Milliarden gelockert

Bush unterzeichnet Hypothekenmarkt-Hilfspaket

US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch das Gesetzespaket zur Bekämpfung der Hypothekenkrise in den USA unterzeichnet und damit milliardenschwere Hilfsmaßnahmen in Kraft gesetzt. Die Beschlüsse umfassen die Genehmigung von Notkrediten für die angeschlagenen Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac sowie die Schaffung eines 300-Milliarden-Dollar-Fonds (umgerechnet 191 Mrd. Euro) für in Geldnot geratene US-Eigenheimbesitzer. Kurz darauf hat Bush ein Gesetz zur Verdreifachung der AIDS-Hilfe der USA unterzeichnet. Das Volumen: immerhin 48 Milliarden US-Dollar.

Außerdem sehen sie eine neue, mit mehr Befugnissen ausgestatteten Aufsicht für die Hypotheken-Konzerne vor. "Wir freuen uns darauf, neue Befugnisse für mehr Vertrauen und Stabilität der Märkte in Kraft zu schaffen und die Aufsicht über Fannie Mae und Freddie Mac zu verbessern", sagte Präsidentensprecher Tony Fratto.

Bush hatte Zweifel, Gesetze im Paket geschickt verpackt
Bush hatte sich zunächst skeptisch über das Mitte des Monats auf den Weg gebrachte und am Samstag vom Kongress verabschiedete Paket gezeigt, weil er Zweifel am Nutzen der Maßnahmen für in Bedrängnis geratene Hausbesitzer hatte. Die Kritik betraf unter anderem Finanzhilfen von 4 Milliarden Dollar an die Gemeinden, mit denen diese in die Zwangsvollstreckung geratene Häuser aufkaufen und instand setzen können.

Dennoch stand die Zustimmung des Präsidenten zuletzt außer Zweifel, weil die Beschlüsse zahlreiche wichtige Reformen für den Hypothekenmarkt umfassen. Geplant sind unter anderem Steuernachlässe zur Förderung des Eigenheimerwerbs und die Errichtung eines Lizenzierungssystems für Hypotheken-Makler.

Pleite der Firmen hätte Markt kollabieren lassen
Mit dem Hilfspaket wollen Regierung und Notenbank das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems und der Finanzmärkte inmitten der Kreditkrise stärken. Haushaltsexperten des US-Kongresses schätzen, dass die Gesetze die Regierung bis zu 25 Milliarden Dollar kosten könnten. Angesichts der schweren Krise des US-Häusermarkts hatte sich die US-Legislative ungewöhnlich schnell mit den Maßnahmen befasst, die am 13. Juli vorgeschlagen worden waren.

Fannie Mae und Freddie Mac stehen direkt oder indirekt für fast die Hälfte der US-Hypotheken im Gesamtwert von zwölf Billionen Dollar gerade. Die Schuldverschreibungen in ihren Büchern entsprechen damit mehr als einem Drittel des US-Bruttosozialprodukts. Vor der Ankündigung des Pakets hatten die Finanzmärkte heftig über eine drohende Pleite der Konzerne spekuliert. Regierung und Notenbank sahen sich deshalb zum Eingreifen gezwungen, da ihre Zahlungsunfähigkeit einen völligen Kollaps des US-Immobilienmarktes mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft bedeuten könnte.

48 Mrd. US-Dollar für Kampf gegen Krankheiten 
Kurz nach dem Hypothekenpaket unterzeichnete Bush dann am Mittwoch ein Gesetz, dass über die nächsten fünf Jahre rund 48 Milliarden US-Dollar (rund 31 Milliarden Euro) zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit sowie von Tuberkulose und Malaria in arme Ländern fließen lassen soll. Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Senats, Joe Biden von den Demokraten, hatte das 2003 von Bush initiierte Programm zum Kampf gegen Aids und andere Krankheiten in armen Ländern "die größte Errungenschaft" der Regierungszeit des Präsidenten genannt. Ursprünglich hatte sich das Programm auf 15 arme Staaten konzentriert. Mit der Erhöhung der Mittel könnten nun in mehr als 100 Ländern Behandlungen und Vorsorge unterstützt werden, hieß es.