So, 20. Mai 2018

Monstersitzung

13.09.2008 14:51

Marathon im Nationalrat

Wehe wenn sie losgelassen! Bei einem - den formellen Auftakt um 11 Uhr vormittags mitgezählt - über 10 Stunden dauernden Sitzungsmarathon im Nationalrat, haben die Parteien am Freitag das freie Spiel der Kräfte zelebriert und über 50 Gesetzesanträge eingereicht. Gut zwei Dutzend wurden in einem bunten Farbenspiel angenommen - das heißt, sie wandern jetzt in einen Ausschuss, stehen bei der nächsten Plenarsitzung am 24. September vier Tage vor der Wahl zur Abstimmung und werden dann Gesetz - oder auch nicht. Die Anträge auf Abschaffung der Studiengebühren und die Halbierung der Mehrwertssteuer sind am Freitag jedenfalls auf Schiene gebracht worden und werden am 24. ihren "Tag der Wahrheit" erleben.

13. Familienbeihilfe von der ÖVP, 13. Familienbeihilfe von der SPÖ, Grüner Öffi-Ausbau, Verlängerung der Hacklerregelung, einstimmige Pflegegelderhöhung, Orange Pensionanpassung, Blaue Pensionsanpassung, Einkommensabhängiges Karenzgeld der ÖVP, U-Ausschüsse als Minderheitenrecht von den Grünen, ein "Österreich-Ticket" für die Bahnfahrer von der ÖVP, Senkung der Mehrwehrtssteuer auf Medikamente von BZÖ, SPÖ und FPÖ, Abschaffung der Studiengebühren unter Beibehaltung einer halben Studiengebühr für fremdländische Studenten von SPÖ, FPÖ und Grünen, bessere Austattung für Universitäten als Ausgleich für die dann fehlenden Gebühren und natürlich die Halbierung der Mehrwertssteuer auf Lebensmittel, die durch eine kuriose Mehrheit von SPÖ und FPÖ durchging. Die Liste an durchgewunkenen Anträgen ist rekordverdächtig lang! Die meisten wurden übrigens von BZÖ und Grünen (jeweils über 13) eingebracht, die ÖVP hatte die wenigsten.

ÖVP- und Grüne-Abgeordnete fehlten - SP/FP kam durch!
Alleine die Verlesung der über 50 Anträge durch die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig dauerte mehr als 20 Minuten. Abgesegnet wurden 25 Anträge, darunter all jene, die das Fünf-Punkte-Paket der SPÖ zum Inhalt hatten, was dessen Beschluss noch vor der Wahl bei der letzten Nationalratssitzung am 24. September grundsätzlich möglich macht.

Jedoch: Bereits der zweite Punkt - der Fristsetzungsantrag betreffend Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel  - hat nur dank eines Kuriosums um ein Haar eine Mehrheit gefunden. Denn entgegen den Erwartungen stimmte das BZÖ dem rot-blauen Antrag nicht zu, damit wäre er eigentlich gescheitert gewesen. Da aber mehrere Grüne und ÖVP-Abgeordnete bei der Abstimmung fehlten, reichten die Stimmen von SPÖ und FPÖ für die Absegnung des Antrages. ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel tobte!

Doppelte Anträge für ein und dasselbe Thema
Der Fristsetzer zum Studiengebühren-Aus erhielt wie erwartet die Zustimmung der drei Antragsteller SPÖ, Grüne und FPÖ und wurde von diesen heftig beklatscht. Einstimmig fiel die Zustimmung zum Fristsetzungsantrag betreffend Pflegegelderhöhung aus. Bei der 13. Familienbeihilfe sowie der Verlängerung der Hacklerregelung, die ja auch die ÖVP fordern, gab es gesonderte SP-und VP-Anträge. Diese fanden allesamt Mehrheiten - freilich stimmten die Noch-Koalitionspartner beim jeweils anderen nicht mit.

Grüner "Papa-Monat" kam unter die Räder
Für die Einsetzung von U-Ausschüssen sprachen sich alle Fraktionen außer der ÖVP aus. Dem Orangen Wunsch nach einer Reduzierung der Arbeiterkammer-Umlage schlossen sich FPÖ und ÖVP an. Eine Mehrheit gab es auch für den ÖVP-Antrag nach Einführung eines einkommensabhängigen Karenzgeldes, dem sich alle Fraktionen außer dem BZÖ anschlossen. Mit den Stimmen von BZÖ, FPÖ und SPÖ wurde der Fristsetzer zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente durchgewunken. Etwas überraschend: Das Nein der SPÖ zum Grünen Antrag für einen "Papa-Monat nach der Geburt" - er scheiterte mit Stimmen von Grün und Orange. Dabei hatte Minister Buchinger bisher stets einen "Papa-Monat" propagiert...

Drei "Entschließer" abgesegnet
Das bunte Bild hatte sich schon zuvor, bei der Abstimmung über die von allen Parteien außer der ÖVP eingebrachten "Entschließungsanträge" abgezeichnet. Inhaltlich haben diese Entschließungsanträge wenige Wochen vor der Wahl freilich nur symbolische Bedeutung, weil es sich dabei nur um unverbindliche Empfehlungen an die Regierung handelt. Interessant waren aber auch bereits hier die Allianzen: Ein von SPÖ und BZÖ eingebrachter Antrag zur Festsetzung von Höchstpreisen für Treibstoffe wurde auch von der FPÖ unterstützt, einem Grünen "Entschließer" zur Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln aus Bundesmitteln verhalfen Rot und Orange zur Mehrheit und eine BZÖ-Empfehlung zur Öffnung der Asfinag-Tankstellen erhielt die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und FPÖ.

Wirbel zu Beginn: SPÖ-Minister per Antrag herbeizitiert
Begonnen hat der Sitzungsmarathon um 14 Uhr mit der Dringlichen Anfrage der SPÖ an ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein. Beim offiziellen Start um 11 Uhr wurden nur 20 Minuten lang Formalitäten erklärt bzw. wegen des plötzlich einberufenen Termins gestritten, danach war bis 14 Uhr - so schreibt es die Geschäftsordnung vor - eine Unterbrechung angesagt.

Als dann die SPÖ mit der Rede ihres Abgeordneten Jarolim und einer Begründung für die "Dringliche" an Bartenstein eröffnete, stellte plötzlich Grünen-Chef Alexander Van der Bellen einen Antrag. Keiner der SPÖ-Minister sei anwesend, er verlange, dass Verkehrsminister Faymann "herbeigeführt" werde. Nach VdB stellte HC Strache den Antrag, man möge auch Konsumentenminister Buchinger herbeizitieren. Unter lauten Zurufen und Gejohle der Abgeordneten unterbrach Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Sitzung, über die Anträge wurde abgestimmt. Die Zitierung der Minister erfolgte dann zur Überraschung aller Anwesenden fast einstimmig. Auch fast alle SPÖ-Abgeordneten stimmten unter dem Gelächter der anderen Fraktionen zu. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verkündete sogar irrtümlich, dass die Anträge einstimmig angenommen wurden und korrigiert sich kurz darauf. Um 15 Uhr nahmen dann Faymann und Buchinger auf der Regierungsbank platz, Bartenstein konnte mit seiner Antwort beginnen.

Bartenstein: "Zu dieser Blauäugigkeit gratuliere ich ihnen"
Der Wirtschaftsminister wies die Vorwürfe des Noch-Koalitionspartners klarerweise aufs Schärfste zurück. So gebe es kein Defizit in Sachen Preisgesetz, wie von der SPÖ behauptet. Die Preisunterschiede zwischen Österreich und Deutschland müsse man sich allgemein "genauer anschauen", räumte der Minister ein. Gleichzeitig müsse man aber auch dazusagen, dass die Lebensmittel etwa in Dänemark, Schweden oder der Schweiz wesentlich teurer seien. Bartenstein verteidigte die anstehende Zustimmung der ÖVP zur Verlängerung der Hacklerregelung mit dem Verweis auf das Pensionspaket, das mit der SPÖ im Mai beschlossen wurde.

Einmal mehr kritisierte Bartenstein die von der SPÖ gewollte Halbierung der Mehrwertssteuer. Einkommensschwache Familien hätten dadurch nur wenig Einsparungen. Und die Weitergabe an die Konsumenten sei außerdem höchst fraglich. "Denken sie an die Abschaffung der Getränkesteuer, was ist davon bei Konsumenten angekommen? Nichts!", so Bartenstein. "Zu dieser "Blauäugigkeit gratuliere ich ihnen", sagte er in Richtung SPÖ. Davor, dass die SPÖ nun Luxuslebensmittel aus der Senkung ausnehmen wolle, warnte der Minister: "Ein wahres Bürokratiemonster". Auch dem Vorschlag, die Senkung auf Medikamente auszudehnen, konnte Bartenstein überhaupt nichts abgewinnen - dies würde nur bei Medikamenten wirken, die nicht rezeptpflichtig sind - wie etwa Viagra.

SP-Klubchef Josef Cap hat nach Bartenstein die später folgenden Beschlüsse gegen den Noch-Koalitionspartner ÖVP verteidigt. Es gehe darum, "Folterparagrafen", die die schwarz-blaue Koalition in Gesetze hineinreklamiert habe, wieder zu entfernen. "Daher glaube ich, es ist eine Sternstunde des Parlaments, wenn man hier frei abstimmen kann", sagte Cap. Er warf der ÖVP vor, keine Wirtschaftskompetenz zu haben. In Zeiten von Reallohnverlusten und sinkender Kaufkraft sei eine Entlastung wichtig. Auf die Abwesenheit der SP-Minister zu Beginn der Sondersitzung ging Cap in seiner Rede nicht ein. In einer kurz nachher verschickten Presseaussendung verteidigte er seine Parteifreunde allerdings und sprach von "künstlicher Aufregung" der Konkurrenz. Schließlich sei zu Beginn die Beantwortung einer Dringlichen Anfrage (der SPÖ, Anm.) durch ÖVP-Minister Martin Bartenstein angestanden. Dabei müsse nur der betroffene Minister anwesend sein. Die Anwesenheit der gesamten Regierung sei dagegen "völlig unüblich".

Von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel gab es im Anschluss eine eindringliche Warnung vor zusätzlichen Staatsausgaben. "Wir gehen auf schwierige Zeiten zu", sagte Schüssel mit Blick auf das schwächere Wirtschaftswachstum. Da könne man nicht "das Blaue vom Himmel versprechen", sondern müsse den Spielrau würde. Außerdem verwies der VP-Klubchef darauf, dass die Teuerung bereits wieder zurückgehe. Das eigentlich entscheidende Thema sei daher die Arbeitsplatzsicherheit. Die Kündigungen bei Infineon, Bank Austria und Swarovsky seien "keine Einzelthemen", so Schüssel. "Das ist eine reale Gefahr."

Auch für Grünen-Klubchef Alexander Van der Bellen ist die von SPÖ und FPÖ beantragte Mehrwertsteuersenkung angesichts des mangelnden Wettbewerbs am österreichischen Lebensmittelmarkt "grober Unfug". "Eine Milliarde Steuerausfall riskieren Sie. Mit dieser einen Milliarde können wir gezielt den jungen Familien unter die Arme greifen", plädierte der Grünen-Chef für einen Verzicht auf die Mehrwertsteuersenkung. Er will stattdessen Gratiskindergärten und Studentenfreifahrt finanzieren und den Austausch von Ölheizungen durch Holzpellets fördern. Dank zollte Van der Bellen den am rot-grün-blauen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren beteiligten Abgeordneten und plädierte für ein "Ausbauprogramm" für die Universitäten in der kommenden Legislaturperiode.

Mit einer heftigen Attacke auf die SPÖ begann FP-Chef Heinz Christian Strache seine Rede - ungeachtet der am Freitag gemeinsam eingebrachten Anträge. Er warf SP-Chef Werner Faymann vor, "alle unsozialen Maßnahmen" der abtretenden Regierung mitbeschlossen zu haben. "Das ist einmal ein guter Weg, wenn man in die richtige Richtung umfällt", freute sich Strache über die rot-blauen Anträge, unter anderem zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Strache forderte ein "Ende des Preisgalopps" bei Lebensmitteln, vermisst aber noch Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstandes sowie die Umsetzung der Pensionsanpassungen anhand des so genannten "Pensionistenpreisindex".

Mit Häme reagierte BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler auf die rot-blauen Anträge: "Glauben Sie wirklich, dass Ihre Wähler sich vor Begeisterung auf die Schenkel klopfen, wenn Sie die Sozialdemokraten unterstützen?" Anders als Cap sieht er in der Sondersitzung keine "Sternstunde", sondern eine "Sternschnuppe". Die Botschaft der SPÖ sei nämlich "schon verglüht". "Zwei Wochen vor der Wahl haben Sie ihr soziales Herz entdeckt. Wer ihnen das glaubt, ist selber schuld", so Westenthaler in Richtung SPÖ. Der BZÖ-Erstredner brachte eine Reihe von eigenen Anträgen ein, darunter eine Höchstpreisregelung für Benzin, einen Heizkostenzuschuss ("500.000 Menschen werden in dem Winter nicht heizen können") und eine vierprozentige Pensionsanpassung.

Scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat dann Sozialminister Erwin Buchinger geübt. Bei seiner Rede in der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag warf er ihm vor, nur "zaghaft und sehr langsam" in Sachen Preiskontrolle in die Gänge gekommen zu sein und nicht alle seine Kompetenzen ausgeschöpft zu haben. Zahlreiche Faktoren der Teuerung, wie etwa Missernten, seien nicht kontrollierbar, innerhalb Österreichs gebe es aber "viele Stationen", wo Preisaufschläge gemacht würden. Daher sei ein strengerer Preisprüfungsprozess notwendig, so Buchinger in Richtung des Wirtschaftsministers. Als effektives Mittel zur Entlastung der Bevölkerung lobte Buchinger einmal mehr das von seiner Partei vorgeschlagene Fünf-Punkte Programm. So sei die Senkung  der Mehrwertsteuer entgegen anders lautender Kritik sehr wohl kontrollierbar, argumentierte der Minister. Laut dem SPÖ-Vorschlag soll der Einzelhandel auch seine Preise über Internet veröffentlichen, was zu mehr Transparenz beitragen soll, wie Buchinger ausführte. Den Kritikern der Maßnahme rief er zu: "Wir kümmern uns nicht um Kaviar, Langusten und Kaviar, uns geht es um die Vollmilch, den Käse, Joghurt und Brot".

Billiger Wahlkampfpopulismus“ ist hingegen der Vorstoß aus Sicht von Finanzminister Wilhelm Molterer. Er warnte davor, mit „leeren Versprechen“ neue Schulden und Steuern zu riskieren. Der Vizekanzler verwies auf Aussagen von Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser, wonach es nach wie vor ein Budgetdefizit gebe.  "Da braucht's doch jemanden, der sagt, was möglich ist und was nicht", positionierte er sich einmal mehr als Verfechter von "zielgerichteten" Maßnahmen. So gelte es insbesondere für Familien mit Kindern, Pflegebedürftigen und älteren Menschen Entlastungen herbeizuführen. Konkret hob der Vizekanzler unter anderem die "vernünftige Hackler-Regelung mit einer fairen Übergangsregelung" hervor. Die SPÖ sei auf einem Weg, den "er nicht verstehe", erklärte Molterer. So sei die Reduzierung der Getränkesteuer auf Null beim Konsumenten überhaupt nicht angekommen. Ähnliches befürchtet Molterer nun offensichtlich bei der Senkung der Mehrwertsteuer. Er warnte vor einer "Umverteilung von unten nach oben" . "Vergessen sie den Unsinn, er kommt nicht bei den Menschen an und es ist ein sozialpolitisches Desaster", appellierte der Minister.

Jarolim: "Jetzt auf einmal geht's"
Jarolim hatte zu Beginn um 14 Uhr die Dringliche Anfrage an Bartenstein damit begründet, dass der Kampf gegen die Teuerung und gegen die Inflation eines "der wichtigsten Themen" sei. Es sei gut, "dass wir das heute diskutieren", man nicht zuwarte, und dass man Maßnahmen dagegen noch vor der Wahl umsetze. Jarolim fragte sich mit Blick auf die VP-Zustimmung zur 13. Familienbeihilfe für alle Kinder (und nicht wie ursprünglich geplant nur für alle in Ausbildung) sowie dem Ja der ÖVP in Sachen Verlängerung der Hacklerregelung, ob man dazu wirklich die Neuwahl gebraucht habe. "Jetzt auf einmal geht's und vorher ist es nicht gegangen". In Richtung Bartenstein sagte Jarolim, dieser sei in Sachen Wettbewerbsbehörde säumig gewesen, diese sei seit Jahren personell unterbesetzt. Außerdem fehle ein "effektives Preismonitoring". Das von Bartenstein in diesem Bereich Geleistete sei zu wenig gewesen.

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