So, 27. Mai 2018

Causa Tierschützer

04.09.2008 23:38

"Grüne" Aktivisten: Polizei konkretisiert Vorwürfe

In der Causa der über 100 Tage in Haft gehaltenen Tierschützer des "Vereins gegen Tierfabriken", von denen nun zwei auf der Liste der Grünen für die Nationalratswahl kandidieren (im Bild: VGT-Obmann Martin Balluch), hat die Polizei am Donnerstag die Vorwürfe konkretisiert. Aus einer Stellungnahme des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Elmar Marent, geht aber nur hervor, wie viele Brandstiftungen, schwere Sachbeschädigungen, Bombendrohungen, Droh-E-Mails und beharrliche Verfolgungen im Sinn des §107 a den Aktivisten angelastet werden. Nicht aber, wer sie verübt haben soll. Der Verteidiger der Tierschützer zeigt sich unbeeindruckt: "Die Polizei hat keine Beweise!"

Grundsätzlich seien zwischen 1996 und 2008 224 strafrechtlich relevante Vorfälle registriert worden, die militanten Tierrechtsaktivisten zugerechnet werden, schilderte Marent. Dabei sei ein Gesamtschaden von mehr als 3,5 Millionen Euro entstanden und aufgrund der Häufung der Tatbestände habe man die "SOKO Kleider" eingerichtet, die die Ermittlungen gegen jene zehn Tierschützer führten, die in U-Haft gelandet waren.

Marent listete die Delikte auf, die den Tierschützern angelastet werden. Konkret handelt es sich um neun Brandstiftungen in Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und im Burgenland, zwei versuchte Brandstiftungen sowie zwei Bombendrohungen gegen die Bezirkshauptmannschaften Gmünd und Zwettl. Weiters werden den Tierschützern 34 Sachbeschädigungen, 25 davon schwer, vorgeworfen. Hier die komplette Liste:

9 Brandstiftungen in Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Burgenland  (Hühnerfarm, Schweinemast, Zirkus, jagdliche Einrichtungen, Daunenfabrik)

2 versuchte Brandstiftungen (Nerzfarm, Rindermastbetrieb)

2 Bombendrohungen gegen die Bezirkshauptmannschaften Gmünd und Zwettl (Schließung von Nerzfarmen)

6 Schwere Sachbeschädigungen, darunter 2 Buttersäureanschläge

Bei Kampagnen gegen Bekleidungsfirmen:

  • 14 Schwere Sachbeschädigungen, darunter 5 Buttersäureanschläge
  • 2 Sachbeschädigungen
  • 1 Gefährliche Drohung
  • 1 Beharrliche Verfolgung

11 Nötigungen durch Drohmails - "Wir machen Euch platt", "Ihr Wichser, wir machen Euch fertig", "Falls ihr Kinder habt, werde ich sie finden und abschlachten, lasst den Scheiß sonst gibt’s Kopf auf Rücken", "Ihr Drecknazis, schließt endlich Euer beschissenes Drecknest im 16., sonst passiert was"

Bei Kampagnen gegen Forschungsinstitute & Pharmafirmen:

  • 5 Schwere Sachbeschädigungen
  • 5 Sachbeschädigungen
  • 1 Beharrliche Verfolgung
  • 1 versuchte Schwere Nötigung

Marent: "Hier gibt es keinen Ermessensspielraum"
Marent verteidigte die Ermittlungsführung, die "rechtsstaatlich und verhältnismäßig" gewesen sei. "Der Versuch, die Arbeit dieser Beamten zu kriminalisieren, muss mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werde", betonte er. Es könne nicht im Interesse des Rechtsstaates sein, jene Organe, die zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten durch die Rechtsordnung berufen sind, zu kriminalisieren, so Marent. Entsprechend der Faktenlage seien die Strafverfolgungsbehörden zu Recht tätig geworden, so der Generaldirektor.

Marent weiter: "Hier gibt es keinen Ermessensspielraum. Wie kämen die Opfer dazu, wenn Justiz und Polizei einfach wegschauen würden? Die zuständige Staatsanwaltschaft hat nach Prüfung dieser Ergebnisse die Anträge auf Grundrechtseingriffe beim weisungsfreien Richter gestellt, der letztlich die Untersuchungshaften verhängte. Hier nun von einem Polizeiskandal zu sprechen, ist nicht nur aufgrund dieser Tatsachen absurd."

Verteidiger: "Polizei hat keine Beweise!"
Unbeeindruckt vom Statement Elmar Marents, zeigte sich Michael Dohr, einer der Verteidiger der Tierschützer. „Das ist keine Konkretisierung der Vorwürfe. Man hat jetzt nichts anderes gemacht, als die einzelnen Delikte, die im Raum stehen, nach Gruppen zu trennen und diese zusammenzuzählen. Das kann jeder Volksschüler“, so der Anwalt am Donnerstag. Die Polizei sei trotz eineinhalbjähriger Ermittlungen nach wie vor nicht in der Lage, die Delikte konkreten Personen zuzuordnen: „Obwohl umfangreiche Telefonüberwachungen durchgeführt wurden, hat die Polizei diesbezüglich gar nichts. Sie hat keinen einzigen Beweis.“ Die Ermittler hätten „die 'smoking gun' bis heute nicht gefunden“, sagte Dohr.

„Wir wollen endlich wissen, welche Organisationsdelikte welchen Tierrechtsaktivisten zugeordnet werden“, forderte der Verteidiger. Dies sei für die Polizei mit der vorliegenden Beweislage offenbar nicht zu bewerkstelligen, „weshalb man nie von einem dringenden Tatverdacht sprechen konnte, sondern allenfalls einer Vermutung“. Auf Basis einer Vermutung über 100 Tage in U-Haft verbringen zu müssen, sei „ein rechtsstaatlicher Wahnsinn“, meinte Dohr. Da den zehn Tierschützern kein einziges Organisationsdelikt nachzuweisen sei, habe man sich „hilfsweise“ der angeblichen Bildung einer kriminellen Organisation bedient, um damit ihre Inhaftierung rechtfertigen zu können. In Bezug auf die Brandstiftungen, die den Aktivisten zugeschrieben werden, verwies Dohr darauf, es habe sich inzwischen herausgestellt, dass bei einigen Bränden ein elektrischer Defekt ursächlich war.

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