Di, 22. Mai 2018

"Er existiert nicht"

03.09.2008 07:47

Medwedew nennt Saakaschwili "politische Leiche"

Russlands Präsident Dimitri Medwedew hat seinen georgischen Konterpart im Kaukasus-Konflikt, Präsident Michail Saakaschwili, als "politische Leiche" bezeichnet. Er "existiert für uns nicht", sagte Medwedew nach Kreml-Angaben in einem Interview mit dem italienischen Fernsehen RAI über den georgischen Präsidenten. Medwedew betonte auch, dass Russland den Druck aus dem Westen nicht fürchte. So gehöre etwa der von den USA angedrohte Ausschluss Russlands aus der G-8 nach Moskauer Lesart zum aktuellen Wahlkampfgeschehen in den Vereinigten Staaten.

Zuvor hatte sich Medwedew bereits enttäuscht über das mangelnde Verständnis des EU-Sondergipfels für Moskaus Waffengang im Südkaukasus geäußert. Es sei "traurig", dass man in der EU nicht verstehen wolle, warum Russland auf die "georgische Aggression" reagiert und später Abchasien und Südossetien anerkannt habe. "Das ist schade, aber nicht fatal." Er sei sicher, dass die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Regionen Russland international nicht isoliere.

Georgien hebt Kriegsrecht auf
Inzwischen will Georgien das seit knapp einem Monat geltende Kriegsrecht am Mittwoch früher als geplant wieder aufheben. Die derzeitige Situation behindere die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, erklärte Parlamentspräsident David Bakradse am Dienstag in Tiflis laut georgischen Medien. Das am 9. August nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht hätte nach einer Verlängerung zunächst bis zum kommenden Samstag gegolten.

In den weiter von russischen Soldaten besetzten Gebieten des Landes werde stattdessen der Ausnahmezustand verhängt, sagte Bakradse. Betroffen seien West-Georgien und die von Russland eingeführten Pufferzonen vor den abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien.

USA planen Milliardenhilfe für Georgien
Die US-Regierung plant nach Informationen der Nachrichtenagentur AP unterdessen für Georgien ein umfangreiches Wirtschaftshilfepaket im Umfang von einer Milliarde Dollar. Damit solle der Wiederaufbau der Infrastruktur finanziert werden, die beim militärischen Vorgehen Russlands zerstört worden sei.

Die Summe sei zwar beträchtlich, doch nur halb so groß wie der Betrag, den Israel, der engste Verbündete der USA im Nahen Osten, von Washington erhalte, berichtete AP. Ein Teil der Summe soll noch in der Amtszeit von Präsident George W. Bush ausbezahlt werden, der andere Teil dann unter Bushs Nachfolger.

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