Fr, 24. November 2017

Krise in Simbabwe

23.06.2008 17:32

Tsvangirai zum Antritt bei Stichwahl aufgefordert

In Simbabwe hat die Regierung Oppositionsführer Morgan Tsvangirai aufgefordert, seine Entscheidung, nicht an der Stichwahl um das Präsidentenamt teilzunehmen, rückgängig zu machen. "Es wäre bedauerlich, wenn Tsvangirai tatsächlich beschließen sollte, sich aus dieser Wahl zurückzuziehen", sagte der stellvertretende Informationsminister Bright Matonga am Montag dem südafrikanischen Radiosender SABC. Er werde Tsvangirai drängen, lieber "zweimal nachzudenken" und am "demokratischen Prozess" teilzunehmen.

Die Regierung habe Maßnahmen getroffen, um die Gewalt einzudämmen, versicherte Matonga. Informationsminister Sikhanyiso Ndlovu hat seinerseits die USA beschuldigt, die Gewalt in Simbabwe "mit Millionen Dollar" anzuheizen.

Tsvangirai spricht von "Orgie der Gewalt"
Tsvangirai hatte am Sonntag angekündigt, dass er angesichts der Serie von Gewalt und Einschüchterungen nicht zur Wahl antrete, um das Leben seiner Anhänger nicht zu gefährden. Seit der ersten Runde der Präsidentenwahl seien in einer "Orgie der Gewalt" 86 Anhänger seiner "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) getötet worden. 200.000 Menschen seien vertrieben, fast 10.000 Menschen verletzt und mehr als 20.000 Häuser in Brand gesteckt worden. Am 29. März hatte die MDC die Parlamentswahl gewonnen. Bei der gleichzeitig abgehaltenen Präsidentenwahl erzielte Tsvangirai im ersten Wahlgang die Mehrheit, kam nach offiziellen Angaben jedoch nicht auf mehr als 50 Prozent der Stimmen.

"Travestie der Demokratie"
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat die Einschüchterungskampagne der simbabwesischen Regierung gegen die Opposition scharf kritisiert. Der Rückzug von Tsvangirai sei vor diesem Hintergrund verständlich, erklärte Solana am Montag in Brüssel. Er warf Mugabe Verhöhnung demokratischer Prinzipien vor. "Die systematische Gewaltkampagne, Behinderung und Einschüchterung durch die simbabwesische Regierung (...) hat aus der Wahl ein Travestie der Demokratie gemacht", erklärte Solana.

Sakozy fordert Neuwahlen
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte in Jerusalem Neuwahlen in Simbabwe. Die Bevölkerung müsse in einer "freien, gerechten, offenen und transparenten Wahl" einen neuen Präsidenten bestimmen, forderte Sarkozy. Er machte Mugabe für den Rückzug Tsvangirais verantwortlich: "Ich verurteilte scharf die von Mugabes Regime ausgeführte Gewaltkampagne und die Einschüchterungen gegen Tsvangirai, die Opposition und die Bevölkerung". Dies sei eine "Vergewaltigung der Demokratie und der Regeln der Afrikanischen Union".

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