So, 20. Mai 2018

'Das ist eine Gefahr'

05.09.2008 15:09

Muzicant warnt vor Koalition mit FPÖ

Die Israelitische Kultusgemeinde warnte am Freitag vor einer eventuellen Regierungsbeteiligung der FPÖ. "Uns stört in dieser Partei insbesondere der rechtsextreme harte Kern", sagte IKG-Präsident Ariel Muzicant im Gespräch mit Journalisten. Ausgrenzen dürfe man die FPÖ trotzdem nicht, man müsse sich stattdessen mit ihr im Parlament auseinandersetzen. Die Freiheitlichen reagierten mit Empörung.

Muzicant warnte trotz seiner Kritik davor, sämtliche Anhänger der FPÖ als Rechtsextreme zu verurteilen. "Damit meine ich nicht ihre Wähler, sondern ihre Funktionäre", stellte Muzicant mehrmals klar, wen er als Rechtsextreme oder "Kellernazis" im Visier hat. Konkrete Namen wollte der IKG-Präsident zwar nicht diesem Kreis zuordnen, der Name von Parteichef Heinz-Christian Strache fiel allerdings mehrmals. Größtes Problem sei die "ständige Unschärfe" in der FPÖ, also das mangelnde Bekenntnis zu "Jugendsünden" und eine Entschuldigung dafür. Stattdessen werde mit Paintball-Spielen und der Bestellung von drei Bier argumentiert. Muzicant: "Genau das ist es, was uns so stört."

FPÖ-Regierungsbeteiligung "eine Gefahr"
"Wir brauchen eine Regierung, die keine FPÖ enthält", steht für Muzicant fest. Nach derzeitigem Umfragestand sehe es allerdings so aus, als sei nur ein Kabinett mit Beteiligung der Blauen machbar. "Das ist eine Gefahr." Von SPÖ-Chef Werner Faymann verlangt der IKG-Präsident eine größere Distanzierung zur Partei Straches, eine allgemeine Absage an Hetze sei zu wenig. Selbst ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer sei in dieser Frage bereits weiter gegangen. Noch herrscht allerdings Zuversicht in der IKG.

Eine "besonders zynische Finesse" der FPÖ sieht IKG-Generalsekretär Raimund Fastenbauer darin, dass man einerseits einen Wahlkampf gegen Zuwanderung und Islamismus führe, andererseits enge Verbindungen zum Iran habe. Das Wahlkampfthema Einwanderung sorgt bei Muzicant wiederum für Kopfschütteln: "Mir ist  vollkommen unverständlich, warum in Österreich die Ausländerfeindlichkeit so ein Thema ist." Es gebe jede Menge andere wichtige Anliegen, etwa die Teuerung. Derzeit würde man dabei eine wichtige Chance vertun, viele frustrierte Menschen könnten ins Lager der Nichtwähler wandern. Für Muzicant "eine Katastrophe".

FPÖ ärgert sich über "gehässige Wertungen"
Die FPÖ reagierte empört auf die Aussagen der Israelitischen Kultusgemeinde. In einer Aussendung meinte Generalsekretär Harald Vilimsky, dass es nicht die Aufgabe des IKG-Präsidenten sein könne, "sich mit hanebüchenen und gehässigen Wertungen in den österreichischen Nationalratswahlkampf einzumischen". Muzicants Äußerungen seien "mehr als entbehrlich und in Schärfe zurückzuweisen".

"Offenbar ist das aber die Art und Weise eines Herrn Muzicant, sich für die generösen Subventionen an die IKG sowie auch das behördliche Wohlwollen gegenüber zahlreichen Muzicant-Projekten zu interpretieren", verwies Vilimsky auf das Darlehen der Republik sowie "unzählige Förderungen" für die IKG. Auch der Wiener Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein meldete sich zu Wort. Er bezeichnete den IKG-Präsidenten als "Pausenclown" und warf ihm Demokratieverachtung vor. Muzicant solle sich lieber um seine eigene Gemeinde kümmern, "da gibt es für ihn genug zu tun".

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