So, 25. Februar 2018

Recall-Drohung

09.09.2008 17:35

Gefängniswärter wollen Schwarzenegger absetzen

Geht es nach den Mitgliedern der kalifornischen Gefängniswärtergewerkschaft, so könnte Arnold Schwarzenegger bald nicht mehr Gouverneur des US-Bundesstaates sein. Die "California Correctional Peace Officers Association" (CCPOA) hat am Montag angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner durchführen zu wollen. Grund ist Unzufriedenheit mit Schwarzeneggers Budgetpolitik. Er hatte zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits die Kürzung der Löhne der Gefängniswärter angeordnet.

"Dieser Gouverneur hat komplett versagt", klagt Lance Corcoran, der Sprecher der CCPOA. Seit Schwarzenegger im Juli angekündigt hatte, die Gehälter der Gefängniswärter auf den Mindestlohn zu kürzen, herrscht offener Krieg zwischen dem ehemaligen Schauspieler und den über 30.000 Mitgliedern der finanziell gutgestellten Gewerkschaft. Ein Referendum über die Amtsenthebung des Gouverneurs würde mit einer Million Unterschriften gültig werden, Corcoran möchte es so schnell wie möglich durchführen lassen. Der "Gouvernator" selbst war 2003 nach der Amtsenthebung des damaligen demokratischen Gouverneurs Gray Davis an die Macht gekommen.

Schwarzenegger hatte als Maßnahme gegen das klaffende Loch im kalifornischen Budget angeordnet, 22.000 Jobstellen für Staatsangestellte zu streichen und die Löhne für weitere 200.000 Arbeiter zu kürzen. Der Gesetzesvorschlag muss erst in Kraft gesetzt werden. Währenddessen hadert die Regierung weiterhin damit, einen Budgetplan aufzustellen, der das 17,2 Milliarden Dollar große Defizit wieder auffüllt.

"Lasse mich nicht einschüchtern"
"Ich werde mich nicht von diesen Typen einschüchtern lassen", zitiert die Tageszeitung "L.A. Times "die Reaktion des Austro-Amerikaners auf die Ansagen der CCPOA. Seine Popularitätswerte haben jedoch schon besser ausgesehen: Von 52 Prozent letzten Sommer sind sie auf 43 Prozent im August 2008 gesunken. Die Unzufriedenheit mit Schwarzeneggers Politik ist hingegen auf 52 Prozent gestiegen, berichtet die "L.A. Times". 2010 endet die Amtszeit des Gouverneurs, er kann nicht wiedergewählt werden.

Der Politikwissenschafter Larry Gerston bezweifelt laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass es wirklich zu einem Verfahren kommen wird: "Die Menschen sind frustriert, aber ich bin mir nicht sicher, ob es so ernst ist." Schwarzenegger sagte, er würde mit der Gewerkschaft verhandeln, aber die Forderungen nach "überhöhten Löhnen" und Veränderungen der Arbeitsbedingungen nicht unterstützen.

Kaliforniens Gefängniswärtergewerkschaft ist äußerst mächtig. Sie hat im Sommer verlautbart, 4,4 Millionen Dollar (3,10 Mio. Euro) an Geldern zu besitzen, die sie für einen Wahlkampf einsetzen könnte. Das Gefängnissystem des Bundesstaates ist mit über 170.000 Häftlingen das größte der USA. Die Verantwortlichen kämpfen permanent mit Problemen wie Überfüllung und Gewalt zwischen rivalisierenden Banden innerhalb der Anstalten.

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