Mi, 22. November 2017

Spektakuläres Urteil

12.06.2008 23:47

Guantanamo-Häftlinge dürfen US-Gerichte anrufen

Schwere Niederlage für die US-Regierung: Das Oberste Gericht des Landes hat am Donnerstag entschieden, dass die Häftlinge im Lager Guantanamo Bay auf Kuba ihre Gefangenschaft vor amerikanischen Zivilgerichten anfechten dürfen. Das war den ausländischen Terrorverdächtigen, die von der Regierung zum Teil schon seit sechs Jahren als "ungesetzliche feindliche Kämpfer" festgehalten werden, bisher verweigert worden. Rechtsexperten sprachen von einem Urteil von möglicherweise enormer Tragweite.

Es war das dritte Mal in vier Jahren, dass die höchste Instanz den Häftlingen das Recht einräumte, vor Zivilgerichte zu ziehen. Jedes Mal hatte die US-Regierung jedoch mit Hilfe des damals noch republikanisch beherrschten Kongresses Gesetze geändert, um die bisherigen Regeln beibehalten zu können. Außerdem wurde ein Verfahren zur jährlichen Überprüfung des Status jedes einzelnen Gefangenen eingeführt.

Dabei wird von einem militärischen Gremium in einer Anhörung entschieden, ob der jeweilige Häftling in Gewahrsam bleibt, freigelassen oder an sein Heimatland überstellt wird. Während die US-Regierung von US-Präsident George W. Bush darin eine faire Praxis sieht, ist ihr Vorgehen international auf massive Kritik gestoßen.

"Gesetze müssen auch in ungewöhnlichen Zeiten gelten"
Die Entscheidung des Obersten Gerichts fiel mit fünf zu vier Stimmen. Die Mehrheit der Richter kam zu dem Schluss, dass ein seit dem Mittelalter geltendes Grundrecht, das jedem Menschen die Anfechtung seiner Gefangenschaft vor einem Gericht erlaubt, auch für die Guantanamo-Häftlinge zu gelten hat. Die Gesetze und die Verfassung seien so angelegt, dass sie auch in "ungewöhnlichen Zeiten" Geltung hätten, schrieb Richter Anthony Kennedy in der Urteilsbegründung. Die Wahrung von Freiheitsrechten und Sicherheitsbelange müssten kein Widerspruch sein. Nach Medienberichten wurde in dem Urteil zugleich das geltende Verfahren bei der Einstufung der Gefangenen als "ungesetzliche feindliche Kämpfer" als rechtlich unzureichend bezeichnet.

In dem Gefangenenlager werden zurzeit noch etwa 270 Männer festgehalten, fast alle von ihnen ohne Prozess und sogar ohne jede Anklage. Unter den Häftlingen befinden sich auch fünf mutmaßliche Hauptverantwortliche der Anschläge vom 11. September. Ihnen soll nach dem Willen der US-Regierung nach einer ersten Anhörung in der vergangen Woche im September der Prozess vor einem Sondergericht gemacht werden. Welche Auswirkungen das Urteil des höchsten Gerichts auf diese und schätzungsweise bis zu 80 weiter geplante Prozesse hat, blieb zunächst unklar.

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