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19.06.2008 13:56

Waffenruhe im Gaza-Streifen in Kraft getreten

Im Nahen Osten ruhen seit Donnerstag früh die Waffen, eine sechsmonatige Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist in Kraft getreten. Israel strebt gegenwärtig eine Beruhigung der instabilen Lage an allen seinen Grenzen an. Am Mittwoch hatte man auch dem Libanon Friedensgespräche angeboten. Ein solcher Dialog wurde mit Syrien bereits eingeleitet, der israelische Premier Ehud Olmert erklärte sich am Donnerstag auch zu direkten Friedensverhandlungen mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad bereit.

Das Abkommen zwischen Israel und der Hamas war unter ägyptischer Vermittlung zustande gekommen und am vergangenen Dienstag in Kairo verkündet worden. Demnach soll Israel die Blockade des von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifens in der kommenden Woche lockern. Wie prekär die Lage zwischen den beiden Konfliktparteien ist, wurde noch kurz vor Beginn der Waffenruhe wieder deutlich: Noch am Mittwoch wurden zahlreiche Raketen aus dem Autonomiegebiet auf israelisches Territorium abgeschossen. Israel wiederum flog Luftangriffe zur Vergeltung. Dabei wurde ein Hamas-Aktivist getötet.

Seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen vor einem Jahr wurden bei palästinensischen Raketenangriffen sieben Israelis getötet. Bei israelischen Militäraktionen im Autonomiegebiet kamen mehr als 400 Palästinenser ums Leben.

Treffen zwischen Olmert und Assad geplant
Die Möglichkeit eines Treffens zwischen Olmert und Assad könnte sich am Rande des EU-Mittelmeer-Gipfels am 13. Juli ergeben, wenn beide Politiker in Paris seien. "Wenn wir uns mit Syrien auf die präzise Agenda geeinigt haben, wird es Zeit für den Start direkter Kontakte", betonte Olmert: "Wir sind nicht weit davon entfernt." Wenn es die Chance für eine politische Einigung gebe, sollte man sie nutzen.  "Und wenn wir mit Syrien verhandeln, warum sollten wir dann nicht auch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora verhandeln?", fügte er hinzu.

Assad schloss direkte Gespräche dagegen vorerst aus: Olmert und er würden sich schließlich "nicht zum Kaffeekränzchen" treffen, sagte er bei einem Besuch in Indien. Erst müsse eine Grundlage geschaffen werden. "Nur Signale zu geben ohne ein echtes Ergebnis, ist bedeutungslos."

Syrien fordert Golanhöhen zurück
Syrien fordert von Israel eine Rückgabe der Golanhöhen, die Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 erobert und später annektiert hat. Olmert zeigte sich zuversichtlich, dass eine diesbezügliche Initiative seiner Regierung vom Parlament oder bei den nächsten Wahlen legitimiert werden könnte. Im Gegenzug müsse Syrien aufhören, "ein Zentrum für den Terror zu sein und die Hauptquartiere der Hamas und des Islamischen Jihads zu beherbergen".

Auch die libanesische Führung wird das Angebot Israels zu direkten Friedensverhandlungen vermutlich zurückweisen. "Es ist kein Platz für bilaterale Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel", sagte ein enger Mitarbeiter des libanesischen Regierungschefs Fuad Siniora der dpa am Donnerstag in Beirut. Die Frage der von Israel besetzten Gebiete müsse von den Vereinten Nationen geregelt werden.

Die israelischen Streitkräfte beschlagnahmten unterdessen am Mittwoch ein Gebiet im Norden des Westjordanlands für den Bau eines Stützpunkts. Nach palästinensischen Angaben handelt es sich um 37 Hektar im Bezirk Tubas. Betroffen seien davon mindestens zwölf palästinensische Familien.

Die israelische Regierung hat versprochen, kein Land mehr für den Bau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu beschlagnahmen. Die Zusage gilt aber nicht für die Streitkräfte. Diese bieten den Betroffenen in der Regel eine Entschädigung an, die aber nur wenige Palästinenser annehmen, weil sie das als Einverständnis mit der Aktion betrachten würden.

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