Sa, 18. November 2017

Nach Tirol-Wahl

24.06.2008 14:56

Van Staa als Landeshauptmann zurückgetreten

Politischer Paukenschlag in Tirol: Nach der schweren Niederlage der ÖVP bei der vergangenen Landtagswahl ist der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa nach sechs Jahren im Amt am Montag nun doch zurückgetreten. Sein Nachfolger wird der bisherige Innenminister Günther Platter. Der Landesvorstand der Tiroler ÖVP stimmte am Montagabend einhellig bei einer Enthaltung für die Designierung von Platter als neuen Landeshauptmann. Die SPÖ hat dem mit der ÖVP ausverhandelten Koalitionspakt am Montagabend nach einer über vierstündigen Sitzung zugestimmt.

Er habe Platter am Montag angerufen und gefragt, ob er zu diesem Schritt bereit sei, betonte Van Staa nach der Sitzung des Landesparteivorstandes vor Journalisten. Die Wahl Platters sei in geheimer Wahl mit einer Enthaltung erfolgt. Für die Regierungsbildung habe Platter "freie Hand". Das Team soll in den nächsten Tagen stehen. Er, Van Staa, werde auch weiter die Europaagenden etwa im Ausschuss der Regionen betreuen. Den Parteiobmann werde er "in absehbarer Zeit" abgeben. Platter sei bereit für die Kandidatur, "es ist unverzichtbar, dass beide Funktionen wieder in einer Hand sind", sagte Van Staa.

Molterer von Platters Schritt informiert
Platter erklärte, Bundesparteiobmann Wilhelm Molterer sei über seinen Schritt informiert. Einen Nachfolgervorschlag wolle er nicht über die Medien ausrichten. Ob die Tiroler LHStv. Elisabeth Zanon, die am Wahlsonntag den Führungsanspruch in der ÖVP gestellt hatte und durch den Verbleib Van Staas im Landtag kein fixes Landtagsmandat hat, oder Naturschutzlandesrätin Anna Hosp für Ministerämter in Frage kämen, wollte der Innenminister nicht beantworten.

Die Berufung von Kandidaten anderer Listen in die ÖVP-Regierungsmannschaft schloss Platter "völlig aus". Sein Team werde er in den nächsten Tagen zusammenstellen, es gebe keine Zusage in die eine oder andere Richtung. Von Medien war unter anderem Transitforum-Chef Fritz Gurgiser, der auf der Dinkhauser-Liste kandidiert hatte, als Verkehrslandesrat ins Spiel gebracht.

Wahlverlierer bilden neue Koalition
Paktiert ist auch ein Kompetenzwechsel innerhalb der neuen Landesregierung, die eine Schwarz-Rote sein wird. Damit einigten sich die beiden großen Wahlverlierer - am 8. Juni war die SPÖ auf ihr Rekordtief von etwas über 15 Prozent gefallen und die ÖVP war nur knapp über 40 Prozent geblieben - auf eine weitere Zusammenarbeit. Miteinander hatten beide rund 20 Prozent verloren.

SPÖ segnet Koalitionspapier ab
Die SPÖ wird künftig für die Ressorts Soziales, Sport, Wohnbauförderung sowie Natur- und Umweltschutz zuständig sein. Dass man die Wohnbauförderung erhalten habe, sei ein "rieser Erfolg". Wer neben SP-Chef, LHStv. Hannes Gschwentner in die Landesregierung einziehen wird, stand auch nach der Sitzung nicht fest.

Mit 23 zu 3 Stimmen hatte der Parteivorstand das Koalitionspapier abgesegnet. Gschwentner bezeichnete die Zustimmung als "überwältigend". Es habe eine umfangreiche Diskussion mit den Vorstandsmitgliedern gegeben. Das Wahlergebnis sei ein deutliches Zeichen der Wähler gewesen, dass es einen Neubeginn brauche. Auch die ÖVP habe dieses Zeichen verstanden.

Dinkhauser will nachverhandeln
Der große Gewinner der Tiroler Landtagswahl, Bürgerforum-Chef Fritz Dinkhauser, hat vom designierten Tiroler Landeshauptmann Günther Platter neue Koalitionsgespräche verlangt. "Die Karten müssen neu gemischt werden, Platter muss mit uns verhandeln", erklärte er. Platter selbst schloss dies aus. Das Koalitionsabkommen mit der SPÖ sei unterschrieben, betonte er nach dem VP-Landesparteivorstand am Montagabend.

Dinkhauser betonte, seine Liste habe mit dem Rücktritt von Van Staa das erste Ziel erreicht. Aber inhaltlich habe sich damit noch nichts geändert. "Denn uns geht es darum, dass das Land von der Bauernmacht befreit wird", erklärte der Bürgerforum-Chef.

Tiroler Grüne wollen Platter nicht
Die Tiroler Grünen haben die Rückkehr von Günther Platter als Tiroler Landeshauptmann kritisiert. "Wir wollen ihn auch nicht", hieß es in einer Aussendung. "Der Abstieg des glücklosen Innenministers" werde in Tirol fortgesetzt.

Man verstehe, dass man Platter in der Bundesregierung los werden wolle. Das sei aber kein Grund, ihn den Tirolern als Landeshauptmann aufzubürden. Bereits bei den Koalitions-Sondierungen sei allen Beteiligten klar gewesen, dass Platter zwar ein rechter Hardliner sei, inhaltlich aber nicht viel Neues beitragen könne. Zuerst sei er aus Tirol nach einer Niederlage gegen Herwig van Staa Richtung Wien abgeschoben worden, nun nach "der katastrophalen Performance der Bundesregierung und der Wahlniederlage der Tiroler VP" komme er wieder zurück, meinte der Grüne Klubobmann Georg Willi.

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