So, 18. Februar 2018

Klage vor UNO

08.09.2008 14:25

Georgien will Verfügung des IGH gegen Russland

Georgien hat den Internationalen Gerichtshof aufgefordert, von Russland in einer einstweiligen Verfügung die Einstellung angeblicher "ethnischer Säuberungen" in Abchasien und Südossetien zu verlangen. Vor dem obersten UN-Gericht in Den Haag warfen Vertreter der georgischen Regierung Russland am Montag vor, mit Hilfe verbündeter Separatistengruppen die ethnisch georgische Bevölkerung aus den beiden abtrünnigen Provinzen gewaltsam zu vertreiben.

"Sollte der Gerichtshof dem Antrag auf eine Notverfügung stattgeben, könnte dies helfen, weiteren Gewalttaten gegen Georgier zuvorzukommen", erklärte ein Sprecher der Regierung in Tiflis. Moskau hat bisher alle derartigen Vorwürfe zurückgewiesen. Nach den Darlegungen durch die georgischen Beschwerdeführer sollen am Montagnachmittag die Vertreter Russlands vor dem UN-Gerichtshof zu Wort kommen.

Die Anhörungen zu den Vorwürfen, zur Beweislage sowie zu den Gegenargumenten sollen bis einschließlich Mittwoch dauern. Anschließend werden die Richter voraussichtlich mehrere Wochen über eine Entscheidung beraten. Ob es zu Beginn bereits zu einer einstweiligen Anordnung des Gerichtshofes kommt, ist zunächst unklar.

Abkommen gegen Rassendiskriminierung
Die Klage stützt sich auf das internationale Abkommen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung aus dem Jahr 1965, das unter anderem jede Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft verbietet. Das 1945 gegründete Gericht kann in Streitfragen zwischen Staaten auf der Grundlage des Völkerrechts entscheiden - letztlich jedoch nur, wenn die betreffenden Regierungen dies tatsächlich akzeptieren.

EU will in Russland vermitteln
Die EU-Führung will unterdessen bei einem Kurzbesuch in Russland eine Einigung über eine europäische Beobachtermission für das Konfliktgebiet Georgien erzielen. "Wir müssen noch über das Format ihrer Anwesenheit sprechen: Wo, wann, mit welchem Mandat und was sie dort konkret machen sollen", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana vor der Reise nach Moskau der russischen Tageszeitung "Kommersant".

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der am Vormittag von Paris aus abflog, will gemeinsam mit Solana und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auch auf den im Friedensplan festgelegten Abzug russischer Einheiten aus dem georgischen Kerngebiet drängen. Im Tagesverlauf wird die EU-Führung nach Georgien weiterfliegen.

Mehr Informationen siehe Infobox!

OSZE oder UNO für Beobachtermission
Solana zufolge könne die Beobachtermission unter der Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Vereinten Nationen oder einer unabhängigen Kommission arbeiten. "Das müssen wir aber zuerst mit Russland und Georgien abstimmen", sagte Solana in dem Interview.

Moskau hatte mehrfach die Bereitschaft betont, die russischen Soldaten aus den "Pufferzonen" um die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien abzuziehen. Bedingung sei aber ein Ersatz durch internationale Militärbeobachter.

Noch 500 russische Soldaten in georgischem Kerngebiet
Laut Angaben aus Moskau sind im georgischen Kerngebiet noch etwa 500 russische Soldaten im Einsatz, die für Sicherheit in der Region sorgen sollen. Diplomaten zufolge will die EU zwischen 100 und 200 Beobachter entsenden.

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