Fekter rührt um

Zogajs dürfen vorerst in Österreich bleiben

(Bild: APA)

Die designierte Innenministerin Maria Fekter rührt mit den Ankündigungen ihrer ersten Vorhaben gleich kräftig um. Im Fall Zogaj, der in den letzten Monaten für nervenaufreibende Diskussionen sorgte, ließ Fekter am Tage ihrer Bestellung eine kleine Bombe platzen: Es werde vorerst zu keiner Abschiebung kommen, sagte sie am Freitag. Der Grund dafür ist laut Fekter allerdings ein Gutachten, wonach nach Mutter Nurie Zogaj nach ihrem Selbstmordversuch derzeit nicht außer Landes gebracht werden könne. Was später mit der Familie passiert, könne sie noch nicht beurteilen: "Ich kann ihnen heute nicht sagen, wie ich im Fall Zogaj entscheiden werde", ließ die Neo-Ministerin wissen.

Dass die Familie jetzt automatisch im Land bleiben wird, steht für die Innenministerin daher keineswegs fest. Sie kenne den Fall genau, da die Familie in ihrem Heimatbezirk lebe, und es seien einfach die Voraussetzungen nicht gegeben gewesen, hier ein Bleiberecht zu verfügen. Mutter Zogaj müsse jedenfalls wieder mit ihren kleinen Kindern zusammenkommen, und das könnte auch im Kosovo geschehen. Sie hoffe ja, dass Frau Zogaj wieder gesund werde.

Fekter geht bei Bleiberecht wohl VfGH-konform
In Sachen Antragsrecht beim Niederlassungsgesetz, das der Verfassungsgerichtshof am Freitag – kurz nach der Bestellung Fekters – kippte (Bericht siehe Infobox), will die künftige Ressortchefin die Reparaturzeit nutzen und den humanitären Aufenthaltstitel voraussichtlich in das gesetzliche Verfahren integrieren. Weiter wollte sich Fekter noch nicht hinauslehnen, schließlich kenne sie bisher nur die Kurzfassung des VfGH-Spruchs. Die Richter hätten aber neun Monate für eine Reparatur gegeben. Also habe man jetzt einmal Zeit, einen Modus zu finden.

Fekter hält sich bei Integration vorerst an Platter
In Sachen Integration unterstützt die neue Innenministerin das zuletzt von ihrem Vorgänger Günther Platter vorgelegte Papier. Strittig mit dem Koalitionspartner sei ja im Wesentlichen auch nur ein Punkt, nämlich die Frage, ob Zuwanderer vor der Einreise nach Österreich schon über Deutschkenntnisse verfügen müssten. Derzeit sei sie der Meinung, dass dieser Vorschlag „legitim“ sei. Da sie aber keine Schwarz-Weiß-Malerin sei, warte sie nun aber ab, ob im Begutachtungsverfahren schlüssige Gegenargumente kämen. Bisher wisse sie aber noch von keinen.

Homo-Ehe: "Was bringt Lösung, wenn sie Partei nicht trägt?"
Beim Dauerstreitpunkt Homo-Ehe zeigte sich die Ministerin pragmatisch. Die Schwierigkeit bestehe darin, eine Stelle zu finden, die Doppel-Ehen oder Ähnliches vermeide. Dafür bräuchte es zumindest ein Zentralregister. Dass man dieses Problem am Standesamt am Leichtesten lösen könnte, kommentierte Fekter nur indirekt. Was bringe ihr eine Lösung, wenn diese von der Partei nicht getragen werde. Für sie sei das ganze ein technisches Problem, für andere in der ÖVP aber ein emotionales.