Drei Jahre Knast
Deutsch-Iraker machte Werbung für Al Kaida
Der 37-Jährige Ibrahim R. habe sich als Multiplikator in den Dienst von Al Kaida gestellt und sich ihre Terrorbotschaften zu Eigen gemacht, erklärte der Vorsitzende Richter Wolfgang Siolek. Er betonte die wichtige Rolle des virtuellen Jihad für die Extremisten. In Chatrooms versuchten sie, Nachwuchs zu radikalisieren und für Anschläge zu rekrutieren. Die Haftstrafe von Ibrahim R. sei auch als warnendes Signal für andere Islamisten gedacht.
Der Iraker war 1996 nach Deutschland eingereist und nach der Ablehnung seines Asylantrags geduldet im Land geblieben. Bis zu seiner Festnahme im Oktober 2006 lebte der verheiratete Vater von vier Kindern in Georgsmarienhütte bei Osnabrück. Das Gericht verurteilte ihn nun wegen der Werbung von Mitgliedern oder Unterstützern einer ausländischen terroristischen Vereinigung in 22 Fällen seit September 2005. Die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation konnten die Ermittler Ibrahim R. indes nicht nachweisen.
Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte drei Jahre und zehn Monate Haft für den Iraker gefordert, während die Verteidigung auf Freispruch plädierte und sich auf die Meinungs- und Religionsfreiheit berief. Dies ließ das Gericht jedoch nicht gelten und verwies darauf, dass auch diese Freiheiten unter dem Vorbehalt des Gesetzes stünden. Der Strafrahmen lag bei sechs Monaten bis fünf Jahren Haft für die Einzeltat.
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