So, 19. November 2017

Rüge für Politik

29.08.2008 09:34

Rechnungshof rüffelt Politik - ganz allgemein

Der oberösterreichische Landesrechnungshof hat der Politik generell eine ungewöhnlich deutliche Standpauke gehalten. In einer Pressekonferenz am Donnerstag in Linz stellte Rechnungshof-Direktor Helmut Brückner bezüglich der begrenzten Mittel in den öffentlichen Budgets einen Vergleich an und sagte: "Auch ein privater Haushalt kann sich nicht jederzeit alles in der höchsten Qualität leisten". Er kündigte weitere strenge Prüfungen an.

Ohne auf konkrete Diskussionspunkte im aktuellen Wahlkampf einzugehen, hielt Brückner fest, "in Vorwahlzeiten sitzen die Spendierhosen besonders locker". Die Politik hätte aber auch die Aufgabe, den Bürgern zu vermitteln, dass Grenzen der Finanzierbarkeit bestünden. Zu manchen Wünschen müsse sie auch einmal "Nein" sagen, was ihr aber zunehmend schwerer falle. Doch wenn das der Bevölkerung ordentlich begründet werde, sei diese demokratisch reifer als man glaube.

Die Politik ist zum Steuern da, nicht zum Rudern
Brückner verlangte, die Politik sollte "mehr steuern als rudern". Sie sollte bei ihren Finanzen erfordernden Vorhaben Prioritäten setzen. Es sei Aufgabe der Politik zukunftsorientiert zu gestalten und längerfristig zu denken. In Oberösterreich gebe es immerhin eine sechsjährige Legislaturperiode. Die Haushalts- und Finanzreserven des Landes seien seit Jahren rückläufig. Es müsse auf die Rücklagen zurückgegriffen werden, um den Haushalt auszugleichen. Das Ausgabenniveau müsse wieder mehr an den laufenden Einnahmen ausgerichtet werden, sonst müssten Schulden gemacht werden. Kritisch äußerte sich der Landesrechnungshof-Direktor zum Vorgehen, Fremdmittelaufnahmen für Investitionen auf Beteiligungsunternehmen oder andere Rechtsträger zu verlagern. Diese "ausgelagerten Verbindlichkeiten" von derzeit über 600 Mio. Euro würden großteils erst in der Zukunft das Land und die Steuerzahler finanziell belasten.

An Förderungen kann gespart werden
Einsparungsmöglichkeiten sieht der Landesrechnungshof unter anderem im Bereich der Förderungen. Es sei schon Aufgabe der Politik zu gestalten, indem sie Anreizsysteme schaffe. Aber die Durchforstung der Förderlandschaft habe etwa im deutschen Bundesland Hessen deutliche Einsparungspotenziale zu Tage erbracht. Die daraus abgeleiteten Empfehlungen: Vor der Gewährung der Förderung den Bedarf prüfen. Keine Doppel- oder Mehrfach- oder gar widersprüchliche Förderungen. Nicht zu 100 Prozent fördern, sondern Eigenanteile fordern. Nicht auf Dauer, sondern befristet fördern und die Förderziele überprüfen. "Der Fördernehmer muss das Gefühl haben, er bekommt das öffentliche Geld nicht so einfach".

Die obersten Rechnungsprüfer des Landes verstehen sich als unabhängige und kompetente "Anwälte der Steuerzahler". Wobei es nicht um "Sparen, koste es was es wolle" gehe und auch Qualitätsverlust vermieden werden solle. Ziel sei, dass sich der Rechnungshof "rechnet". Die aufgezeigten Einsparungspotenziale müssten mehr hereinspielen, als der Betrieb koste. Das sei heuer schon allein im ersten Halbjahr erreicht worden.

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