Mi, 22. November 2017

Haidinger-gate

27.06.2008 15:23

Pilz attackiert Staatsanwaltschaft

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Mittwoch in der Innenministeriumsaffäre die Staatsanwaltschaft attackiert. Der Grund: Staatsanwalt Peter Gildemeister hatte im Ausschuss bestätigt, eine Klage gegen Ex-Kripochef Herwig Haidinger zu planen. Pilz wirft der Staatsanwaltschaft nun vor, "politisch willfährig" zu sein und die Aufdecker zu Tätern machen zu wollen. "Das Signal an alle korrekten Beamten in Österreich ist klar: Wer nicht mitmacht, wird fertig gemacht", so Pilz via Aussendung.

Der scheidende Innenminister Günther Platter bekundet dagegen sein "volles Vertrauen" in die Justiz. "Ich bin von Anfang an dafür eingetreten, dass zuerst die unabhängige Justiz arbeiten soll", so Platter in einer Aussendung. Die Staatsanwaltschaft sei offenbar zu dem Schluss gekommen, dass gegen die (von Haidinger, Anm.) öffentlich Beschuldigten keine Gründe für weitere Ermittlungen vorliegen.

"Die weiterführenden Schritte der Justiz gegen jene Personen, die maßgeblich zu diesen Vorverurteilungen beigetragen haben, würden natürlich von der Dienstbehörde im Auge behalten", so Platter.

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