So, 25. Februar 2018

Zeugenschwund

09.09.2008 16:00

U-Ausschuss geht in die Verlängerung

Der U-Ausschuss zur Causa Innenministerium geht doch noch einmal in die Verlängerung. Vier von fünf geladenen Zeugen waren bei der Sitzung am Dienstag nicht erschienen. Diese sollen Donnerstag kommender Woche bei einem zusätzlichen Termin noch einmal geladen werden, wie der Ausschuss mit den Stimmen der Grünen, der SPÖ und der FPÖ beschloss. Zusätzliche Auskunftspersonen, wie etwa Ex-Innenminister Günter Platter (V), sollen keine mehr einvernommen werden. Ein entsprechender Antrag des Grünen Fraktionsführers Peter Pilz wurde nicht angenommen (im Bild: Helmut Kukacka von der ÖVP und Peter Westenthaler vom BZÖ vor der Sitzung).

Ob die eigentlich für Dienstag geplanten Zeugen nächste Woche kommen werden, ist allerdings fraglich. Auf der Liste finden sich unter anderem Franz Lang, Neo-Kabinettschef aus dem Innenministerium, und Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia. Lang war am Dienstag aufgrund einer Konferenz in Paris verhindert, Gollia ließ sich aus Krankheitsgründen entschuldigen.

"Bürgerpflicht"
Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer (F) übte sich dennoch in Zuversicht. "Ich gehe davon aus, dass erschienen wird, so wie das Bürgerpflicht ist", meinte er. Die zusätzliche Sitzung sei notwendig, um die Rechtsordnung einzuhalten und die gültigen Ladungsbeschlüsse noch abzuarbeiten, so der FPÖ-Abgeordnete sinngemäß.

Auch SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni sprach davon, dass man nun den Ladungsbeschluss "ordnungsgemäß abarbeiten" könne. Die Anhörung neuer Zeugen hätten hingegen aus seiner Sicht keinen Sinn mehr gemacht. Die SPÖ-Fraktion hatte als Begründung wiederholt damit argumentiert, dass man den Ausschuss nicht in den Wahlkampf hineinziehen wolle. Man werde jedenfalls sehen, ob "diese Personen ihrer Pflicht als Staatsbürger" nachkommen werden, so der SPÖ-Abgeordnete.

VP-Fraktionsführer Helmut Kukacka bekräftigte einmal mehr, dass bei dem U-Ausschuss "nix Vernünftiges herausgekommen" sei. Zudem sei der Ausschuss "mit ein Keim" für das Scheitern der Großen Koalition gewesen, wiederholte er die bekannte Haltung seiner Partei.

Pilz fordert "polizeiliche Vorführung"
Der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz hatte vor der Sitzung noch eine "polizeiliche Vorführung" der nicht erschienen Auskunftspersonen in Erwägung gezogen. Nach der Fraktionsführerbesprechung gab er sich zahmer, äußerte aber sein Bedauern, dass die SPÖ nicht mit seinem Antrag mitgegangen sei und im "Interesse der ÖVP" gehandelt habe.

Eine "Riesenfarce" ist der zusätzliche Sitzungstermin aus der Sicht von BZÖ-Fraktionsführer Peter Westenthaler. Er zeigte sich enttäuscht, dass ein Antrag seiner Partei auf Ladung von Justizministerin Maria Berger (S) abgelehnt worden sei. Außerdem sei ein BZÖ-Antrag auf sofortige Wiederaufnahme des Gremiums in der neuen Legislaturperiode nicht durchgegangen, was Westenthaler ebenfalls bedauerte.

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