Mo, 28. Mai 2018

Amtseid geleistet

09.09.2008 12:47

Zardari als Präsident Pakistans vereidigt

Pakistan hat wieder einen demokratisch gewählten Präsidenten: Drei Wochen nach dem Rücktritt des Ex-Militärmachthabers Pervez Musharraf, der sich vor neun Jahren an die Macht geputscht hatte, leistete der Witwer der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto, Asif Ali Zardari, am Dienstag in Islamabad seinen Amtseid.

Musharraf war unter Druck der von Zardaris Volkspartei PPP geführten Regierung zurückgetreten. Eine Wahlversammlung aus den vier Provinzparlamenten und dem Parlament in Islamabad hatte Zadari am Samstag zum Präsidenten für die kommenden fünf Jahre bestimmt. PPP-Anhänger riefen nach der Vereidigung "Lang lebe Bhutto" und "B. B. (Benazir Bhutto) lebt". Vor seiner Vereidigung hatte sich Zardari zur Fortsetzung des von den USA angeführten Anti-Terror-Kampfes bekannt.

Zardari will Land treu dienen
Zardari wurde vom obersten Richter des Landes, Abdul Hameed Dogar, vereidigt. Der 52-Jährige schwor, der südasiatischen Atommacht "ehrlich, nach seinen besten Fähigkeiten und treu" zu dienen.

An der Zeremonie nahm der afghanische Präsident Hamid Karzai teil, der zuvor mit dem pakistanischen Premierminister Yousaf Raza Gilani zusammengekommen war. Die Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan sind angespannt. Die Regierung in Kabul wirft dem pakistanischen Geheimdienst ISI vor, die Taliban zu unterstützen, um Afghanistan zu destabilisieren. Radikalislamische Aufständische verüben auch in Pakistan zunehmend Anschläge. Anhänger der Taliban und des Terrornetzes Al-Kaida nutzen die pakistanischen Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan als Rückzugsraum. Von dort aus greifen sie Ziele in beiden Ländern an.

Erster Staatsbesuch in China
Ziel von Zardaris erstem Staatsbesuch wird nach pakistanischen Medienberichten am 17. September China sein. Zardari ist seit dem Mord an seiner Frau Ende vergangenen Jahres, für den die damalige Musharraf-Regierung die pakistanischen Taliban verantwortlich machte, amtierender Vorsitzender der Volkspartei. Der 52-Jährige gilt als umstritten. Anschuldigungen gegen ihn reichen von Korruption und Geldwäsche bis hin zu Erpressung und Mord. Im Volk wird Zardari seit Mitte der 90er Jahre wegen seiner angeblichen Marge als Minister bei Staatsaufträgen "Mister 10 Prozent" genannt. Als Minister in den Bhutto-Regierungen (1988-90 und 1993-96) soll er ein Million-Vermögen ins Ausland geschleust haben. Insgesamt verbrachte Zardari mehr als acht Jahre im Gefängnis, rechtskräftig verurteilt wurde er aber nie.

Musharraf durch Putsch an der Macht
Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. Er hatte bis zuletzt versucht, sich im Amt zu halten. Unter anderem hatte er im vergangenen November den Ausnahmezustand verhängt und kritische Richter entlassen, als seine Wiederwahl als Präsident juristisch infrage gestellt wurde. Als Konzession an seine Kritiker war er Ende vergangenen Jahres als Armeechef zurückgetreten. Musharraf war ein enger Partner der USA im Anti-Terror-Kampf.

Pakistan leidet zunehmend unter Terrorangriffen radikalislamischer Aufständischer. Außerdem steht das Land vor einer Wirtschaftskrise. Die ökonomische Lage hat sich seit der Parlamentswahl im Februar deutlich verschärft hat. Aus der Wahl war die PPP als stärkste Partei hervorgegangen. Musharrafs Unterstützer, die Pakistanische Muslim-Liga (Quaid/PML-Q), hatte dramatische Einbußen verzeichnet. Musharraf hatte sich bereits zuvor durch die alten Parlamente im Amt bestätigen lassen und stand im Februar nicht zur Wahl. Die Abstimmung wurde aber als Referendum gegen ihn gewertet. Die neue Regierung entmachtete Musharraf schrittweise, am 18. August trat er schließlich zurück.

Im Streit über die Wiedereinsetzung der von Musharraf entlassenen Richter war die zweitstärkste Partei, die Pakistanische Muslim-Liga (Nawaz/PML-N), am 25. August aus der Koalition ausgeschieden. Die PPP-geführte Regierungskoalition verfügt allerdings auch ohne die PML-N des früheren Premierministers Nawaz Sharif über eine eigene Mehrheit. Sharif fordert eine bedingungslose Wiedereinsetzung der Richter.

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