Mi, 22. November 2017

Unmögliches Paar

05.09.2008 16:46

Die besten Sager aus Orange gegen Grün

Während die bisherigen TV-Duelle mit Themen und spannenden Diskussionen angereichert waren, haben Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen die 50 Fernsehminuten fast ausschließlich für persönliche Streitereien verschenkt. Weder Haider noch Van der Bellen schienen zufrieden, als Moderatorin Ingrid Thurnher um 21.55 Uhr "abpfiff". krone.at hat die besten Sager der TV-Konfrontation. Wenige Stunden vorher musste Haider in Villach wegen Lebensgefahr operiert werden - siehe Infobox!

Thurnher leitet das Duell mit einer aktuellen Frage an Van der Bellen ein. Es geht um die über 100 Tage inhaftierten Tierschützer, von denen zwei - trotz schweren Vorwürfen vonseiten der Polizei - auf Listen der Grünen für die Nationalratswahl kandidieren. Van der Bellen: „Ich muss dazu sagen, ich habe mich immer ganz klar von Gewaltausübung distanziert und werde es auch künftig tun. Falls es konkrete Straftaten gibt, sind diese vor Gericht zu klären. [...] Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. [...] Wir wehren uns dagegen, dass ein Paragraf gegen die organisierte Kriminalität eingesetzt wurde, um junge Menschen in Untersuchungshaft nehmen.“

Thurnher gibt den Satz Martin Balluchs aus einem britischen Interview wieder, in dem er sagte, die heutigen Zeiten würden es erfordern, Aktivitäten „am Rande der Legalität“ zu setzen. Haider hört ruhig zu, Van der Bellen führt danach aus: „Wenn wir so kleinlich anfangen, dann sind auch die Grünen aus einer illegalen Aktivität entstanden. Auch die Besetzung der Hainburger Au war am Rande der Legalität, wenn man so will. [...] Wenn das alles Gründe sind, jemanden einzusperren - dann sind wir alle dran. Die Grünen, NGOs und andere Aktivisten. [...] So ein Paragraf soll gegen organisierte Kriminalität eingesetzt werden.“

Haider beleidigt Van der Bellen selbst frisch operiert
Haider, nach seiner Meinung gefragt, überrascht mit einer  Ankündigung. Er sei noch bis vor vier Stunden unter Vollnarkose am OP-Tisch gelegen. Nach krone.at-Informationen wurde Haider eine Geschwulst entfernt, die sich nach einer Infektion gebildet hatte. Im TV gab er als Grund einen Insektenstich an. Um eine drohende Blutvergiftung zu vermeiden, wurde Haider um cirka 14.00 Uhr in Villach operiert und begab sich danach noch nach Wien.

Trotz sichtbarer Ermattung, startete Haider bei dieser Erklärung dann seinen ersten von vielen Untergriffen - so ruhig wie beim ersten Duell, war er bei Van der Bellen bei weitem nicht. Er sagte: „Entschuldigen Sie, wenn ich heute etwas ermüdet bin. Ich will nur, dass man das weiß. Nicht dass es heißt, ich würde mich an den Herrn Van der Bellen anpassen.“ Van der Bellen, der erstaunt zuhörte, fror die Miene ein. Er sagte: „Gute Besserung der Person Jörg Haider. Aber davon werden unsere Differenzen nicht kleiner.“

„Sind Sie nun für Tiere oder für Menschen?“
Haider beantwortet dann die Frage nach den Tierschützern und meint, es hätte keine politische Intervention geben dürfen. Man wisse jetzt auch nicht, ob die Enthaftung nicht auf Anordnung des Justizministeriums geschehen sei. Haider: „Jetzt weiß man nicht, was Sache ist. [...] Für Ihre Bewegung macht das deutlich, dass Ihnen Tierkinder wichtiger sind als Menschenkinder. [...] Sie haben im Parlament mehrere Anträge auf verschärften Kinderschutz abgelehnt. [...] Sind Sie nun für Tiere oder für Menschen?“

Van der Bellen erbost: „Jetzt weiß ich wieder, warum ich in die Politik gegangen bin. Österreich hat etwas Besseres verdient, als Ihre Politik. [...] Sie vorverurteilen wieder Menschen, die noch nie straffällig geworden sind. So tun Sie das immer. [...] So haben Sie das auch bei ihren Abschiebungen nach Traiskirchen gemacht. Diese Menschen haben sie mehrheitlich als kriminell bezeichnet.“ Van der Bellen zitiert das Erkenntnis vom Unabhängigen Verwaltungssenat, wonach die innerösterreichischen Abschiebungen rechtswidrig waren. Die Gerichtsverfahren gegen die Asylwerber waren zumeist nicht abgeschlossen. Haider spricht daraufhin noch einmal die von den Grünen abgelehnten Pakete zum Kinderschutz an. Van der Bellen: „Sie wollten, dass Kinder vierteljährlich vom Amtsarzt auf Missbrauch untersucht werden! Natürlich stimmen wir da nicht!“

„Ihr seid's oide Vernaderer!“ - „Das is ja wohl ein Witz!“
Haider kommt wieder auf den Unabhängigen Verwaltungssenat zu sprechen und meint, dass man ein Abkommen Kärntens mit dem Innenministerium unter Platter ignoriert habe. Er schicke straffällig gewordene Asylanten nach Traiskirchen, dafür kämen andere zurück. Haider: „Ich habe das Recht als Landeshauptmann, mir die zugeteilten Asylanten auch auszusuchen.“

Van der Bellen lacht ihn aus, wird wieder ernst: „Da waren auch Kinder dabei!“ Haider: „Ja wollen Sie Kinder von ihrer Mutter trennen?“ Er zieht wieder den Vergleich mit Tierkinder vs. Menschenkinder heran. Van der Bellen reicht's: „Wir stehen auf dem Boden des Rechtstaats, Sie offensichtlich nicht.“

Haider: „Ihre Partei hat doch gegen mich einen Antrag auf Untersuchungshaft eingebracht. Ihre Tierschützer schützen Sie, aber wenn’s gegen den Jörg Haider geht, da ist Untersuchungshaft der richtige Weg. [...] Ihr seid’s a oide Vernadererpartei!“

Van der Bellen will etwas sagen, Haider lässt ihn nicht reden, Thurnher kämpft verzweifelt, rechnet Redezeiten vor. Haider sagt zu Van der Bellen: „Da regen Sie sich immer über den Rechtstaat auf.“
Van der Bellen reißt die Geduld: „ICH rege mich über den Rechtsstaat auf? Das is ja wohl ein Witz! [...] Sie ignorieren jedes Höchsturteil. Da brauchen wir gar nicht diskutieren, das ist Fakt!“

Haider wird wieder ruhig: „Ich weiß warum Sie so nervös sind. Weil Ihnen die Heide Schmidt die Slowenen wegschnappt. Die kandidieren ja auf ihrer Liste. Die haben früher immer Grün gewählt.“

Streit um die Ortstafeln
Van der Bellen winkt ab, nimmt die Ortstafeln als Beispiel für seinen Vorwurf mit den Urteilen. Haider wiederum sagt, dass er die Gesetzeslage kennt, alle anderen anscheinend nicht. Haider: „Wir haben keine Ortstafel, die nicht gemäß den geltenden Vorschriften aufgestellt sind.“ Van der Bellen lacht ihn aus.

Thurnher will die Diskussion auf ein anderes Thema überleiten. Diesmal fällt ihr Van der Bellen ins Wort: „So kann man das nicht stehen lassen. [...] Sie haben die Topografie-Verordnung der Bundesregierung nicht erfüllt. Sie haben den Staatsvertrag von 1955 nicht erfüllt. Sie als Landeshauptmann sind in solchen Dingen verpflichtet, das umzusetzen. Sie tun das seit Jahren nicht!“ Thurnher scheitert mit einem erneuten Versuch, die beiden zu stoppen. Van der Bellen fährt ihr grantig ins Wort und sagt zu Haider: „Sie lenken mit so etwas nur von ihrer schlechten Performance in Kärnten an. Sie haben das zweitniedrigste Pro-Kopf-Einkommen aller Bundesländer, doppelt so hohe Arbeitslosigkeit!“

Thurnher unterbricht ihn, schafft es endlich. Da fängt Haider mit dem Fall Zogaj an und sagt, dass es den Grünen hier gerade Recht wäre, wenn man ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes ignoriert. Der hätte nämlich die Abschiebung beschlossen - was allerdings so nicht stimmt. Van der Bellen meint, dass der Verfassungsgerichtshof gerade nicht die Abschiebung angeordnet hätte, sondern den Verbleib. Das geschah wiederum aufgrund psychiatrischer Gutachten. VdB schließt: Der VfGh habe die nicht vorhandene Möglichkeit kritisiert, dass Betroffene selbst Bleiberechtsverfahren anstrengen können. Haider fiel ihm unterdessen mehrmals ins Wort.

Thurnher rügt Haider: „Bitte tun Sie nicht immer unterbrechen.“ Van der Bellen fügt trotzig hinzu: „Ich kann mich hier auch hinsetzen und gar nix mehr sagen. Und sie kriegen den Rest der Zeit.“ Jetzt ermahnt Thurnher Van der Bellen. Der sagt verdutzt: „Wer spricht hier ununterbrochen, Frau Thurnher? Der Herr Haider oder ich?“ Thurnher hat wieder das Wort. Sie will wissen, was die beiden zum Thema Asylverfahren und Zuwanderung fordern.

Van der Bellen meint, der Innenminister habe zu viele Rechte. Die Betroffenen in Asylverfahren zu wenige. „Da gäbe es Bescheide, die man aber nicht kriegt.“ Van der Bellen weiter: „Wir fordern ein rechtsstaatliches Verfahren für solche Fälle, wo Menschen schon fünf Jahre und länger da sind, die Kinder gut integriert sind und man sich nichts zu Schulden kommen hat lassen. […] Derzeit haben diese Menschen das Recht, einen Brief zu schreiben. Ob der Brief im Innenministerium dann in einem Mistkübel landet oder nicht, ist Sache der Gnade – oder wie wir sagen, der Willkür.“

Thurnher meint zu Haider, die Asylanträge seien seit 2006 rückläufig und ob das BZÖ nun nicas BZÖ konnte ja noch rechtzeitig bei diesem Gesetz eingreifen konnte.“ Für Van der Bellen hat er noch einen Nachsatz zum Fall Zogaj und den Ortstafeln: „Der Verfassungsgerichtshof kann in seine Begründung hineinschreiben, was er will. Der Spruch ist entscheidend.“ Haider meint, Van der Bellen würde in einer Regierung dieses Fremdenrechtspaket wieder aushöhlen.

Van der Bellen darauf: „Er sagt aushöhlen, ich sage: Mal endlich entspannt mit der Einwanderungsfrage umgehen. [...] Beim Asyl geht es um Menschenrechte. Bei der Zuwanderung geht es um welche Art von wirtschaftlicher Zuwanderung wir in Österreich brauchen. Mann muss sich die Ideen dafür aus anderen Ländern holen, zum Beispiel aus Kanada, die sind dort sehr transparent.“ Van der Bellen weiter: „Hören wir doch auf, Zuwanderung und Ausländer immer mit Kriminalität zu sehen.“ Er zählt Beispiele von zugewanderten Unternehmern auf: „Auf die sollten wir stolz sein!“

Kärnten gegen Oberösterreich
Thurnher lenkt zum Thema Autofahrer, Spritpreis und die vom BZÖ geforderte Aufhebung des Tempolimits. Das stünde ja nicht in Einklang mit Spritsparen. Haider: „Es geht gar nicht ums Schnellfahren, es geht bei den Autofahrern darum, wie man sich das noch leisten kann. [...] Der Ölpreis geht runter, an den Tankstellen bleibt alles gleich - aber das ist den Grünen ja Recht. [...] Die wollen ja gar keine neuen Straßen mehr bauen [...] Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs funktioniert derzeit nicht, darum müssen wir die Autofahrer entlasten.“

Van der Bellen ist dran, bei ihm spricht Thurnher die von den Grünen geforderte Pkw-Maut und die Lkw-Maut auch abseits der Autobahnen an. Van der Bellen: „Die Lkw-Maut ist schon ziemlich populär. Die Leute leiden ja unter dem Transitverkehr. Wir leben in einer Zeit des Übergangs vom fossilen Zeitalter in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. [...] Das weiß auch ich, dass zum Beispiel im Südburgenland die Leute pendeln müssen. Hier kann man aber auf anderen Wegen helfen. [...] Man streut den Leuten Sand in die Augen, wenn man ihnen verspricht, dass der Ölpreis wieder runtergeht. Er wird hoch bleiben oder noch steigen.“

Van der Bellen hat das Thema damit auf „Ausstieg aus den fossilen Energieträgern“ gelenkt. Thurnher fragt Haider, wie er dies bewerkstelligen möchte. Haider weicht aus, zu Van der Bellen: „In ihrem Wahlprogramm schreiben Sie auch eine Pkw-Maut auf sechs Cent pro gefahrenen Kilometer an. Jetzt ziehen Sie zurück und wollen es dem Wähler lieber verschweigen!“ Darüberhinaus sei Kärnten bei erneuerbaren Energien weitaus besser als Oberösterreich, wo Schwarz-Grün regiert. Schon wieder Streit!

„Nicht so lange sie Landeshauptmann sind!“
Thurnher kommt zum Thema Wasserkraftwerke und sagt, die Grünen würden diese fordern aber oftmals verhindern, da hier wieder der Naturschutz wichtiger sei. Van der Bellen reicht’s: „Wir müssen doch nicht dauernd alle Klischees der Welt in einer laufenden Sendung bedienen!“ In Oberösterreich habe man die Effizienz von Wasserkraften verbessert, dadurch könne man auch gewinnen. Van der Bellen nimmt die burgenländische Ortschaft Güssing als Beispiel her, die durch erneuerbare Energien energieautark wurde. Er schwärmt von „Österreich als Nummer 1 bei erneuerbaren Energien“ und sagt: „Österreich muss Güssing werden!“

Haider: „Vielleicht machen Sie auch mal eine Exkursion nach Kärnten, damit Sie sehen, wie gut es bei uns läuft?“
Van der Bellen: „Nicht so lange sie Landeshauptmann sind.“
Haider: „Na Danke!“

Daraufhin entbrennt wieder ein Streit. Haider verteidigt sein Bundesland, macht Werbung für einen Kärntner Solarpanelhersteller, hier sei sein Bundesland Marktführer. Van der Bellen geht aufs selbe Niveau herunter, macht Werbung für einen oberösterreichischen Hersteller, der ebenso „top“ sei. Haider sagt am Ede: „Schaun S', Herr Van der Bellen - san S' doch net so bösartig!“

„I denk ja no gar net an die Pension“
Thurnher meint, die einzige Gemeinsamkeit, die es zwischen den beiden gebe, sei ihr Alter: „In Ihrem Alter sind viele Menschen schon in Pension - wie lange sollen Österreicher arbeiten?“ Soll man die Beitragszeit verlängern? Van der Bellen: „Nein, dafür sehe ich derzeit keinen Anlass. Ich würde mich freuen, wenn wir ein System finden, mit dem jeder so lange arbeiten kann, wie man will. Wenn jemand nach 65 weiterarbeiten will, soll er eine höhere Pension bekommen. Wenn jemand früher in Pension gehen will, kriegt er halt weniger.“ Haider hält Van der Bellen vor, dass es dies alles schon gebe. Und zwar vom BZÖ in der damaligen Regierung beschlossen. Er spricht die Hacklerregelung an, die jetzt verlängert werden soll. Im gleichen Atemzug fordert er eine Pensionserhöhung „mit einem Vierer“.

Thurnher fragt die beiden nach Zukunftsplänen.
Haider: „I denk ja no gar net an die Pension“
Van der Bellen: „Ich auch nicht.“
Beide wollen ja noch weiterarbeiten.
Haider schwenkt wieder auf Attacke um: „Ihre Politik führt dazu, dass die Arbeit problematisch wird.“
Als Thurnher die beiden einbremst und meint, man sehe jetzt, dass sie sich überhaupt nicht verstehen, meint Haider: „Warum? Wir sind ja nur politisch net einer Meinung.“ Van der Bellen lacht ihn aus.

„Haider hat jeden Vertrauensvorschuss vergurkt“
Letzte Frage: Würde der eine mit dem anderen in einer Dreierkoalition arbeiten? Van der Bellen verneint: „Ich strebe mit Sicherheit etwas ganz anderes an. Das BZÖ hat ja Zeit genug gehabt, zu zeigen, was es in einer Bundesregierung kann. [...] Der Herr Haider hat jeden Vertrauensvorschuss vergurkt.“ Haider meint: „Ich fände das ganz interessant, den Grünen in einer Regierungsverantwortung zu zeigen, was das BZÖ kann.“ Thurnher beendet die Diskussion, beide Teilnehmer sehen unzufrieden aus.

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