Fr, 23. Februar 2018

"Zügig verhandeln"

03.09.2008 18:31

Fischer drängt auf rasche Regierungsbildung

Es ist schon Tradition. Bei der Welser Herbstmesse nehmen die Bundespräsidenten Stellung zu politisch brisanten Fragen. Rudolf Kirchschläger forderte einst die Trockenlegung der sauren Wiesen und Sümpfe. Heinz Fischer verlangte am Mittwoch, dass es nach den Wahlen rasch eine handlungsfähige, entscheidungsfreudige Regierung geben müsse.

"Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass bei der Regierungsbildung nicht taktiert und Zeit vergeudet, sondern zügig verhandelt wird", begründete er das. "Österreich benötigt eine Regierung, die bereit ist, ungelöste Probleme in Angriff zu nehmen, Prioritäten zu setzen. Bei der Wirtschafts-, Sozial-, Steuer-, Gesundheits-, Umwelt- und der Bildungspolitik sind wichtige Entscheidungen zu treffen."

Heinz Fischer hält es für wenig sinnvoll, den Wahlkampf mit erhobenem Zeigefinger zu begleiten. "Die Parteien sind für sich selbst verantwortlich - und dem Urteil des Souveräns, dem Wähler unterworfen." Aber dann doch eine Mahnung von Heinz Fischer: "Kein Politiker hat das Recht, Politikverdrossenheit zu beklagen, wenn er dazu beiträgt, die Glaubwürdigkeit des demokratischen Systems zu untergraben."

"Europa, das sind nicht die anderen, das sind wir"
Noch ein Wort des Bundespräsidenten zu Europa. "Österreich ist EU-Mitglied und wird es auch bleiben", sagte er. "Es gibt keine vernünftigen Argumente für einen Austritt aus der EU - und es gibt auch keine Mehrheit der Bevölkerung, die einen Austritt Österreichs aus der EU wünscht." Heinz Fischers Credo: "Europa, das sind nicht die anderen, das sind wir."

Von Dieter Kindermann, Kronen Zeitung

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