Ärzte-Streik

Ärzte machten ernst und sperrten zu

17.06.2008 11:29

Die Ärzte haben ihren Worten Taten folgen lassen und am Montag aus Protest gegen die Kassenreform ihre Ordinationen zugesperrt. In ganz Österreich machten sie in Informationsveranstaltungen und Kundgebungen auf ihre Anliegen aufmerksam. Sie wehren sich unter anderem gegen die geplanten Befristungen ihrer Verträge. Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky schließt Änderungen am Gesundheitspaket indes nicht aus, an der Beschlussfassung noch "vor dem Sommer" hält sie allerdings fest. Am Zug ist nun jedenfalls das Parlament, wo sich der Sozialausschuss ab Dienstag mit den geplanten Maßnahmen befassen wird.

"So lange man spricht, kann man verändern", so Kdolsky im Ö1-Mittagsjournal. "Für mich ist keiner der Punkte in Stein gemeißelt." Sie sieht das Parlament am Zug, alle Beteiligten hätten hier die Möglichkeit, eventuelle Änderungen zu diskutieren. Gefragt, wann sie sich wieder mit den Ärzten an einen Tisch setzen wollte, sagte die Gesundheitsministerin: "Wir sind dauernd in Verhandlungen." Als nächstes müssten die Ausschusssitzungen mit Expertenhearings im Parlament fixiert werden.

Konkrete Punkte, die noch geändert werden könnten, nannte Kdolsky nicht. Ein Streitpunkt ist die Möglichkeit, in Ermangelung eines Gesamt-Kassenvertrags Einzelverträge abzuschließen. Für die Ministerin "nicht ein Thema, wo ich mich persönlich daran festhake". Man habe sich "dem Ärztevorschlag einer Schiedsstelle genähert", sagte sie. Nun gelte es wohl noch zu klären, "was ist, wenn es auch dort zu keiner Entscheidung kommt".

Über 15.000 Ärzte zum Streik aufgerufen
Mehr als 15.000 Ärzte waren von der Ärztekammer aufgerufen, ihre Ordinationen am Montag geschlossen zu halten. Laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger waren von den Vertragsärzten 1.000 Allgemeinmediziner und Fachärzte dem Appell der Ärztekammer nicht gefolgt, sie arbeiteten regulär. In Oberösterreich schlossen sich "über 95 Prozent" der rund 1.100 Kassenärzte der Aktion an, verkündete die Ärztekammer, die ihre Mitglieder teils stark unter Druck gesetzt hatte.

Auf die Ambulatorien der Krankenkassen hatte der Streik der niedergelassenen Ärzte am Montag keine größeren Auswirkungen. In ganz Österreich wurde in den Gesundheitszentren der Kassen kein auffälliger Anstieg der Besucherfrequenz registriert. Keinen "wirklich erkennbaren Unterschied" zum Regulärbetrieb verzeichnete man auch in den Ambulanzen des größten österreichischen Spitals, des Wiener AKH. Auch in anderen Bundesländern wie Salzburg oder Kärnten blieb der Patientenansturm in den Ambulanzen aus.

Ein erhöhtes Aufkommen registrierte man hingegen beim Wiener Ärzte-Funkdienst. Aus Oberösterreich meldete man einen Ansturm auf die akut-pädiatrische Ambulanz in der Landesfrauen- und Kinderklinik in Linz. Die Patienten zeigten indes für die Anliegen der Ärzte größtenteils Verständnis.

"Schweres Regierungsversagen"
Die Opposition macht unterdessen die Regierung für den Ärztestreik verantwortlich. Für den Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, sind die Ordinationsschließungen "das Resultat eines schweren Regierungsversagens". FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch Jenewein bezeichnete den Streik als "absolut notwendigen Schritt der Mediziner gegen die ärztefeindliche Gesundheitsreform". Auch BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner meinte, die Regierung trage "die volle Verantwortung" für den Ärztestreik.

Weitere Streiks vorgesehen
Sollte der Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Kdolsky nicht tiefgreifend verändert werden, haben die Ärzte weitere Streiks für den 26. und 27. Juni sowie für den Zeitraum von 7. bis 9. Juli vorgesehen. Für den 7. Juli ist zudem eine Großdemonstration geplant.