So, 20. Mai 2018

Kaukasus-Konflikt

04.09.2008 19:14

USA unterstützen Georgien bei NATO-Beitritt

US-Vizepräsident Dick Cheney hat Georgien die uneingeschränkte Unterstützung seines Landes beim geplanten NATO-Beitritt zugesichert. Cheney sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, Georgien werde "Teil unseres Bündnisses" sein. Die USA wollten Tiflis dabei unterstützen, die Folgen der russischen Invasion zu bewältigen. "Die Aktivitäten Russlands lassen große Zweifel an seinen Absichten aufkommen und an seiner Verlässlichkeit als internationaler Partner", sagte Cheney. Die Invasion sei ein unrechtmäßiger Versuch gewesen, die Grenzen Georgiens mit Gewalt zu verschieben. Dieser Versuch sei von der freien Welt verurteilt worden.

Cheney dankte Saakaschwili für die Entsendung von georgischen Truppen in den Irak. Georgien habe bis zu der Auseinandersetzung mit Russland das drittgrößte Kontingent der Koalitionstruppen im Irak gestellt. "Jetzt liegt es in der Verantwortung der freien Welt, sich an die Seite Georgiens zu stellen." Außerdem stärkte Cheney der Person Saakaschwilis den Rücken: Saakaschwili sei ein "prinzipienfester Politiker". "Wir respektieren Sie", betonte der republikanische US-Politiker, nachdem Russland Saakaschwilis Rücktritt gefordert hatte.

"Licht der Freiheit" soll nie erlöschen
Saakaschwili begrüßte die Unterstützung durch die USA und sicherte Washington eine "verantwortliche Partnerschaft" zu. Saakaschwili betonte abermals den Willen seines Landes, sich der NATO anzuschließen. Er wolle sein Land "wieder aufbauen" und der Welt zeigen, dass in Georgien "das Licht der Freiheit" niemals erlösche, sagte er. Und er erklärte, Georgien engagiere sich für eine friedliche Lösung der Konflikte um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Russland hat beide Regionen als unabhängig anerkannt und damit internationale Empörung ausgelöst. Als erstes Land nach Russland hat am Mittwoch Nicaragua die Anerkennung der beiden Provinzen angekündigt.

US-Kriegsschiff nimmt Kurs auf Georgien
Unterdessen nahm das Flaggschiff der 6. US-Flotte im Mittelmeer, die "USS Mount Whitney", Kurs auf Georgien. Das Schiff soll Hilfsgüter in die Kaukasus-Republik bringen und traf am Mittwoch im Schwarzen Meer ein. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin kritisierte am Dienstag die erhöhte Präsenz von NATO-Schiffen im Schwarzen Meer und kündigte eine nicht näher erläuterte Reaktion an.

Russen warnen vor neuem Kalten Krieg
Der russische Parlamentsvorsitzende Boris Gryslow kritisierte die Mitte September in Georgien geplante Sitzung des NATO-Rates. Dies sei nach dem "georgischen Akt der Aggression gegen Südossetien" für Moskau schwer zu akzeptieren, sagte der Duma-Präsident laut der Agentur Interfax in Moskau. Er werte dies als Versuch, den NATO-Beitritt Georgiens zu beschleunigen. Die NATO würde jedoch mit einer Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepublik das Risiko für einen neuen Kalten Krieg erhöhen, den Russland nicht wolle, betonte Gryslow, der einer der führenden Köpfe der Kremlpartei Geeintes Russland ist.

Zusammenhang mit US-Wahlkampf?
Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin attackierte die USA. Die Elite um den republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain hätte den Georgien-Krieg angezettelt, damit McCain als "kalter Krieger" den Wahlkampf gewinne, sagte Rogosin im Gespräch mit dem ORF. "Durch den Krieg hat er über Nacht gegenüber dem Favoriten Obama aufgeholt", so der NATO-Botschafter laut Ö1 Morgenjournal vom Donnerstag.

Diplomatische Entspannungsbemühungen
Erstmals seit Beginn der Krise sprach sich die chinesische Regierung für eine aktive Rolle der UNO bei der Beilegung des Konflikts aus. Die Präsidenten Österreichs und Italiens setzen indes auf die Konfliktlösungskraft der EU und auf Bemühungen, eine Isolation Moskaus zu verhindern: In einem Telefonat kamen Heinz Fischer und Giorgio Napolitano zur gemeinsamen Auffassung, dass in der derzeitigen weltpolitischen Situation der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland sowie dem geplanten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen große Bedeutung zukommt, teilte die Präsidentschaftskanzlei mit.

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