Heimische Politik

Landtag macht gegen Preise mobil

(Bild: Markus Wenzel)

Oberösterreichs Landtag konfrontiert die Landes- und indirekt die Bundesregierung heute, Donnerstag, mit einem psychologisch interessanten Spagat – er macht mit zwei verschiedenen Resolutionen gleichzeitig gegen zu hohe und zu tiefe Preise bei Lebensmitteln mobil. Aber auch ein Gebührenstopp ist heute Thema.

Einstimmig fordern die vier Landtagsparteien heute „wettbewerbs-, kartell- und steuerrechtliche Maßnahmen gegen die hohen Preissteigerungen, besonders auch bei Treibstoffen, Energie, Lebensmitteln und Verkehr“. Zugleich fordern sie ebenso einstimmig „Maßnahmen gegen preisdrückende Schleuderaktionen im Lebensmittelbereich und ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis.“ Welche Botschaft da beim Wahlvolk ankommen wird, dürfte noch eine interessante Frage werden.

Auch der Gebührenerhöhungsstopp bei Wasser und Kanal steht heute auf der Tagesordnung. Hier betont Gemeindereferent Josef Stockinger (VP) nun, er habe diese Idee vor SP-Politiker Josef Ackerl gehabt…

Foto: Markus Wenzel