Do, 24. Mai 2018

"Politisches Beben"

07.09.2008 21:40

Strache will Dritter mit über 15 Prozent werden

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat als Wahlziel in der Fernsehpressestunde des ORF das Wiedererringen des dritten Platzes vor den Grünen und mindestens 15 Prozent der Stimmen genannt. "Vielleicht gelingt ein politisches Erdbeben, das deutlich drüber liegt." Ein solches "blaues Wunder für rot-schwarz" und einen Stimmenanteil von 20 Prozent halte er für durchaus möglich. Strache sprach sich überraschend klar gegen einen EU-Austritt aus, er wollte sich diese Option für die Zukunft jedoch offen halten.

Strache zeigte sich nach seinem Schwächeanfall durch eine Sommergrippe bei einem Auftritt in Dornbirn zuversichtlich. Er sei "so weit wieder am Damm, allerdings könnte es besser sein".

Als "absolut nicht vorstellbar" bezeichnete er ein CDU-CSU-Modell zwischen FPÖ und BZÖ. Ob er bei BZÖ-Chef Jörg Haider nicht mehr anstreifen wolle? - Strache: "So ist es." Was die Situation nach den Wahlen vom 28. September betrifft, wenn niemand mit der FPÖ verhandeln wolle, gibt sich der Parteichef gelassen. "Ich werde mit jedem verhandeln, der uns nicht ausgrenzt." Als "mittelfristiges Ziel" nannte Strache die Position des Bundeskanzlers.

FPÖ gegen SPÖ-Forderung zur Mehrwertsteuer
Inhaltlich wenig Neues brachten die Positionen der FPÖ in den Themen Zuwanderung, Kinder, Familie oder Steuerpolitik. Bei letzterem Punkt zeigte er sich vor allem über die SPÖ-Forderung nach Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ablehnend. Die FPÖ sei für die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, was nur ein Drittel der Lebensmittel ausmache, und für die Streichung der Mehrwertsteuer für Medikamente und Heilbehelfe, bekräftigte er seine Position.

Strache gegen EU-Austritt - für "positives Europa"
Zur EU meinte Strache, man sei gegen einen Austritt. Aber "über künftige Entwicklungen darf kein Gedanke verboten sein". Wenn die EU weiter in Richtung zentralistischer Bundesstaat gebe und in Ländern wie Frankreich, Italien oder auch Österreich neue Mehrheiten entstünden, die für ein neues föderales Europa eintreten, müsste man weiter sehen. Jedenfalls "wollen wir ein positives Europa".

"Wahlmöglichkeit" von Frauen 
Bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension will Strache einen Ausbau. "Da ist zu wenig passiert. Das ist ein minimaler Anrechnungszeitraum." Es sollte auch eine Sicherstellung für Frauen, die ihre Familienangehörigen pflegen, geben, und zwar durch Anrechnung auf die Pensionszeit. Strache wies den Einwurf zurück, dass er Frauen an den Herd zurückzutreiben wolle. "Ich will für jede Frau die Wahlmöglichkeit sicherstellen, ob sie Karriere machen will, Karriere mit Kindern, oder beim Kind zu Hause bleiben möchte".

Der Regierung warf er vor, "lieber das Steuergeld in Zuwanderung als in Familien investiert" zu haben. Dass die FPÖ mit Frauen wenig anfangen könne, wies er zurück. "Wir werden eine Versechsfachung des Frauenanteils bei uns im Parlament sicherstellen", gibt er sich zuversichtlich.

"Unkontrollierte Massenzuwanderung" kritisiert
Zum Thema Zuwanderung ärgerte sich Strache, dass es in den vergangenen Jahren eine "unkontrollierte Massenzuwanderung" von netto 50.000 Personen jährlich gegeben habe. Nur sehr wenige davon - bis zu 5.000 - seien in den Arbeitsmarkt gekommen und gehöre zu den Steuernettozahlern, "der Rest sind Empfänger". Was die Abschiebung von straffällig gewordenen Asylwerbern betrifft, betonte Strache, er sei hier nicht einer Meinung mit Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). "Wir vermissen bei den verurteilten Asylwerbern eine Abschiebung." Er sei dafür, dass die Verfahren schneller werden.

Keine Studiengebühren nur unter Bedingungen
Was die von der SPÖ verlangte Abschaffung der Studiengebühren betrifft, lehnt Strache ab. Keine Studiengebühren sollte es nur für jene Studenten geben, die in Mindestzeit mit einem Toleranzsemester fertig werden, und dieses Leistungsprinzip sollte für österreichische Studenten gelten. Aber selbst wenn die SPÖ hier dies so formulieren würde, wäre dies zu wenig, da er mit der Zwangsmitgliedschaft zur Hochschülerschaft nicht einverstanden sei. Und beim Pflegegeld müssten die 20 Prozent Wertverfall der letzten Jahre ausgeglichen werde. Wenn SPÖ-Chef Werner Faymann mit ihm darüber reden wolle, werde man dem nachkommen.

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