Justiz-Farce

Erneut Oppositionspolitiker in Simbabwe in Haft

Schon wieder ist in Simbabwe ein Oppositionspolitiker verhaftet worden. Nach Oppositionschef Morgan Tsvangirai - der mehrmals festgenommen wurde - ist nun Tendai Biti einem Richter vorgeführt worden. Richter Ben Hlatshwayo ordnete am Samstag an, dass Biti am Montag erneut vor Gericht erscheinen muss und bis dahin in Haft bleibt. Der Generalsekretär der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) wurde am Donnerstag von Südafrika kommend auf dem Flughafen in Harare abgeführt. Er soll nach Polizeiangaben wegen Hochverrats angeklagt werden.

Bei einem Schuldspruch droht ihm die Todesstrafe. Parteisprecher Nqobizitha Mlilo nannte die Vorwürfe politisch motiviert. Seine Anwälte hätten Biti am Samstag erstmals seit seiner Festnahme am Donnerstag gesehen, aber nicht mit ihm sprechen können. Die Polizei legte dem Richter nach Angaben Mlilos einen Haftbefehl gegen den Oppositionspolitiker vor, den ein anderes Gericht ausgestellt hatte. Richter Hlatshwayo ordnete daraufhin an, Biti diesem Gericht vorzuführen. Bis dahin bleibt er in Haft.

Die Polizei erklärte, die Anschuldigungen gegen den MDC-Politiker gingen auf ein Dokument zurück, das sie als Anleitung für einen Regimewechsel bezeichnete. Ihm wird auch vorgeworfen, nach dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahl eigene Zahlen über den Ausgang verbreitet zu haben. Wahlergebnisse dürfen nach simbabwesischem Recht nur von der Wahlkommission veröffentlicht werden.

Oppositioneller Tsvangirai immer wieder festgenommen
Im Wahlkampf für die Präsidentenstichwahl am 27. Juni wurde auch MDC-Kandidat Morgan Tsvangirai mehrmals vorübergehend festgenommen, zuletzt am Samstag. Bei einem Wahlkampfauftritt auf dem Land wurde er nach Oppositionsangaben gemeinsam mit elf weiteren Personen aus seinem Team festgehalten und auf eine Polizeiwache gebracht. Nach fünf Stunden seien sie wieder freigekommen, sagte Parteisprecher Mlilo.

Es sei offenkundig unmöglich, von freien und fairen Wahlen in Simbabwe zu sprechen, hieß es in einer Erklärung der Partei. Sie rief die Nachbarländer Simbabwes zur Intervention auf.