Fr, 24. November 2017

Temposünder

13.07.2008 20:52

46.000 Raser bleiben straffrei!

Sündteurer EU-Raser-Wahnsinn! Allein im ersten heurigen Halbjahr wurden vom Überkopf-Radar auf der Westautobahn bei Haid 87.000 Temposünder aus dem Ausland geblitzt. Doch trotz eines neuen EU-Gesetzes bleiben 46.000 dieser Raser völlig straffrei - nur weil noch immer eine zentrale Erfassungsstelle in Österreich fehlt.

Die schnellste Geldmaschine blitzt landesweit die meisten Schnellfahrer - mehr als 70 Prozent davon sind Ausländer.

Dank eines Sonderabkommens konnten 41.000 Strafbescheide von der BH Linz-Land nach Deutschland, Schweiz und Liechtenstein verschickt werden. Doch 48.000 Strafmandate landeten im Papierkorb. Damit gingen auch 3,2 Millionen Euro Strafgelder durch die Lappen!

Schuld an dieser Groteske: Seit März gibt es zwar ein neues EU-Verwaltungsstraf-Vollstreckungsgesetz, damit Bußbescheide über 70 Euro in die Heimatländer der Schnellfahrer nachgeschickt werden können. „Es gibt zwar diese Vereinbarung, aber es fehlt die Umsetzung. Bei den 46.000 Strafbescheiden weiß niemand, wo man sie hinschicken soll“, ärgert sich LH-Vize Verkehrsreferent Erich Haider. Denn in den meisten EU-Ländern fehlen zentrale Erfassungsstellen.

Sonst müssten unsere C-Beamten 17 Sprachen lernen, um EU-weit herumtelefonieren und ermitteln zu können. Und das wäre teurer als die Strafen…

Foto: „Krone“

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