Fr, 23. Februar 2018

Große Chance

07.09.2008 15:51

Österreich kämpft um Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Wahlkampf hin, Wahlkampf her: In knapp zwei Wochen werden heimische Spitzenpolitiker Schulter an Schulter kämpfen, am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. Und zwar dafür, dass Österreich im obersten UNO-Krisenmanagement, im Weltsicherheitsrat, einen Sitz bekommt.

Es geht darum, Lobbying für Österreich bei den Staats- und Regierungschefs in New York zu betreiben: Bundespräsident Heinz Fischer nimmt am 22. September am Afrika-Gipfel teil, Kanzler Alfred Gusenbauer am 24. bzw. 25. September an der Clinton-Global-Initiative und an der Entwicklungshilfe-Konferenz. Und Außenministerin Ursula Plassnik wird bei der UNO-Generalversammlung sprechen.

Zwei Konkurrenten: Türkei und Island
Österreich hat im Ringen um den Sitz im UNO-Weltsicherheitsrat zwei Konkurrenten: die Türkei und Island. Alfred Gusenbauer zur Frage, warum sich Österreich so um diesen Sitz bemüht: "Es ist das oberste politische UN-Gremium. Wir wollen noch mehr Verantwortung für die Friedenssicherung übernehmen. Nach dem Motto: für die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren."

Bisher zweimal im Sicherheitsrat vertreten
Österreich war schon zweimal im UNO-Weltsicherheitsrat vertreten: 1973 bis 1974 und 1991 bis 1992. Es gibt fünf ständige Mitglieder: die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Und zehn nicht ständige Mitglieder: drei aus Afrika, je zwei aus Asien und Lateinamerika, eines aus Ost- und zwei aus Westeuropa. Angenommen, Österreich macht das Rennen, dann wird es von unserem UNO-Botschafter im Weltsicherheitsrat vertreten. Im Oktober gibt es da einen Wechsel von Botschafter Gerhard Pfanzelter zu Thomas Mayr-Harting.

Einziges bindendes UN-Entscheidungsgremium
Nach Artikel 24-I der UNO-Charta soll der Sicherheitsrat für die Wahrung des Weltfriedens sorgen. Während andere UNO-Institutionen nur Empfehlungen abgeben dürfen, kann der Sicherheitsrat Entscheidungen mit Bindungswirkung für die Mitgliedsstaaten treffen. Und zwar bei Bedrohung oder Bruch des Friedens. Der Pferdefuß ist nur, dass die ständigen Mitglieder ein Vetorecht haben - und einander oft blockieren.

Von Dieter Kindermann, Kronen Zeitung
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