Sa, 18. November 2017

„Mangelnder Mut“

30.06.2008 22:05

Pröll kritisiert ÖVP-Regierungsumbildung

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat seiner Unzufriedenheit über die Regierungsumbildung in den Reihen der Volkspartei Luft gemacht. Mit "Kopfschütteln" reagierte er außerdem darauf, dass die SPÖ mit dem Verlassen der Gemeinsamkeit in der Außenpolitik "ein Tabu gebrochen" habe. Vizekanzler Molterer wies die Kritik zurück.

Er wäre für eine umfassende Neuaufstellung der Regierungsmannschaft der ÖVP gewesen, machte Pröll im "Radio Niederösterreich"-Gespräch klar. In Richtung von Parteiobmann Vizekanzler Wilhelm Molterer kritisierte er diesbezüglich "mangelnden Mut" beziehungsweise "fehlenden Weitblick".

Der Landeshauptmann verwies auf ein Gespräch mit Molterer vor einigen Wochen, in dem er für den Fall einer Regierungsumbildung nach der Tirol-Wahl dafür eingetreten sei, dass dieser Schritt "weitreichend" sein sollte. Dies einerseits, weil die SPÖ "vollkommen durcheinander" und es außerdem um ein Signal gehe, dass die ÖVP "handlungsfähig" sei.

Bundespräsident soll Ordnungsruf erteilen
Was die Diskussion um eine Neuwahl angehe, so merke er weder im Land noch im Bund eine Euphorie dafür, so Pröll. Er erwarte vielmehr von Bundespräsident Heinz Fischer, dass dieser in einer "extremen Krisensituation" nach Ordnung rufe und eingreife, damit das Ansehen der Republik nicht Schaden nehme. Für das Staatsoberhaupt sei "die Stunde gekommen, wo das Amt definiert wird". Es gehe nun darum, ob der Präsident "so etwas wie der letzte Mann vor dem Tor auf dem Fußballfeld" sei, der Ärgstes verhindere, oder die Aufgabe "als Repräsentationsamt demaskiert" werde.

Das Verlassen der Gemeinsamkeit in der Außenpolitik bezeichnete Pröll als "Risiko auch für die SPÖ". Die Diskussionen innerhalb der Partei würden das zeigen.

Molterer weist Kritik zurück
Molterer wies die Kritik des niederösterreichischen Landeshauptmannes an seiner Parteiführung zurück: "Das sehe ich anders." Angesichts der Situation der SPÖ sei es wichtig, die ÖVP als "Hort der Stabilität" zu positionieren.

Natürlich habe es auch andere Varianten für die Regierungsumbildung gegeben. Gerade jetzt sei es aber nötig, Stabilität zu zeigen. "Ich habe mich daher für diese Variante der Regierungsumbildung und für die Person Maria Theresia Fekter entschieden", verteidigte Molterer die Nachbesetzung des nach Tirol gewechselten Innenministers Günther Platter durch die oberösterreichische Volksanwältin.
 

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