Di, 22. Mai 2018

Zum "Mitregieren"

08.09.2008 20:06

ÖVP stellt "Bürgervertrag" vor

Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat am Montag nicht nur die Bundesliste für die Nationalratswahl am 28. September beschlossen, sondern auch einen sogenannten "Bürgervertrag" präsentiert. Darin ist in 15 Punkten festgehalten, wie die Volkspartei in einer neuen Regierung Politik machen will, und in zehn weiteren Punkten sind die aus dem Wahlprogramm bereits bekannten inhaltlichen Forderungen festgehalten. Kernpunkt ist die Einbindung der Bürger über eine Internet-Plattform und die Überprüfung der Einhaltung der Versprechen durch einen "Weisenrat".

Die ÖVP "garantiert" mit dem Vertrag, "dass wir mit Sicherheit in keine Regierung eintreten, in der nicht zumindest drei Viertel der Punkte im Koalitionsabkommen verankert werden". Den Vertrag werde die ÖVP auch in Koalitionsverhandlungen zum Thema machen, kündigten Parteiobmann Wilhelm Molterer und Landwirtschaftsminister Josef Pröll in einer Pressekonferenz an.

Den "Bürgervertrag" im Worlaut findest du in der Infobox!

Pröll fungiert als Schirmherr für den Vertrag, entstanden ist er auch in seiner Perspektivengruppe. Molterer betonte, dass die ÖVP damit ein neues Verhältnis zwischen Staat und Bürger schaffen und eine "andere Art der Politik" machen wolle. Der Vertrag sei auch auf eine Antwort auf die Politik der letzten Jahre: "Wir wollen es anders, wir wollen es besser machen." Es gehe um eine "neue Politik für Österreich".

"Weisenrat" soll ÖVP überprüfen
Auf der Internetplattform "Österreich mitregieren" sollen nach den Vorstellungen der ÖVP die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Ideen für die Regierungserklärung einzubringen. Das Regierungsprogramm soll in Form von Projekten samt Zeitplan nachprüfbar formuliert werden. Ein "Weisenrat" soll die Einhaltung dieses Bürgervertrages garantieren und sicherstellen, dass die Punkte, zu denen sich die ÖVP verpflichtet, sich auch konkret im Handeln wiederfinden. Eine Standort-Kommission soll der Regierung rechtzeitig Hinweise auf wirtschaftspolitische Notwendigkeiten geben.

In dieser Kommission sollen erfahrene Personen aus Wirtschaft und Wissenschaft sitzen. Als Vorsitzenden kann sich Molterer den früheren Gouverneur der Nationalbank, Klaus Liebscher, vorstellen. Als möglichen Vorsitzenden des Weisenrates nannte er den früheren Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler. Mit Liebscher habe er bereits gesprochen, mit Fiedler werde er das noch tun, sagte Molterer.

Zahlreiche Pläne für mehr Bürgernähe
Um mehr Bürgernähe zu gewährleisten, will die ÖVP Ministerräte sowie Bürgertage in allen Bundesländern abgehalten. Weiters soll es halbjährlich Runde Tische der Regierung mit Organisationen der Bürgergesellschaft (NGOs) geben.

Bundeskanzler und Minister sollen sich verpflichten
Die ÖVP will auch die Unterschriften aller Abgeordneten der Regierungsfraktionen unter das Regierungsprogramm verlangen, um zu verhindern, dass sich einige Mandatare nicht daran halten.  Jedes Jahr im Jänner sollen nach den Vorstellungen der ÖVP Bundeskanzler und Vizekanzler gemeinsam öffentlich den Jahresarbeitsplan der Regierung mit konkreten Zielen und Zeitangaben vorlegen. Jedes Regierungsmitglied soll dem Ministerrat halbjährlich Rechenschaft ablegen, Bundeskanzler und Vizekanzler sollen dies gemeinsam jährlich im Parlament tun. Die Minister sollen sich auch regelmäßig Aussprachen im Parlamentsklub des Regierungspartners stellen. Zudem sollen sich die Regierungsfraktionen zu einem Verhaltenskodex für den Umgang der Parlamentarier untereinander verpflichten.

Die parlamentarische Arbeit soll einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, etwa durch mehr öffentliche parlamentarische Ausschüsse. Ob man alle Ausschüsse öffentlich machen wolle, werde im Parlament zu diskutieren sein, sagte Molterer. Für eine Geschäftsordnungsreform sei jedenfalls "noch viel zu tun."

Molterer: ÖVP will Rede und Antwort stehen
Molterer gestand zu, dass die ÖVP damit "eine Art von Selbstverpflichtung" eingehe. Die ÖVP werde dann Rede und Antwort stehen müssen, die Medien würden der ÖVP "auf den Fersen bleiben". Man wolle aber klarstellen, was die ÖVP in der nächsten Legislaturperiode wolle, "was uns wichtig ist".

Bekannte Forderungen im Bürgervertrag
Die dem Bürgervertrag beigelegten inhaltlichen Forderungen sind durchwegs schon aus dem Wahlprogramm bekannt. Sie reichen von der Entlastung des Mittelstandes durch eine Steuerreform über die Ablehnung neuer Schulden, den Klimaschutz, einen Ausbau des Gesundheits- und Pflegesystems, die Erhaltung der Vielfalt der Schulen und die Entlastung der Familien bis zur Vertretung der österreichischen Interessen in der EU.

SPÖ und BZÖ gegen ÖVP-Bürgervertrag
Die SPÖ hat am Montag den Bürgervertrag der ÖVP abgelehnt. "Wo ein Wille zu einer Politik der Zusammenarbeit und mehr Bürgernähe da ist, braucht es keinen zusätzlichen 'Vertrag'", sagte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Aussendung. "Niemand hält die ÖVP davon ab, mehr Bürgernähe an den Tag zu legen, wenn es darum geht, die Bevölkerung stärker in den europäischen Prozess in Richtung soziales Europa mit einzubeziehen. Niemand hält die ÖVP davon ab, rasch Maßnahmen gegen die Teuerung umzusetzen, von denen die Bürger massiv betroffen sind. Allein der ehrliche Wille dazu fehlt", meinte Bures.

Für BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz ist der ÖVP-Bürgervertrag "nicht einmal das Papier wert auf dem er festgeschrieben wird. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die ÖVP kein einziges Wahlversprechen eingehalten hat. Wenn man mit der ÖVP etwas vereinbart, so sind das leere Kilometer." Sowohl gegenüber dem BZÖ als auch jetzt gegenüber der SPÖ habe die ÖVP die Regierungsvereinbarung aufgekündigt. "Deshalb ist der Bürgervertrag nichts anders als ein reiner Wahlkampfgag", meinte Strutz.

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