Mo, 11. Dezember 2017

Nächster Anlauf

16.07.2008 14:48

Kärntner ÖVP will Wahlen zusammenlegen

Die Kärntner ÖVP will am Donnerstag im Landtag einen Neuwahlantrag einbringen: Sowohl die Nationalrats- als auch die Landtagswahl sollen am 28. September abgehalten werden. "Kärnten soll ein neun Monate dauernder Wahlkampf erspart bleiben", so Klubchef Stephan Tauschitz. Doch es gibt Bedenken wegen des Risikos einer Wahlanfechtung.

Der Knackpunkt ist die erst vor kurzem beschlossene Änderung des Kärntner Wahlrechts, die neben der Erleichterung für den Einzug von Kleinparteien in den Landtag auch das Wahlrecht für 16-Jährige beinhaltet. Die Novelle muss jetzt von der Bundesregierung begutachtet werden. Die Frist beträgt üblicherweise acht Wochen, könnte aber durch einen Beschluss bei der Regierungssitzung am 6. August in Wien abgekürzt werden. Erst wenn danach die Landesregierung das Gesetz kundgemacht hat, ist es auch gültig.

Allerdings muss 21 Tage vor der Wahl das Wählerverzeichnis stehen. "Wenn das Gesetz nicht vorher kundgemacht ist, können die 16-Jährigen bei der Landtagswahl nicht wählen", erklärt Gerold Glantschnig von der Verfassungsabteilung des Landes. "Damit ist das Risiko eines Anfechtung der Wahl ganz enorm groß und das wird wohl keiner riskieren."

von Waltraud Dengel/Kärntner Krone und www.kaerntnerkrone.at

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden