Di, 12. Dezember 2017

Anti-Terrorkampf

09.07.2008 22:02

Einigung auf neues Abhörgesetz in den USA

Nach monatelangem Tauziehen hat sich das US-Parlament auf ein neues Abhörgesetz geeinigt, das die gängige Abhörpraxis der Regierung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitgehend legitimiert. Das Gesetz sieht zudem mit Einschränkungen Straffreiheit für Telefongesellschaften vor, die sich nach den Anschlägen vom 11. September an Lauschaktionen ohne Erlaubnis von Gerichten beteiligt hatten. Damit könnten Dutzende von Gerichtsverfahren hinfällig werden, in denen Bürgerrechtsgruppen geklagt hatten.

Der Senat stimmte am Mittwoch mit 69 gegen 28 Stimmen dem Entwurf zu. Wie bereits zuvor im Repräsentantenhaus gaben auch im Senat sowohl Republikaner als auch Demokraten ihre Zustimmung.  

US-Präsident George W. Bush hatte die Einigung schon nach dem Votum der Abgeordnetenkammer als wichtigen Schritt im Anti-Terrorkampf gelobt. Sie werde den Geheimdiensten "helfen, neue Angriffspläne unserer Feinde aufzudecken".

Die Dienste müssten wissen, "mit wem die Terroristen sprechen, was sie sagen und was sie planen". Die "New York Times" hatte von der weitreichendsten Reform der elektronischen Überwachung seit 30 Jahren gesprochen.

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