Sa, 26. Mai 2018

Flirt Grün-Schwarz

01.09.2008 15:21

Kritik und Lob für ÖVP-Karenzgeld-Vorschlag

Der ÖVP-Vorschlag vom Wochenende, das Karenzgeld zukünftig einkommensabhängig zu machen, stößt bei der Opposition am rechten Rand auf wenig Gegenliebe, punktet aber bei den Grünen. FPÖ-Familiensprecher Norbert Hofer bezeichnete die Idee am Montag als „nicht durchdacht“, beim BZÖ hieß es gar, der Vorschlag sei „Wählertäuschung“. Die Grünen stimmen grundsätzlich zu und wollen die Volkspartei mit einem Initiativantrag im Parlament auf die Probe stellen. Heide Schmidt vom LIF konstatierte einen „Lichtblick in der sonst nicht gerade emanzipatorischen Familienpolitik der ÖVP“. Die SPÖ ist ohnehin dafür.

Die ÖVP hat beim Karenzgeld eine Staffelung vorgeschlagen, wonach Eltern ein Jahr lang je nach Einkommen monatlich 80 Prozent des bisherigen Netto-Einkommens aus dem vergangenen Jahr, mindestens 1.000 und maximal 2.000 Euro Kindergeld erhalten. Bisher hat es bei 15-monatiger Kurz-Karenz 800 Euro pro Monat gegeben. Die beiden längeren Varianten will die ÖVP unverändert lassen. Darüberhinaus bleibt die Volkspartei bei ihrer Forderung nach der 13. Familienbehilfe für Schulkinder und will Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar machen.

Grüne wollen Initiativeintrag einbringen
Die Grünen wollen sich nun vergewissern, dass es sich beim Vorstoß der ÖVP nicht nur um ein Wahlzuckerl handelt. Zu diesem Zweck bringen sie bei der letzten Plenarsitzung im Parlament (24. September) einen Initiativantrag zur Umsetzung des einkommensabhängigen Kindergelds ein, wie die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig am Montag bei einer Pressekonferenz ankündigte. Den Vorstoß der ÖVP bezeichnete sie als nächsten „völlig“ überraschenden Schwenk in der Familienpolitik.

Bereits vergangenes Jahr haben die Grünen ihr Modell für ein einkommensabhängiges Karenzgeld auf die Tagesordnung des Parlaments gebracht. Ihr Antrag wurde damals allerdings mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP niedergestimmt, bedauerte Glawischnig. Sie hoffe nun, dass man diesmal eine Mehrheit im Plenum auch mit Unterstützung der SPÖ erzielen werde, so die Grüne. Schließlich sei das einkommensabhängige Karenzgeld das einzig wirksame Mittel um die Väterbeteiligung bei der Kindererziehung zu erhöhen, sagte sie.

Das Grüne Modell sah für beide Elternteile einen achtmonatigen Karenzanspruch bei 80 Prozent Einkommensersatz vor. Eltern ohne vorherige Erwerbstätigkeit oder mit geringem Einkommen sollten ein Mindestkarenzgeld von 730 Euro erhalten. Als Maximalhöhe des Karenzgeldes hatten die Grünen 2.200 Euro vorgeschlagen. An Zusatzkosten glaubt man, zumindest fürs Erste, nicht. Erst wenn alle Männer drei Monate in Karenz gingen, sei ihr Modell nicht mehr aufkommensneutral, so Glawischnig. Bis dahin habe man Zeit, um die Finanzierungsfrage anzugehen, so das Argument.

Grüne wollen Aufklärung zu Finanzierung
Das ÖVP-Modell geht für Glawischnig in die „absolut richtige Richtung“. Der Beibehaltung der alten Kindergeldmodelle steht Glawischnig allerdings skeptisch gegenüber. „Wenn, dann soll es schon ein kompletter Systemwechsel sein“, meinte sie. Außerdem verwies sie darauf, dass die Volkspartei noch nicht erklärt habe, wie sie ihren Vorstoß finanzieren will. „Werner Faymann und Wilhelm Molterer sollen, wenn sie schon das Blaue vom Himmel versprechen, offenlegen, wie sie ihre Wahlzuckerln finanzieren wollen“, meinte auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.

BZÖ wirft ÖVP "Wählertäuschung" vor
Der ÖVP-Schwenk ist für das BZÖ hingegen eine „Wählertäuschung“. In der Regierung habe die Volkspartei, die ja die Familienministerin stelle, blockiert. Jetzt vor der Wahl komme sie mit einem „unausgereiften Husch-Pfusch-Modell“, kritisierte Generalsekretär Martin Strutz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener Spitzenkandidaten Herbert Scheibner. Das BZÖ sei zwar bereit, über ein Kindergeld-Paket zu verhandeln, jedes Kind müsse aber „gleich viel wert sein“, so Strutz.

FPÖ: Verwaltungsaufwand enorm
FPÖ-Familiensprecher Norbert Hofer sieht die ÖVP mit ihrem Kindergeld-Vorstoß im Kielwasser der SPÖ schwimmen, die das „schon lange will“. Doch „der für dieses Konzept zu leistende Verwaltungsaufwand ist enorm - und entbehrlich“, kritisiert er. Die Forderungen der FPÖ: Familiensplitting, drei Jahre Kündigungsschutz für Eltern in Karenz und Entfall der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld, was auch das BZ fordert. Zudem sollten die Familienleistungen „endlich“ valorisiert werden, so die FPÖ.

Schmidt: „Seit langem gefordert“
Für Heide Schmidt vom Liberalen Forum entspricht das einkommensabhängige Kindergeld „einer seit langem von den Liberalen geforderten Zielsetzung“. Zugleich zeigte sich die LIF-Frontfrau allerdings skeptisch, ob dies nach der Wahl auch tatsächlich umgesetzt werden könnte oder sich „nur um eine wahlkampfbedingte Rhetorik handelt“.

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