Kurswechsel
EU wird ihre Sanktionen gegen Kuba aufheben
"Wir wollen den politischen Wandel in Kuba fördern", sagte die österreichische Außenkommissarin. Die Aufhebung der Sanktionen sei allerdings mit einer klaren Aufforderung an Havanna verbunden, die Menschenrechtslage auf der Karibikinsel zu verbessern. Als Beispiel nannte Ferrero-Waldner die Freilassung politischer Gefangener. In einem Jahr will die EU überprüfen, ob Kuba diese Anforderungen erfüllt hat, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Für eine solche Revisionsklausel hatten sich vor allem Deutschland, Tschechien und Schweden stark gemacht.
Machtwechsel brachte Entspannung
Raul Castro hatte im Februar endgültig die Macht von seinem älteren Bruder Fidel übernommen. Schon vor rund einem Jahr, als der jüngere Castro bereits kommissarisch die Regierungsgeschäfte führte, hatten die EU-Außenminister ihre Bereitschaft zu einem "umfassenden Dialog" mit der kubanischen Regierung erklärt. Bis dahin liefen die Kontakte zwischen der EU und Kuba trotz der Aussetzung der Sanktionen - es handelt sich nicht um Wirtschaftsmaßnahmen - im Jänner 2005 auf Sparflamme. Kurz nach der endgültigen Machtübernahme Raul Castros reiste im März dieses Jahres EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel nach Kuba.
USA reagieren kritisch
Die US-Regierung reagierte kritisch auf die Entscheidung der EU-Staaten. "Wir haben nur einige sehr kleine kosmetische Änderungen durch das Regime gesehen", sagte Außenamtssprecher Tom Casey in Washington. "Wir sehen keinerlei fundamentalen Bruch" gegenüber dem Kommunismus, wie er unter Fidel Castro praktiziert worden sei. Die Verbündeten sollten von Schritten absehen, die der Führung in Havanna "zusätzliche Legitimation" geben könnten, sagte Casey.
Kubanische Opposition enttäuscht
Kritik und Sorge äußerte auch die kubanische Opposition. Die Entscheidung sei bestimmt von "wirtschaftlichen Interessen und heuchlerisch", sagten Dissidenten am Donnerstagabend (Ortszeit). "Dies bestätigt einmal mehr, dass die EU trotz ehrenvoller Ausnahmen mit ihrer heuchlerischen Politik fortfährt, die nur von Wirtschaftsinteressen bestimmt wird, und nicht darauf abzielt, dass Kuba in den Kreis der demokratischen Länder der Welt eintritt", sagte Vladimiro Roca von der Sozialdemokratischen Partei.
Sanktions-Aufhebung ohne Gegenleistung?
Der Ökonom Oscar Espinosa, einer der 75 Dissidenten, wegen deren Verhaftung 2003 die EU die Sanktionen beschlossen hatte, sagte: "Es ist besorgniserregend, denn die Aufhebung ohne Gegenleistung kann sehr negative Auswirkungen im Inneren Kubas haben." Vor allem die "harten Sektoren" der Regierung könnten das als Signal verstehen, es lohne sich, unnachgiebig und unversöhnlich zu bleiben."
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.