Mo, 18. Dezember 2017

Schon wieder!

26.08.2008 11:43

Neuer Streit um Verkauf der Energie AG entbrannt

Die Erklärung von Tiwag-Chef Bruno Wallnöfer, der Ausstieg seines Unternehmens aus Atomstromverträgen sei nichtig, hat die politische Diskussion um den 49-Prozent-Verkauf des oberösterreichischen Landeselektrizitätsunternehmens Energie AG neuerlich entfacht. Denn die Tiwag ist acht Prozent-Eigentümer der EAG, bei ihrem Einstieg hatte es jedoch die Bedingung - der Grünen - gegeben, sie müsse die Atomstromverträge auslaufen lassen. Die oberösterreichische SPÖ sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, VP und Grüne verweisen auf unterzeichnete, gegenteilige Verträge.

Das Wirtschaftsmagazin "trend" zitierte in seiner Montag-Ausgabe Wallnöfer, es wäre auch "unüblich", derartige Einschränkungen der Geschäftspolitik zu machen. Die Tiwag verdient daran, ihren teuren Spitzenlaststrom aus Speicherkraftwerken gegen billigen ausländischen Grundlaststrom (UCTE-Mix: rund 30 Prozent Atomstrom) abzutauschen. Was die Landeshauptleute Josef Pühringer (OÖ) und Herwig van Staa (T) beim acht-Prozent-Einstieg der Tiwag bei der EAG vor dem Sommer ausverhandelt hätten, sei ihm relativ egal: "Wir haben einen wasserdichten Aktionärsvertrag und da haben wir keine Zusagen gemacht.

SPÖ sowieso immer dagegen
Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider reagierte als Vorsitzender der oberösterreichischen SPÖ - die immer gegen den Teilverkauf aufgetreten ist -, einmal mehr zeige sich, dass der VP-Chef Landeshauptmann Josef Pühringer und sein grüner Koalitionspartner Landesrat Rudi Anschober in Sachen Energie AG "die Öffentlichkeit hinters Licht geführt haben". Die Aussagen von Wallnöfer würden belegen, dass in Sachen Atomausstieg nichts sicher sei. Klubobmann Frais ergänzte, die schwarzgrüne Antiatompolitik sei damit völlig gescheitert. Die Warnungen der SPÖ vor dem Geschäft mit der Tiwag seien mehr als berechtigt gewesen. Haider will weiterhin dafür eintreten, den "völlig verfehlten Verkauf der Energie AG rückgängig zu machen". Ähnliche Kritik äußerte auch die KPÖ in einer Presseaussendung.

Oberösterreich schiebt Verantwortung nach Tirol
Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hielt in einem Interview fest, der Nebenvertrag über den Atomausstieg sei bewusst, zur Sicherheit, mit dem Eigentümer der Tiwag abgeschlossen worden. Er berief sich darauf, dass er von van Staa und nach dem Landeshauptmannwechsel auch Günther Platter (V) unterzeichnet worden sei. Landesrat Rudi Anschober (G) äußerte sich ähnlich: "Ich gehe davon aus, dass die Unterschrift des Landeshauptmannes von Tirol hält und er als Eigentümervertreter bei der Tiwag für die Umsetzung der Erklärung sorgt."

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