Mi, 22. November 2017

EU-Reformvertrag

18.06.2008 21:37

Großbritannien ratifiziert umstrittenen EU-Vertrag

Der EU-Reformvertrag hat im britischen Oberhaus seine letzte Hürde auf dem Weg zur Ratifizierung genommen. Ein Antrag der konservativen Opposition, den Ratifizierungsprozess bis Herbst aufzuschieben, wurde am Mittwochabend mit 184 zu 277 Stimmen abgelehnt. Anschließend billigten die Lords den Vertrag nach mehrstündiger Schlussdebatte. Damit kann das Ratifizierungsgesetz von Königin Elizabeth II. unterschrieben werden und in Kraft treten.

Großbritannien wäre damit das 19. EU-Mitglied, das den Vertrag ratifiziert hat. Am vergangenen Donnerstag hatte Irland in einem Referendum als bislang einziger Mitgliedsstaat das Reformwerk abgelehnt und die EU damit in eine Krise gestürzt.

Tories gescheitert
Im Oberhaus stimmten Lords aus den Lagern von Labour und Liberaldemokraten gemeinsam gegen den Antrag der EU-kritischen konservativen Tories, den Ratifizierungsprozess bis zum Herbst aufzuschieben. Der Vizechef der Tories im Oberhaus, Lord Howell, hatte den Antrag eingebracht, um dem Parlament Zeit zu geben für eine "angemessene Reaktion auf die veränderte Situation und die Unsicherheiten", die nach der irischen Ablehnung entstanden seien.

Außerdem könnten so weitere Änderungen am Ratifizierungs-Verfahren erörtert werden. Kurz vor der Abstimmung im Oberhaus hatte Premierminister Gordon Brown jedoch unterstrichen, das irische Nein haben keinen Einfluss auf den Ratifizierungsprozess in anderen EU-Ländern.

Zwölf erfolglose Änderungsversuche
Insgesamt haben die Konservativen zwölfmal erfolglos versucht, das Ratifizierungsverfahren zu ändern. Zuletzt wurde vergangene Woche ihr Vorhaben mit 280 zu 218 Stimmen abgelehnt, ein Referendum über den  EU-Vertrag abzuhalten.

Zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten haben den Vertrag bereits ratifiziert, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll. Das Nein der Iren kam daher wie ein Schock über die EU, denn ohne eine Ratifizierung in allen EU-Ländern kann der Vertrag nicht wie geplant zum 1. Jänner 2009 in Kraft treten. Dies würde Verzögerungen etwa bei Reformen der Institutionen und Erweiterungen zur Folge haben. Aus der EU kamen in den vergangenen Tagen aber bereits Vorschläge, Irland mit konkreten Zusicherungen zu einem zweiten Referendum zu bewegen.

Sechs Tage nach dem Nein der Iren hat Großbritannien dem EU-Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. 

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