Schwarzgrün vs. Rot

Polit-Krach über “Öffi”-Prüfbericht

(Bild: Chris Koller)

„Vernichtende Kritik!“, sagt VP-Politiker Michael Strugl. „Furchtbares Zeugnis!“, urteilt der grüne Verkehrssprecher Gunther Trübswasser: Der neue Bericht des Landesrechnungshofes über den öffentlichen Personennahverkehr schlägt laute Wellen. Verkehrsreferent Erich Haider (SP) dagegen sieht sich bestätigt…

„Der Landesrechnungshof fordert eine klare Positionierung und stärkere Steuerung im öffentlichen Personennahverkehr“, lautet die Kürzestversion des am Freitag veröffentlichen Rechnungshofberichtes.

Während sich Verkehrsreferent Erich Haider (SP) vom Prüfbericht bestätigt sieht und ihn als „wertvolle Unterstützung für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs“ betrachtet, betonen die anderen Parteien diverse kritische Punkte darin.

VP-Klubobmann Michael Strugl sieht Haiders Verkehrspolitik auf einer „endlosen Mängelliste zerpflückt“, unter anderem, weil die (jährlich steigenden) Fahrgastzahlen äußerst fraglich seien und Haider zahle, ohne zu kontrollieren. Der Grüne Gunther Trübswasser sieht „das ganze strategische System“ mangels verlässlicher Zahlenbasis „zusammenbrechen“, vermisst konkrete Zielvorgaben und eine Qualitätskontrolle. FP-Klubchef Günther Steinkellner ortet eine „Ignoranz der Landesregierung beim Personennahverkehr“, die den Steuerzahler teuer komme.

Dieser Politstreit wird sich wohl bis in den Herbst fortsetzen. Zuerst befasst sich der Kontrollausschuss mit dem Prüfbericht, dann wird er ins Plenum des Landtages gelangen.

 

Foto: Chris Koller