Mo, 19. Februar 2018

Ausnahmezustand

02.09.2008 11:36

Ein Toter bei Protesten gegen Thailands Regierung

Die Regierung in Thailand hat nach gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition in Bangkok den Ausnahmezustand verhängt. Ein Demonstrant war am Dienstag ums Leben gekommen, fast 40 weitere verletzt worden. An dem seit einer Woche besetzten Regierungssitz zogen Hunderte Polizisten und Soldaten auf. "Die Soldaten mussten aus ihren Kasernen kommen, um den Frieden wieder herzustellen", sagte Armeechef Anupong Paojinda.

Regierungschef Samak Sundaravej verkündete den Ausnahmezustand mit sofortiger Wirkung am Dienstagmorgen im Fernsehen. Demnach sind Zusammenkünfte von mehr als fünf Menschen ab sofort verboten. Die Behörden können jeden festnehmen, der dagegen verstößt. Die Berichterstattung über die Lage kann eingeschränkt werden. Samak ernannte den einflussreichen Armeechef Paojinda zum Vorsitzenden einer Kommission, die über die Einhaltung des Ausnahmezustands wachen soll.

Regierungssitz seit einer Woche belagert
Sympathisanten der Regierung hatten das besetzte Gelände um den Regierungssitz in der Nacht zu stürmen versucht. Dagegen leisteten Tausende, die teils seit einer Woche dort kampieren, Widerstand. Einer der regierungskritischen Demonstranten starb. Im Fernsehen waren Menschen mit blutenden Wunden zu sehen. Einer der Anführer des Protests, der Unternehmer Sonthi Limthongkul, behauptete, die regierungstreuen Aktivisten würden bezahlt. Sie erhielten rund vier Euro am Tag.

"Keine Angst vor dem Ausnahmezustand"
Sonthi Limthongkul forderte seine Mitstreiter dazu auf, ihre Proteste vor dem Regierungssitz fortzusetzen. Sie sollten sich durch die Verhängung des Ausnahmezustands nicht einschüchtern lassen, sagte der Medienmogul, einer der führenden Köpfe der Volksallianz für Demokratie (PAD), am Dienstag vor 5.000 Oppositionellen. "Ihr braucht keine Angst vor dem Ausnahmezustand zu haben", sagte Sonthi.

Regierungschef Samak forderte die Demonstranten unterdessen auf, die Belagerung des Regierungssitzes abzubrechen. "Niemand hat das Recht dazu", sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. "Ich habe keine andere Wahl gehabt, als den Ausnahmezustand zu verhängen, um das Problem ein für alle Mal zu lösen", fügte er hinzu. Armee und Polizei würden über die Einhaltung der Maßnahme wachen.

Protest gegen Inkompetenz der Regierung
Ein Bündnis aus Regierungskritikern hält das Gelände um den Regierungssitz seit einer Woche besetzt. Sie werfen der im Februar angetretenen Regierung Inkompetenz vor und fordern den Rücktritt des Regierungschefs. Samak, der die Regierungsgeschäfte seitdem aus einer Kaserne heraus führt, hat die Forderungen zurückgewiesen. Er wollte schon vergangene Woche den Ausnahmezustand verhängen, wurde dem Vernehmen nach jedoch vom Armeechef zurückgepfiffen. Er soll Samak stattdessen den Rücktritt nahe gelegt haben. Die Demonstranten haben allem Anschein nach beste Verbindungen zur Armee. Die Polizei hat deshalb bisher nicht gewagt, durchzugreifen.

Wird Regierungspartei verboten?
Die oppositionelle PAD fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Samak, in dem sie eine "Marionette" des 2006 in einem unblutigen Militärputsch abgesetzten Vorgängers Thaksin Shinawatra sehen. In der Tradition von jenem scheint die regierende "Partei der Volksmacht" jedenfalls zu stehen, denn der ihr wird von der staatlichen Wahlkommission Betrug bei den allgemeinen Wahlen vom vergangenen Dezember vorgeworfen. Daher wurde nun ein Verbotsantrag gestellt.

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