Di, 20. Februar 2018

Kampf um Platz 3

11.09.2008 11:16

Die Highlights aus dem TV-Duell Strache vs. VdB

Der verbale Kampf um Platz drei bei der Nationalratswahl ist am Dienstag in der TV-Konfrontation zwischen Heinz-Christian Strache (FPÖ) gegen Alexander Van der Bellen (Grüne) ausgetragen worden. Im Gegensatz zur Orange-Grün-Schlacht vermochten es beide Spitzenkandidaten hier mit Ideen und in harter, jedoch disziplinierter Weise in die Sachthemen-Debatte zu gehen. Nichtsdestotrotz lieferten sich der jüngste und der älteste Spitzenkandidat der Parlamentsparteien ein sehr emotionales Duell, bei dem es noch in letzter Sekunde zu feindschaftlichen Untergriffen kam. krone.at hat die Sager und Themen aus dem TV-Duell.

Die Diskussion beginnt mit dem sich anbahnenden FPÖ-Kompromiss-Ja zum Entlastungspaket der Faymann-SPÖ mit dem Kernpunkt der Erhöhung der Mehrwertssteuer. Thurnher bringt die von der SPÖ festgeschriebenen Ausnahmen bei zwölf Luxusgütern wie Kaviar, Trüffel und Schnecken ins Gespräch, und auch die von der FPÖ ins Feld gebrachte Halbierung der Mehrwertssteuer bei Medikamenten. Auf die Luxusgüter angesprochen, meint Van der Bellen, die Liste sei lächerlich und mache die Steuerhalbierung nicht treffsicherer: „Es gibt auch teuren Elchkäse aus Schweden – a super G’schicht. […] Ich gratuliere zu dieser Wachteleier-Koalition!“ VdB weiter: „Seid Ihr nicht ganz bei Sinnen? Wenn SPÖ und ÖVP die Mehrwertssteuer halbieren, ist das nicht treffsicher!“ Der Grüne Spitzenkandidat rattert sein Entlastungs-Programm herunter - inklusive Gratis-Öffis subventioniert durch eine Lkw-Maut, ein Kesseltauschprogramm zur Optimierung des Energieverbrauchs, etc.

Angesprochen auf die Medikamente meint Van der Bellen:. „Wenn ich in die Apotheke gehe und mir auf Verschreibung eines Arztes ein Medikament hole, dann zahle ich nur die Rezeptgebühr. […] Bei Aspirin bringt das (die Steuerhalbierung, Anmk.) was, das kauf' ich so, da hol' ich kein Rezept.“ Es sei ihm aber ansonsten schleierhaft, wie die Maßnahme treffsicher sein könne. Strache, der aus einem medizinischen Beruf kommt, hält dagegen: „25% der Patienten kaufen Medikamente ohne Rezeptgebühr.“ Strache erinnert an diverse Heilbehelfe und dergleichen. Die Apothekerkammer würde dies mit Zahlen belegen. Als angenehmen Nebeneffekt hätte man auch, dass die Krankenkassen, die derzeit die Mehrwertssteuer bei der Rezeptgebühr berappen, entlastet würden.

„Wir haben jetzt die Themenführerschaft!“
Van der Bellen bleibt bei seiner Meinung, diese Maßnahme wäre nicht treffsicher. „Wir (Strache und er, Anmk.) sollen ja nicht begünstigt werden durch so etwas.“ Die beiden werden sich dennoch einig, dass den Ärmsten geholfen werden soll. Strache kritisiert jetzt die Pläne der Grünen, wieder Belastungssteuern à la Vermögenssteuer einzuführen: „Das ist ein sehr marxistisches Modell, dass Sie sich da vorstellen.“ Van der Bellen verteidigt sein Programm, Strache entgegnet, er selbst hätte Teile des Faymann-Entlastungspakets schon früher vorgeschlagen: „Jetzt kurz vor der Wahl, fallen die SPÖ und die ÖVP um. Aber wenigstens einmal in die richtige Richtung, in unsere. […] Wir haben jetzt die Themenführerschaft!“

„Wenn Sie ein Kopftuch sehen, wird Ihnen gleich übel“
Thurnher fragt Strache: „Wie halten Sie’s eigentlich mit der Religion?“ Strache sagt, er glaube an Gott: „Gehe zwar nicht jeden Sonntag in die Kirche…“ Thurnher meint daraufhin, warum er sich im Wahlkampf in einer serbisch-orthodoxen Kirche beim Beten gezeigt habe und den 300.000, teils wahlberichtigten Serbisch-Orthodoxen in Österreich Hilfe für die Errichtung von Gebetshäusern zugesagt habe. In Köln wolle er hingegen bald mit anderen Rechtspolitikern gegen eine geplante demonstrieren. Strache verneint, er werde im Wahlkampf nicht nach Köln reisen, der Termin sei ausgemacht worden, bevor ÖVP und SPÖ die Koalition platzen ließen. Er verteidigt seine Haltung gegen den Islam bzw. Moscheen mit den bekannten Argumenten. Die Minarette hätten im „christlichen europäischen Abendland“ nichts verloren. Vdb entgegnet: „Es gibt in Österreich genau zwei Moscheen mit Minaretten. Eine steht in Wien die andere 600 Kilometer weiter in Telfs. […] Der Strache fürchtet den Untergang des europäischen Abendlandes wegen zweier Minarette. […] Ich hab das Gefühl, wenn Sie eine Frau mit Kopftuch sehen, dann wird Ihnen gleich übel vor Angst.“ Strache fällt ihm nicht ins Wort, hört sich Van der Bellens Vorwürfe an. Van der Bellen sagt zum Ende leicht aufbrausend: „Sagen wir es doch, wie es ist. […] Es geht um das Pferderennen um den dritten Platz. […] Die Frage ist, ob ein Vizekanzler Vdb oder ein Vizekanzler Strache in der nächsten Regierung steht.“ Er wolle hier die 1,5 Millionen unentschlossenen Wähler vor Strache „bewahren“.

„Hätt' Maria abgetrieben, wär' uns was erspart geblieben“
Thurnher spricht die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter an, die mit ihren Skandalaussagen („Mohammed war ein Kinderschänder“) für Aufregung sorgte und jetzt mit prominentem Platz auf der FPÖ-Bundesliste ein Ticket in den Nationalrat ergattern wird. Strache distanziert sich erneut von Winters Aussagen, sagt, dass sie „unglücklich“ gewählt gewesen seien. Van der Bellen meint sinngemäß, Strache habe sich dafür nicht entschuldigt. Strache zitiert daraufhin Transparente, die die Jungen Grünen gezeigt haben sollen: „Hätt' Maria abgetrieben, wär' uns was erspart geblieben!“ Strache zitiert weiters aus einem Brief Van der Bellens, dem dieser jemanden zurückschrieb, der sich über den Slogan beschwerte. VdB beruft sich darin auf das Jungsein und jugendliche Rebellion gegen Kirche und Glaubenskonservatismus. Strache zäht weiter Slogans auf: „Nimm's Flaggerl fürs Gackerl“, den gegen die FPÖ gerichteten „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn.“ Van der Bellen will ihn belehren, Strache: „Spielen Sie nicht den Oberlehrer hier!“ Van der Bellen kommt zu Wort: „Ich werde immer die Jugend verteidigen, auch wenn sie Scheiß baut.“ Er habe den Jungen Grünen gesagt, dass die Slogans „ordentlich daneben“ waren und versucht, es ihnen klarzumachen. Doch er stehe hinter den Beweggründen für die Plakate, eine Botschaft gegen den Nationalismus auszusenden. Vdb spricht daraufhin die von Jugendlichen getätigten Hitlergrüße beim FPÖ-Wahlkampfauftakt an. Strache bleibt weiterhin dabei, dies seien nicht seine Anhänger gewesen, sondern „linke Agent Provocateure“, die die Veranstaltung sabotieren wollten.

„Tierschutz ist auch uns wichtig!“ - „Geh?“
Strache kommt daraufhin auf die U-Haft-Tierschützer zu sprechen, liest einen Brief vom Chef des Modeunternehmens Fürnkranz vor, der darin von Vandalenakten, gefährlichen Drohungen und dergleichen schreibt, die die Tierschutzorganisation verübt haben soll. Vdb zeigt sich unbeeindruckt, es gelte die Unschuldsvermutung: „Wollen Sie jetzt noch ein paar Brieferl vorlesen?“ Außerdem sei der Skandal die Anwendung des Mafia-Paragrafen und die Abhöraktionen gegen die Tierschützer. Österreichische Organisationen seien jetzt verunsichert, was ihnen bei Protestaktionen nun alles blühe.

Strache: „Tierschutz ist auch uns wichtig!“
Van der Bellen: „Geh?“

Strache : „Lassen Sie die Kirche im Dorf, ich weiß, Sie haben ein Problem mit der Kirche.“ VdB: „Ich hab kein Problem mit der Kirche, Sie ham ein Problem mit Moscheen“

„Abtreibung auf Krankenschein“ - „Leben für Gesellschaft“
Thurnher kühlt die Diskussion ab und fragt, was die beiden Spitzenkandidaten gegen die sinkende Geburtenrate unternehmen würden. Sie erwischt den noch „heißen“ Van der Bellen auf dem falschen Fuß. Er kann nur sagen, „Ja, das sollten wir uns fragen…“ Thurnher lässt darauf eine Grafik einblenden. Geburten in Österreich, Deutschland und Frankreich werden verglichen. Thurnher erklärt, es gäbe in den beiden Ländern ein Steuersplitting, deshalb der Vergleich. Beide Kandidaten protestieren. Vdb: „In Deutschland gibt es ein Ehegattensplitting, das ist von der Kinderzahl unabhängig.“

Van der Bellen hat ist jetzt wieder gefasst und spricht vor allem die Kindergartensituation an: „Uns fehlt es an quantitativen und qualitativen Kinderbetreuungseinrichtung vor dem Vorschulalter.“ Strache darauf: „Wir waren von allen Parteien die erste, die ein gratis Kindergartenjahr wollte.“ Man müsse den Österreichern wieder klar machen, dass einem Kind das Leben zu schenken bedeutet, der Gesellschaft Leben zu schenken. Strache leitet dann über auf die Grünen-Forderung nach der „Abtreibung auf Krankenschein“. „Schwanger zu sein ist mit Sicherheit nicht als Krankheit anzusehen!“ Vdb versucht den für ihn zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt gekommenen Angriff abzuwehren: „Abtreibung ist immer der letzte Ausweg, das bestreitet ja niemand. […] Aber wenn ein Kind geboren wird, schenk ich der Gesellschaft nix. Dem Kind wird Leben geschenkt, da brauch ich net das pathranz zu sprechen, die einmal gesagt haben soll, ihr wäre eine schrumpfende österreichische Gesellschaft lieber als Überfremdung. Jetzt hat Van der Bellen Angriffsfläche, da Strache meint, Rosenkranz hätte hier grundsätzlich eine richtige Aussage getroffen. Jetzt erst fallen die beiden Kandidaten einander ins Wort.

Strache. „Sie sind ein Multikulti-Träumer.“ Vdb: „Warum spielen Sie die Ausländer gegen die Österreicher aus. […] Langsam hab ich’s satt, Herr Strache. Entweder wir diskutieren hier oder wir halten uns weiter Unwahrheiten vor.“ Van der Bellen kühlt das Gefecht selbst ab und nimmt Strache, der den Grünen zuvor einen Wunsch nach „Masseneinwanderung“ unterstellte, ein bisschen den Wind aus den Segeln, indem er in Bezug auf die Alterspyramide sagt: „Ich weise darauf hin, dass uns eine vernünftige und gesteuerte Arbeitszuwanderung uns dieses Problem erleichtern wird.“

„So what?“, says Vdb
Thurnher spricht die jüngste Forderung der Grünen an, sämtlichen in Österreich geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Für Strache klarerweise kein Thema. Van der Bellen: „Ja Sensation! Die Amerikaner machen das seit 200 Jahren! […] Ich hab einen Neffen, der hat die dreifache Staatsbürgerschaft. Von seinem Vater die österreichische, von seiner Mutter die französische, er ist in den USA geboren und arbeitet in Las Vegas. So what?“ Man ist wieder bei der Zuwandung, Strache. „Wir wollen danach trachten, dass wir auf die Qualität schauen bei Menschen, die zu uns kommen.“ Vdb darauf: „So lange Sie nicht der sind, der darauf schaut…“

Emotionalität bei der Neutralität
Letztes Thema: Neutralität. Thurnher meint, die Position der Grünen wäre hier unklar. Peter Pilz fordere ein Berufsheer und Auslandseinsätze. Van der Bellen: „Neutralität ist gut und richtig. […] Dass sich die Neutralität im Laufe der 53 jahre, in der wir sie jetzt haben, verändert hat, ist auch klar. Die Kernpunkte sind immer noch erhalten. […] Wenn es eines Tages eine europäische Armee geben wird, dann können sich die Dinge ändern. Das werden aber wir nicht mehr erleben, nicht einmal Sie, Herr Strache.“

Strache will Van der Bellen relativieren und ihm die Glaubwürdigkeit nehmen und führt dazu den EU-Vertrag an, bei dem die Grünen mit ihrer Zustimmung Österreich zu „präventiven Kampfeinsätzen außerhalb Europas“ verpflichtet hätten. Strache führt seine Bedenken lang und breit aus, Vdb dazwischen: „Er wird’s nie lernen! [...] Er kann nicht lesen!“ Als Strache dann auf den Tschad-Einsatz zu sprechen kommt, der ihm im Gegensatz zu Golan und Zypern nicht gefällt, weil dort noch aktiv Krieg geführt wird, sagt Van der Bellen: „Tun’s mich nicht anagitieren, als ob ich der Minister Darabos wär. Sie wissen, dass wir dem Einsatz im Tschad – zwar aus anderen Gründen als Sie – nicht zugestimmt haben.“

Beide Kandidaten auf Bedingungen festgenagelt
Thurnher zitiert den FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer, der in der rechten Publikation „Zur Zeit“ die FPÖ-Forderungen nach einer Volksabstimmung zu EU und Türkei, Krankenkassen für Staatsbürger und Ausländer und einem „sofortigen Zuwanderungsstopp“ als Regierungsbedingungen festschrieb. Strache: „Ich sehe, dass das vernünftige Punke sind, die wir auch durchsetzen wollen.“ Sind das fixe Bedingungen, ohne die nichts geht? „Vollkommen richtig!“ Van der Bellen sieht nun die Chance, Strache vorzeitige Koalitionsbedingungen zu entlocken, braust vor allem wegen der Parole „Sozialleistungen nur für Österreicher“ auf und will Strache festnageln. Van der Bellen: „Das ist Rassismus in der Sozialpolitik.“ Strache: „Hören Sie doch mit ihren unflätigen Beschimpfungen auf!“ Thurnher fragt jetzt Van der Bellen in der letzten Minute nach seinen Bedingungen. VdB nennt Bildungsoffensive von Kindergarten bis zu den Unversitäten, Klimastrategien und soziale Entlastung als seine unumstößlichen Bedingungen. Strache gelingt vor dem Ende noch ein Zwischenruf: „Opportunistische Umfaller, das steht fest!“ Die Signation ertönt, Thurnher beendet das Duell.

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