf die einzelnen Länder und Gemeinden (ohne den in den oben genannten Zahlen bereits enthaltenen „Transferkosten“) würde Wien betreffend der MwSt.-Halbierung auf Lebensmittel mit 51,74 Mio. Euro am stärksten zur Kasse gebeten werden. Danach folgen Niederösterreich mit 42,56 Mio. Euro und Oberösterreich mit 38,44 Mio. Euro. Der Steiermark würden Kosten in Höhe von 32,89 Mio. Euro entstehen; dahinter folgen Tirol mit 20,54 Mio., Kärnten mit 16,02 Mio, Salzburg mit 15,66 Mio., Vorarlberg mit 10,49 Mio. und das Burgenland mit 7,37 Mio.