Mi, 22. November 2017

BAWAG-Prozess

12.06.2008 21:15

Tag 108: BAWAG-Fragenmarathon beendet

Am bereits 108. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess ist der seit Monaten geführte langwierige "Fragenmarathon" mit Gutachter Fritz Kleiner auf ungewöhnliche Weise beendet worden: Fragen des angeklagten Wirtschaftsprüfers Robert Reiter an den Gutachter wurden wieder zurückgezogen. Kleiner gebe nur ausweichende Antworten und beantworte die Fragen inhaltlich nicht, meinte Reiters Anwalt Thomas Kralik. Da auch der zweite Gutachter Thomas Keppert seine Tätigkeit beendet hat, ist nun der Gutachter-Teil des Mega-Wirtschaftsverfahrens endgültig vorbei. Die aufgelaufenen Gerichtskosten sind beträchtlich: Allein das Honorar für Kleiner macht 600.000 Euro aus.

Über tausend Fragen an Gutachter Kleiner hatte die Verteidigung von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner gerichtet. Kleiner hatte in seinem 432-seitigen, Mitte Jänner präsentierten Gutachten die früheren BAWAG-Manager schwer belastet und ihnen den Gang ins Casino vorgeworfen, indem sie mit Flöttl derartig riskante Geschäfte machten. Bei dem Spekulanten Flöttl hingegen konnte er keine Verfehlungen erkennen. Der daraufhin einsetzende Fragenmarathon hatte den Prozess monatelang beschäftigt.

Satte Honorare für Gutachter
Auch die aufgelaufenen Gerichtskosten waren ein Thema: Alleine das Honorar für Gutachter Kleiner macht 600.000 Euro (nach Abzug der Umsatzsteuer), brutto also etwa 720.000 Euro aus. Keppert hat nach eigenen Angaben weniger als die Hälfte von Kleiners Honorar veranschlagt, also unter 300.000 Euro. Der abgelehnte Gutachter Christian Imo hatte über 50.000 Euro Honorar als Kostennote gelegt, allerdings weniger zugesprochen erhalten, hieß es am Donnerstag bei Gericht. Zu rund einer Million Euro Sachverständigenkosten kommen noch Kosten für die Übersetzungen von etwa 150.000 Euro.

Das Schöffengericht selber ist vergleichsweise sehr billig: Die Kosten für ein Schöffengericht sind mit 2.500 Euro limitiert - auch in einem Mega-Prozess wie diesem. Die Gerichtskosten werden zunächst vom Staat getragen, im Fall von Schuldsprüchen werden sie den Verurteilten auferlegt.

Elsners Frau bestreitet geschäftliche Sitzungen
Zur Frage von Elsners angeblichem Honorar von Flöttls Firma Morissa, wo Elsner als Verwaltungsrat amtierte, wurde am Donnerstag überraschend Elsners Ehefrau Ruth vom Zuschauerraum in den Zeugenstand gerufen. Während Flöttl behauptete, bei Karibik-Aufenthalten auf Barbados und der Dominikanischen Republik hätten auch Morissa-Sitzungen stattgefunden, bestritt dies Ruth Elsner: Auf diesen Urlauben sei nichts Geschäftliches besprochen worden. Ein ehemaliger Morissa-Verwaltungsrat, der laut Flöttl auch an den angeblichen Sitzungen in der Karibik teilnahm, Jeffrey Taylor, wird nicht mehr als Zeuge befragt werden können: Der frühere Manager der britischen Midland Bank, ist laut britischen Zeitungsberichten bereits verstorben, ermittelte Staatsanwalt Georg Krakow.

Wirbel um Gutachter Kleiner
Zuletzt kam es noch zum Wirbel um Gutachter Kleiner, als dieser auf eine Frage von Reiters Anwalt meinte, er wäre nicht dazu da, um etwas auszurechnen. Reiter hatte nach dem prozentuellen Anteil der BAWAG-Sondergeschäfte mit Wolfgang Flöttl im Verhältnis zum Gesamtgeschäft der BAWAG gefragt. Der Gutachter gehe nicht auf Inhalte ein, sondern erzähle einfach irgendetwas, was mit der Frage gar nicht in Zusammenhang stehe, kritisierte Kralik. Daher habe er seine übrigen Fragen zurückgezogen.

Weiterer Prozess-Fahrplan
Der weitere Fahrplan im Prozess: Nächste Woche sind noch drei Verhandlungstage (Montag, Dienstag, Donnerstag) im Wiener Landesgericht angesetzt. In der Woche darauf, am 23. oder 24. Juni, sollen die Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidigern gehalten werden. Am 30. Juni sollen die Angeklagten dann die Möglichkeit zu einem Schlusswort erhalten. Mit einem Urteil könnte etwa am 3. Juli gerechnet werden, hieß es am Donnerstag von Richterin Claudia Bandion-Ortner. Der Prozess hatte Mitte Juli 2007 begonnen und würde dann rund ein Jahr gedauert haben.

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