So, 17. Dezember 2017

BAWAG-Prozess

18.06.2008 11:12

Turbulente Diskussion um Elsner auf Barbados

Am 110. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess hat sich Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner erneut mit Richterin Claudia Bandion-Ortner und Staatsanwalt Georg Krakow angelegt. Für eine Kritik an der Verhandlungsführung der Richterin, der er wegen ihrer Fragen nach Details seiner Karibik-Reisen die Veranstaltung einer "Show" im Gerichtssaal vorwarf, erhielt der Angeklagte wieder einmal eine Rüge. Dem Staatsanwalt hielt Elsner Parteilichkeit zugunsten des mitangeklagten Spekulanten Wolfgang Flöttl vor.

Das nahe Ende des Verfahrens zeichnet sich bereits ab. Die ergänzenden Fragen an die Angeklagten brachten nur mehr Randaspekte zutage, der vermutlich allerletzte Zeuge bestätigte bereits vorliegende Unterlagen. Noch zwei "reguläre" Verhandlungstage finden am Donnerstag und am nächsten Montag statt, bevor dann am nächsten Dienstag die Plädoyers beginnen sollen. Mit einem Urteil des Schöffengericht über die neun Angeklagten ist am 3. oder 4. Juli zu rechnen, erklärte Richterin Claudia Bandion-Ortner am Dienstag.

Schulklasse "flüchtet" aus Langeweile
Die langwierigen Verlesungen am Nachmittag konnten eine Schulklasse, die den Prozess im Rahmen des Religionsunterrichts besucht hatte, nicht lange im Gerichtssaal halten. Im Rahmen der Verlesungen wurde jedoch bekannt, dass Wolfgang Flöttl nach eigenen Angaben 15 Prozent einer Drogeriekette besessen hatte, deren Mehrheitseigentümer die Meinl-Gruppe war. Elsner schilderte, dass ihm Flöttl diesbezüglich ein Geschäft angetragen habe: Flöttl habe aus einer Übertragung von Aktien der Drogeriekette noch Forderungen an Meinl. "Er (Flöttl) hat mich gefragt, ob wir ihm das ablösen und wir dann auf den Meinl losgehen, das habe ich abgelehnt", so Elsner: "Ich habe ihm gesagt, er soll dem Meinl sagen, er soll diesen Junk (Mist, Anm.) zurücknehmen". Flöttl meinte, er sei nur mit einigen Mio. Dollar beteiligt gewesen - "ein kleines Investment, das für mich wertlos war". Zu der von Elsner geschilderten vorgeschlagenen Transaktion meinte Flöttl: "Meinl war ein Freund von mir, ich wollte ihn damit nicht konfrontieren". Letztlich sei es ohnehin nicht zustande gekommen. Elsner wollte nämlich offenbar nicht auf Meinl losgehen.

Begonnen hatte der Tag mit der neuerlichen Befragung des Finanzvorstands der Casinos Austria, Josef Leutgeb. Dieser bestätigte, dass die Casinos Austria in ihrer Bilanz das geschlossene Casino Jericho zwar abgeschrieben hätten, das Finanzamt diese Abschreibung allerdings nicht anerkannt hatte. Erst ab dem Jahr 2003 war in der Steuerbilanz eine Abschreibung zulässig. Relevant ist diese Frage im Zusammenhang mit dem Anklagepunkt Bilanzfälschung, den besonders die Verteidigung des mitangeklagten Wirtschaftsprüfers Robert Reiter intensiv bekämpft. Reiter vertritt den Standpunkt, dass auch in der BAWAG-Bilanz die Abschreibung zum Casino Jericho bzw. der CAP Holding nicht im Jahr 2002 erfolgen hätte sollen. Gutachter Thomas Keppert hatte dies jedoch gefordert und unter anderem deswegen die BAWAG-Bilanz 2002 für falsch erklärt.

Aufregung um Reise nach Barbados
Flöttl präsentierte 15 Jahre alte Flugdaten zu einem Flug mit seinem Privatflugzeug nach Barbados im Jahr 1993. Flöttl wollte damit untermauern, dass auf der Karibik-Insel damals doch eine Sitzung des Verwaltungsrats seiner Firma Morissa stattgefunden habe, an welcher Elsner teilgenommen habe. Elsner bestreitet dies, er sei damals mit seiner Frau Ruth zu einem Urlaubsaufenthalt auf Barbados gewesen. Elsners Anwalt Wolfgang Schubert wunderte sich, dass Flöttl die 15 Jahre alten Flugdaten vorlegen könne, seine Bilanzen und seine Buchhaltung aus den Jahren der Verluste mit BAWAG-Geldern aber nicht.

Verwirrung entstand dann im Zuge einer weiteren Befragung des mitangeklagten Wirtschaftsprüfers Robert Reiter durch den Staatsanwalt. Der frühere Prüfungsleiter bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Florian Botschen, habe im Zuge der BAWAG-Bankprüfung vieles gewusst, meinte Reiter. Als der Staatsanwalt sich dann Ermittlungen gegen Botschen vorbehielt, ruderte Reiter wieder zurück. Botschen, der im Verfahren als Zeuge befragt wurde, hatte im Herbst 2001 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG verlassen.

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