Do, 23. November 2017

Platter-Nachfolge

28.06.2008 18:01

Fekter wird Innenministerin!

Überraschung à la ÖVP: Die bisherige Volksanwältin Maria Fekter wird neue Innenministerin! Der Parteivorstand hat den Beschluss am Freitagvormittag nach nur viertelstündiger Debatte einstimmig gefasst. Fekter rührt mit den Ankündigungen ihrer ersten Vorhaben gleich kräftig um. Im Fall Zogaj, der in den letzten Monaten für nervenaufreibende Diskussionen sorgte, ließ Fekter am Tage ihrer Bestellung eine kleine Bombe platzen: Es werde vorerst zu keiner Abschiebung kommen, sagte sie am Freitag (siehe Infobox).

Der Grund dafür ist laut Fekter allerdings ein Gutachten, wonach nach Mutter Nurie Zogaj nach ihrem Selbstmordversuch derzeit nicht außer Landes gebracht werden könne. Was später mit der Familie passiert, könne sie noch nicht beurteilen: "Ich kann ihnen heute nicht sagen, wie ich im Fall Zogaj entscheiden werde", ließ die Neo-Ministerin wissen.

Fekter: Keine Zwischenlösung
Fekter hat in ihrem ersten Statement am Freitag gleich betont, vorzuhaben, den Job etwas länger durchzuziehen. Sie gehe davon aus, dass sie dem Kabinett lange angehören werde, meinte die scheidende Volksanwältin angesprochen auf Neuwahlspekulationen und ihre Bestellung als "Zwischenlösung". Grundsätzlich sei sie froh, zurück im Getriebe der Politik zu sein, erklärte Fekter.

Ehemalige Staatssekretärin
Fekter hatte schon in den 90er Jahren als Staatssekretärin einer Regierung angehört. Die 52-jährige Juristin mit abgeschlossenem Betriebswirtschaftsstudium folgt nun Günther Platter nach, der als Landeshauptmann nach Tirol wechselt.

Angesprochen darauf, ob nun mit ihr eine scharfe Ausländerpolitik der ÖVP zu erwarten sei, meinte die neue Innenministerin, sie stehe für eine rechtsstaatliche Ausländerpolitik. In die Materie sei sie bestens eingearbeitet. Schließlich habe sie gemeinsam mit der früheren Innenministerin Liese Prokop den Bereich Justiz und innere Sicherheit im Regierungsprogramm für die ÖVP ausverhandelt. Zu ihrem Arbeitsstil erklärte Fekter, dieser sei bekannt. Sie sei "nicht konfliktscheu, arbeitsintensiv, wertkonservativ und pragmatisch".

Fekter hatte sich bis vor kurzem noch in Frankreich aufgehalten. Erst wenige Stunden vor der Vorstandssitzung war sie über ihre Bestellung informiert worden und nach Wien angereist.

Reaktionen auf Bestellung mit Zogaj-Schwerpunkt
In ersten Reaktionen auf die Bestellung Maria Fekters zur Innenministerin begrüßte die SPÖ die designierte Ressortleiterin betont freundlich: Justizministerin Berger sprach von Fekters Erfahrung und äußerte Hoffnung für künftige Zusammenarbeit. Sozialminister Buchinger kam gleich mit einer ganzen Litanei an Forderungen - unter anderem "Bleiberecht für Familie Zogaj". Letzteres bekommt Buchinger sogar in abgewandelter Form: Fekter kündigte bereits am Freitag an (Bericht siehe Infobox), das Familie Zogaj vorerst in Österreich bleiben darf. Allerdings nur wegen eines Gutachtens und eines Selbstmordversuches von Mutter Zogaj.

Die FPÖ schießt sich wie zu erwarten auf Fekter ein und bezeichnet die Bestellung als "letztes Aufgebot der ÖVP". Fekter sei ein "Parteiapparatschnik". Das BZÖ beurteilt die Bestellung "grundsätzlich positiv", rittert aber gleich mit "drei Kernforderungen" vors Innenministerium, darunter ein "sofortiger Zuwanderungsstopp". Bei den Grünen heißt es lapidar: "Auf Minister Gnadenlos folgt Ministerin Gnadenlos". Das Liberale Forum fordert von Fekter die Rücknahme des Sicherheitspolizeigesetzes, vulgo "Überwachungsparagraf".

Ausführliche Reaktionen findest du in der Infobox!

Molterer: "Mit der nötigen Konsequenz und Härte"
Molterer sagte, Fekter sei "eine tolle Persönlichkeit" und werde das Amt brillant führen. Durch ihre vierjährige Tätigkeit als Staatssekretärin bringe sie Regierungserfahrung mit. Durch ihr Amt als Volksanwältin kenne sie die Nöte der Menschen bestens, als langjährige Parlamentarierin sei sie mit Sicherheitsmaterien vertraut und auch das Regierungsübereinkommen trage ihre Handschrift. Fekter werde ihre Arbeit mit "der nötigen Konsequenz, Härte, Mut und dem notwendigen Maß an Menschlichkeit ausüben".

Seit 1994 Nationalrätin
Ihre politische Laufbahn begann Fekter 1986 im Gemeinderat von Attnang-Puchheim. Von 1990 bis 2002 war sie Mitglied des Präsidiums des Österreichischen Wirtschaftsbundes. Von 1990 bis 1994 war Fekter Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten. Seit 1994 ist sie Abgeordnete zum Nationalrat, seit 2002 Vorsitzende der Wirtschaftskommission der Europäischen Frauenunion.

"Schrecken" des Eurofighter-Ausschusses
Von November 2006 bis zum 5. Juni 2007 war sie Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss des österreichischen Nationalrats, wo sie durch ihre offensive Art nicht selten aneckte und immer wieder kleine "Ausschreitungen" im Ausschuss provozierte. Zum Ärger der Flieger-Gegner übte sie ihre Rolle mit viel Verve und Detailkenntnis aus und setzte sich auch zum Teil mit ihrer prägnanten Stimme gegen die männliche Übermacht durch. Lautstarke Konfrontationen gab es vorzugsweise mit dem ehemaligen FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler, der von Fekter derart genervt war, dass er sie fragte: "Sind Sie besessen?"

"Schottermitzi" und "Maria Gnadenlos" mit Hardliner-Image
Zuvor hatte sich Fekter, verheiratet und Mutter einer erwachsenen Tochter, als Justizsprecherin der Volkspartei profiliert, die sie fast zehn Jahre in ihrer Zeit als Nationalrätin scharfzüngig ausübte. In dieser Rolle erwarb sie sich mit prononcierten Positionen unter anderem zum "Homosexuellen-Paragrafen" 209, zur Abschiebung straffällig gewordener Ausländer oder gegen die gleichgeschlechtliche Partnerschaft das Image einer konservativen Hardlinerin. Ihren (von ihr) ungeliebten Spitznamen "Schottermitzi" verdankt Fekter der Tätigkeit im elterlichen Betrieb (Kieswerk und Transportbeton), wo sie auch als Geschäftsführerin fungierte. Nicht selten wird sie auch "Maria Gnadenlos" genannt.

Seit 1. Juli 2007 ist Fekter Volksanwältin der Republik Österreich als Nachfolgerin von Rosemarie Bauer. Ihr Nationalratsmandat hatte sie dafür zurückgelegt. Die Entscheidung über ihre Nachfolge in der Volksanwaltschaft wird laut Molterer im Parlamentsklub getroffen.

Bisheriger Favorit Pröll "begeistert" - Platter ganz Tiroler
Umweltminister Josef Pröll, der bis zuletzt als Favorit für das Amt gegolten hatten, zeigte sich in einer ersten Reaktion "begeistert", dass eine Frau zum Zug gekommen sei. Fekter sei kompetent, erfahren und mit den Themen vertraut.

"Es freut mich, dass der ÖVP-Bundesparteivorstand mit Maria Fekter einen absoluten Profi für meine Nachfolge nominiert hat und somit der bewährte Weg im Innenministerium fortgesetzt wird. Maria Fekter ist eine Kennerin des Innenressorts und wird ihre bisherigen Erfahrungen aus dem Parlament und der Volksanwaltschaft voll einbringen. Ich bin überzeugt, dass sie das Innenministerium mit einer guten und ruhigen Hand führen wird", sagt Platter. Dass Tirol in der Personalbesetzung nicht berücksichtigt wurde, sei bedauerlich. "Tirol wird weiterhin ein großes Gewicht in der Bundespartei haben und ich werde alles daran setzen, dass Tirol bei der nächsten Personalentscheidung berücksichtigt wird", schließt Platter.

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