Causa Zogaj

Arigonas Mutter Nurie ist laut Gutachten krank

(Bild: APA/RUBRA)

Eine Wende im Fall Zogaj könnte ein langerwartetes medizinisches Gutachten über Arigona und ihre Mutter Nurie (Bild) gebracht haben. Über den Inhalt des Schriftstücks herrschte zwar vorerst Stillschweigen, Gutachter Bernhard Lindenbauer, Arzt an der Linzer Landesnervenklinik Wagner Jauregg, betonte jedoch, dass Nurie unbedingt psychiatrische Betreuung brauche. Die Chancen, dass Arigona, deren befristetes Bleiberecht mit Ende des Schuljahres abgelaufen wäre, länger in Österreich bleiben darf, erhöhen sich durch das Attest.

Das Gutachten wurde von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft in Vöcklabruck in Oberösterreich inzwischen nach Wien weitergeleitet. Die Entscheidung, ob Mutter und Tochter weiter in Österreich bleiben dürfen, liegt damit weiter beim Innenministerium.

Für die Weiterentwicklung von Arigona sei es günstig, wenn sie bei der Mutter bleibe, betonte Lindenbauer. Was eine weitere medizinische Betreuung im Kosovo betreffe - falls doch eine Abschiebung drohe - meinte der Arzt: "Man müsste vorher prüfen, ob dort die notwendigen Ressourcen vorhanden sind." Aus psychiatrischer Sicht brauche Nurie Zogaj auf alle Fälle noch Zeit zur Stabilisierung, so Lindenbauer.

Entscheidung liegt bei Minister Platter
Weder die Bezirkshauptmannschaft noch das Innenministerium wollten sich zum medizinischen Gutachten äußern. Aus dem Büro von Ressortchef Günther Platter (ÖVP) hieß es auf Anfrage, dass ein umfassender Bericht über das Gutachten bis Mitte nächste Woche zu erwarten sei. Der Innenminister soll jedoch vor einigen Tagen erklärt haben, dass keine kranken Personen aus Österreich abgeschoben werden würden.

Der Anwalt der Familie Zogaj, Helmut Blum, stellte fest: "Ich habe das Gutachten noch nicht gesehen", sagte der Anwalt auf Anfrage. Falls es aber den schlechten Gesundheitszustand der Mutter von Arigona, Nurie Zogaj, bestätige, werde es natürlich zu einem Abschiebungsaufschub kommen, ist sich Blum sicher.

Der Betreuer von Nurie und Arigona Zogaj, der Pfarrer von Ungenach Josef Friedl, hatte am Freitag ebenfalls keine offizielle Nachricht über das medizinische Gutachten. Er zog aus den ihm vorliegenden Informationen über das ärztliche Gutachten den Schluss: "Nurie Zogaj ist einfach krank und man kann sie nicht abschieben". Für Friedl wäre die Abschiebung "ein Wahnsinn".

Arigonas Vater und vier Geschwister im Kosovo
Vater Zogaj und vier seiner Kinder sind im September des Vorjahres in den Kosovo zurückgeschickt worden, nachdem alle Rechtsmittel auf Zuerkennung von Asyl erfolglos ausgeschöpft worden waren. Arigona ist damals untergetaucht und entging so der Abschiebung. Damit sie nicht unbetreut ist, konnte auch ihre Mutter vorerst in Österreich bleiben.

In einer Videobotschaft kündigte Arigona ihren Selbstmord für den Fall einer Abschiebung an. Im Oktober tauchte sie wieder auf und wurde durch die Vermittlung des oberösterreichischen Landeshauptmannes Josef Pühringer (ÖVP) beim Pfarrer von Ungenach untergebracht, der seither sie und ihre Mutter betreut.

Platter gestattete Aufenthalt bis zum Schulabschluss
Im Dezember verkündete Innenminister Platter, der durch den Fall gehörig unter Druck gekommen war, Arigona und ihre Mutter könnten vorerst in Österreich bleiben, aber nur bis das Mädchen ihre Schulausbildung abgeschlossen habe. Ihr letzter Schultag ist heuer am 4. Juli.

Unterschiedlich fielen die Reaktionen von Politikern aus. Der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, Nationalratsabgeordneter Manfred Haimbuchner, verlangte ein weiteres Gutachten. Sollte es tatsächlich unmöglich sein, Mutter und Tochter abzuschieben, bedeute dies lediglich einen Aufschub, so Haimbuchner. Die Grünen forderten umgehend die Einrichtung eines rechtsstaatlichen Verfahrens zum Bleiberecht und kritisierten den neuen SPÖ-Parteichef Werner Faymann. Der hatte zuletzt erklärt, dass es für die Lösung des Falles Zogaj keiner Gesetzesänderungen bedürfe.

Schriftsteller fordern Aufenthaltsrecht für Arigona
In einem Offenen Brief an die Bundesregierung haben sich am Mittwoch prominente österreichische Autoren gegen eine Abschiebung der 16-jährigen Kosovarin Arigona Zogaj und ihrer Mutter ausgesprochen. Es sei "eine Schande, dass ein 16-jähriges Mädchen, das in Österreich aufgewachsen ist, unbedingt abgeschoben werden muss, damit der Asylgesetzgebung hierzulande Genüge getan werden kann", heißt es in dem Brief.

"Arigona Zogaj sollte aus humanitären Gründen einen dauerhaften Aufenthaltstitel in Österreich erhalten", fordern die Schriftsteller Gustav Ernst, Olga Flor, Barbara Frischmuth, Sabine Gruber, Elfriede Jelinek, Alfred Kolleritsch, Robert Menasse, Felix Mitterer, Birgit Pölzl, Doron Rabinovici, Kathrin Röggla, Gerhard Ruiss, Robert Schindel, Raoul Schrott und Marlene Streeruwitz. Sie sei hier aufgewachsen, habe sich hier integriert "und - zumindest vor dem Beginn der ganzen Sache - wohl auch zuhause gefühlt". Ihre Eltern und Geschwister sollten aus humanitären Gründen ebenfalls das Recht erhalten, hier mit ihr zu leben, fordern die Literaten.