"Setzen uns durch"

Hacklerregelung: ÖAAB macht Druck auf ÖVP

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der Österreichische Arbeiter und Angestellten Bund hängt sich an eine Forderung aus dem „Faymann-Paket“ an und macht innerhalb der ÖVP Druck: Die Verlängerung der 2010 auslaufenden Hacklerregelung bis 2013 soll im Nationalrat noch vor der Wahl beschlossen werden. „Der ÖAAB setzt sich durch“, zeigt sich Obmann Fritz Neugebauer überzeugt. Er verwies darauf, dass dieser Punkt auch im Wahlprogramm der ÖVP enthalten sei. Gleichzeitig gestand er aber auch zu, dass es dazu noch „Gesprächsbedarf“ innerhalb der ÖVP gebe und einige Vertreter noch überzeugt werden müssen.

Der ÖAAB arbeite darauf hin, dass ein Beschluss dafür in der letzten Nationalratssitzung am 24. September gefasst werde, sagte Neugebauer. Es sei zwar „nicht der springende Punkt“, ob man noch vor der Wahl zu einem Beschluss komme, aber „wünschenswert“ wäre es doch, sagte Neugebauer: „Je früher, desto besser.“

Der ÖAAB-Obmann verwies darauf, dass man den Menschen auch „Planungssicherheit“ geben müsse. Und da die Regelung, wonach Frauen mit 55 und Männer mit 60 mit 40 bzw. 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können, 2010 auslaufe, müsse man nun bald handeln.

„Ausschleifregelung“ soll Übergang sanfter machen
Die von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer angekündigte „Ausschleifregelung“ wollte Neugebauer noch nicht näher definieren. Es wäre aber „unverhältnismäßig“ und damit „verfassungswidrig“, wenn dann 2013 von einem Tag auf den anderen das Pensionsalter um fünf Jahre angehoben würde. „Wünschenswert“ wäre es für Neugebauer auch, wenn die Verlängerung der Hacklerregelung unabhängig von der von der ÖVP angestrebten Sicherung der Nachhaltigkeit der Pensionen beschlossen werden könnte. An dieser dafür von der ÖVP geforderten Pensionsautomatik war im Frühjahr bei der SPÖ auch das Pensionspaket mit der Hacklerregelung gescheitert. Neugebauer betonte, dass es dazu weitere Gespräche geben müsse. Die Sicherung der Nachhaltigkeit sei unbestritten, es gehe nur um die technische Umsetzung, meinte der ÖAAB-Obmann.