Kompromiss

AU fordert Einheitsregierung in Simbabwe

Die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) haben am Dienstag eine Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe gefordert. In der Abschlusserklärung zum zweitägigen AU-Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh drängten sie den umstrittenen Präsidenten Robert Mugabe und die Opposition zur gemeinsamen Regierungsbildung. Mugabes Sprecher George Charamba hatte einen solchen Vorschlag wenige Stunden zuvor zurückgewiesen. Simbabwe habe eigene Wege zur Konfliktlösung, sagte er. Botsuana forderte den Ausschluss Simbabwes aus der AU.

Die Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Länder hätten sich darauf geeinigt, Präsident Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai dazu "zu ermutigen, einen Dialog für Frieden und Stabilität in Gang zu bringen", sagte ein ranghoher AU-Vertreter. Zuvor hatte Angola Diplomatenangaben zufolge im Namen der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) einen Resolutionsentwurf vorgelegt.

Nach Angaben des AU-Vertreters, der namentlich nicht genannt werden wollte, verständigte sich die Union, "den Aufruf zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit zu unterstützen". Damit solle die Vermittlung der SADC gefördert werden. In deren Aufrag hatte der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki in den vergangenen Wochen zwischen der Regierung und der Opposition in Simbabwe vermittelt. Die AU hatte es bisher vermieden, sich vom Vorgehen von Mugabe zu distanzieren.

"Sehr lebhafte und offene" Gespräche
Zuvor hatte es nach Angaben eines Diplomaten hinter verschlossenen Türen, "sehr lebhafte und offene" Gespräche gegeben. Botsuana forderte den Ausschluss Simbabwes aus der AU und der SADC, wie aus einem Redetext von Vize-Präsident Mompati Merafhe hervorging. Einige AU-Staatschefs seien dafür, dass Oppositionsführer Tsvangirai das Amt des Ministerpräsidenten übernehme, sagte der afrikanische Diplomat. Der Resolutionsentwurf wurde nach Angaben aus gut unterrichteten Kreisen von Südafrika entworfen und von allen SADC-Staaten unterstützt.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte bereits vorgeschlagen, Kenia als Lösungsmodell heranzuziehen. Dort wurde nach wochenlangen gewaltsamen Ausschreitungen ein Abkommen über eine Machtteilung zwischen Regierung und Opposition geschlossen. MDC-Generalsekretär Tendai Biti erklärte jedoch, die "gefälschte" Präsidentschaftswahl vom Freitag habe alle Aussichten auf eine Teilung der Macht zwischen ZANU-PF und MDC zunichte gemacht.

EU berät über weitere Sanktionen gegen Mugabes Regierung
Die EU-Staaten beraten über weitere Sanktionen gegen Mugabes Regierung, wie das französische Außenministerium mitteilte. So könnten neben den bisher mit Sanktionen belegten Führungspersönlichkeiten die Maßnahmen auf deren Umfeld sowie die "Verantwortlichen der jüngsten Ausschreitungen" ausgeweitet werden. Möglich seien dabei Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögen. Frankreich hatte am Dienstag den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Mugabe hatte zuvor jeglicher Einmischung aus dem Ausland eine rüde Absage erteilt. Die westlichen Staaten hätten "keinen Anspruch" auf Mitbestimmung in seinem Land, ihre Politiker sollten "zur Hölle fahren", sagte sein Sprecher George Charamba bei dem Gipfel.

Nach massiver Kritik hat der deutsche Gelddruck- und Chipkartenkonzern Giesecke & Devrient die Lieferung von Banknotenpapier an die Zentralbank von Simbabwe eingestellt. Das Unternehmen reagiere damit auf die entsprechende Forderung der Bundesregierung und Sanktionsinitiativen der EU und der Vereinten Nationen , hieß es in einer Mitteilung am Dienstag. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst am Dienstag mehr politischen Druck auf das afrikanische Land gefordert.