Fr, 23. Februar 2018

Plötzliche Wende

09.09.2008 15:17

Haider lässt Mandl fallen

Im Streit um den Vorstand der Kärntner Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft (Kabeg), Dieter Mandl, hat es am Dienstag eine überraschende Wende gegeben. Nachdem SPÖ und ÖVP seit Wochen Mandls Abberufung fordern, hat am Dienstag Landeshauptmann Jörg Haider den von seiner Partei geholten Spitalsmanager fallen lassen. Mandl halte die Vorgaben bezüglich der vereinbarten Bettenreduktion nicht ein und wolle die Kostendeckelung aufheben, kritisierte Haider.

Daher sei es besser, eine "einvernehmliche Lösung" zu finden, die Kabeg-Führung sollte interimistisch durch die dort agierenden Abteilungsvorstände ausgeübt werden. Zugleich verteidigte Haider aber die von Mandl verhängte Suspendierung des kaufmännischen Direktors des LKH Klagenfurt, Herwig Wetzlinger. Diese war der Auslöser für den heftigen politischen Streit um den Kabeg-Vorstand gewesen, der in den vergangenen Wochen ausgetragen worden war.

Ständiger politischer Streit
Haider will nun Parteiengespräche führen, wie die Causa bereinigt werden könnte. Das Projekt des Neubaus des Klagenfurter Krankenhauses sei einfach zu wichtig, ständiger politischer Streit um die Kabeg würde dieses gefährden, so der Landeshauptmann. Sein konkreter Vorwurf an Mandl: Dieser wolle mit den Primarärzten des LKH über eine Erhöhung der Bettenanzahl verhandeln und mache die Politik damit zu "Kasperln".

Gespräche nur im zuständigen Gremium
Nun werde er einmal mit der ÖVP verhandeln, auch die SPÖ sei herzlich eingeladen, sagte Haider. Eine Einladung, die SPÖ-Landeshauptmanstellvertreter Reinhart Rohr postwendend ablehnte. Er sei grundsätzlich immer zu Gesprächen bereit, so Rohr nach der Regierungssitzung. Diese sollten jedoch im zuständigen Gremium geführt werden, "und das ist der Aufsichtsrat". Dort seien alle Parteien sowie auch die Kabeg und die Betriebsräte vertreten. Die SPÖ verlangt nun, dass bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 16. September Mandls Abberufung behandelt und beschlossen wird.

Abberufung von Strutz gescheitert
Der angekündigte Versuch von SPÖ und ÖVP, BZÖ-Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Strutz von seinem Posten abzuberufen, scheiterte am Dienstag in der Regierung. Haider wies den Akt von Gesundheitslandesrat Peter Kaiser als unzureichend zurück und forderte ein Protokoll der Aufsichtsbehörde und ein Gutachten der Verfassungsabteilung an. Erst mit diesen Unterlagen könne das Thema behandelt werden. ÖVP und SPÖ werfen Strutz Parteilichkeit in der Vorsitzführung, Vernachlässigung seiner Pflichten als Aufsichtsratschef und mögliche Befangenheit vor. Strutz hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen und bereits eine Klage angekündigt.

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