Grüner Gipfel

Van der Bellen erhält 84,6 Prozent Zustimmung

Die Grüne Bundesliste für die Nationalratswahl 2008 steht. Der Bundeskongress der Partei hat am Sonntag in Graz Bundessprecher Alexander Van der Bellen mit 84,6 Prozent als Spitzenkandidat und Eva Glawischnig als Listenzweite bestätigt. Fix dabei ist auch wieder Sicherheitssprecher Peter Pilz, der das Rennen um Platz vier für sich entscheiden konnte - anderenfalls hatte er zuvor seinen Rücktritt angekündigt. Keinen sicheren Listenplatz ergattern konnte hingegen überraschenderweise Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny, sie zeigte sich "enttäuscht". Auch Van der Bellen bedauerte die Abwahl: "Mein Wunsch war das nicht."

Budgetsprecher Bruno Rossmann unterlag im Match um Platz sechs Sozialsprecher Karl Öllinger und hat damit auch kein Fixmandat mehr. Sburny verlor in einer Kampfabstimmung um Platz fünf gegen Burgenlands Listenerste Christiane Brunner.

Diese werde sicher eine Verstärkung im Nationalrat in Sachen Energiepolitik sein, betonte Van der Bellen. Sein eigenes Ergebnis bei der Wahl bezeichnete Van der Bellen als "sensationell" für die Grünen. Der Professor hatte mit 84,6 das bisher schwächste Ergebnis bei einer Wahl zum Spitzenkandidaten eingefahren.

Glawischnig: Grüne eben "keine Führerpartei"
Vize-Parteichefin Eva Glawischnig, sie erhielt 83,6 Prozent der Delegierten-Stimmen, verteidigte das Resultat Van der Bellens mit dem Argument, man sei eben "keine Führerpartei". Sburnys Abwahl sei zur Kenntnis zu nehmen, erklärte Glawischnig weiter. Diese sei vor dem Hintergrund der Diskussion um die Unvereinbarkeit ihrer beiden Funktion - als Bundesgeschäftsführerin und Mandatarin -  zu sehen, argumentierte sie.

Als realistische Plätze für ein Mandat im Hohen Haus gelten bei den Grünen nur die ersten fünf bis sechs Plätze auf der Bundesliste. Da bei der Partei zudem das Reißverschlusssystem zur Anwendung kommt, wonach jedem männlichen ein weiblicher Kandidat folgen muss, blieb der sechste Platz einem Mann vorbehalten.

Sburnys Doppelrolle problematisch
Wieso die Delegierten Sburny nicht mehr das Vertrauen aussprachen, ist unklar. Bekannt ist allerdings, dass viele ihre Doppelrolle als Mandatarin und Bundesgeschäftsführerin nicht goutierten. Brunner, die als Burgenlands Listenerste keine Chance auf einen Einzug in den Nationalrat gehabt hätte, ist ein Mandat nun hingegen fix. Auf Platz sieben wurde am späten Nachmittag die Obfrau des Gehörlosenbundes Helene Jarmer gewählt.

Platz 16 für freigelassenen Tierrechtler
Zum ersten Mal war diesmal ein grünes Fixmandat für eine Migrantin vorgesehen. Dabei gewann die gebürtige Türkin und Wiener Gemeinderätin Alev Korun in einer Kampfabstimmung gegen die aus Kamerun stammende Frauenrechtlerin Beatrice Achaleke. Auf Platz 16 soll, wie angekündigt, der vergangenen Dienstag aus der Untersuchungshaft freigelassene Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch  gereiht werden.

"Keine Angst vor den Grünen"
Diesen Appell richtete Van der Bellen schon vor seiner Bestätigung an die noch eineinhalb Millionen unentschlossenen Wähler. Man sei die einzige Partei die etwa in den Bereichen Energie-, Bildungs- oder Frauenpolitik langfristige Konzepte anzubieten hätten, erklärte Van der Bellen vor seiner Bestätigung als Spitzenkandidat zur Nationalratswahl. Die 264 Delegierten quittierten seine Worte mit längerem, freundlichem Applaus.

Optimistisch gab sich der Parteichef bezüglich des Ausgangs der bevorstehenden Nationalratswahl. Es sei selbstverständlich das Ziel 17 Prozent bundesweit und 20 Prozent in Wien zu erreichen, betonte er. Die Bio-Bauern würden zwar weiterhin ÖVP wählen, "weiß der Kuckuck warum", merkte er scherzend an – als Chance sieht Van der Bellen aber insbesondere die eineinhalb Millionen unentschlossenen Wähler, wie er sagte.

"ÖVP dichtet den rechten Rand ab"
Van der Bellen hob die Grünen als einzige Partei hervor, die in Österreich wirklich einen Neubeginn herbeiführen könne. So warnte er vor der Verlängerung des Stillstands der großen Koalition bis zum Jahr 2013. Der ÖVP warf er vor, sich im Wahlkampf "auf die Abdichtung des rechten Randes zu beschränken, "was dabei Innovation sein soll, frage ich mich", so der Professor. Die SPÖ werde mit ihrem Fünf-Punkte-Programm keine soziale Gerechtigkeit herstellen können, meinte er. Man sei zwar bei den meisten Punkten dabei, aber es handle sich hier um kein langfristiges Programm für die Zukunft Österreichs, bemängelte Van der Bellen.

"FPÖ besteht aus ängstlichen Männern"
Von FPÖ und BZÖ wollte der Grünen-Chef angesichts deren "Angstmacherei" zwar "gar nicht sprechen". Der FPÖ warf er aber konkret vor, aus "ängstlichen Männern" zu bestehen. Die Grünen bezeichnete er hingegen mit Verweis auf den paritätischen Frauenanteil im Parlament als die Partei "der mutigen Frauen". In der Energiepolitik müsse man die Herausforderungen der Zukunft annehmen, und "sehen was wir daraus machen können".