Mi, 22. November 2017

EU-Reformvertrag

18.06.2008 08:46

EU-Krisensitzung nach Irland-Nein

Vier Tage nach Ablehnung des EU-Reformvertrags in Irland haben sich die EU-Außenminister in Luxemburg zu einer ersten Krisenbesprechung zusammengefunden. Die Meinungen in den EU-Staaten scheinen dabei weit auseinanderzugehen. "Es wäre riskant zu sagen, wir werden den Lissabon-Vertrag wiederbeleben", sagte der slowenische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel. Dagegen sprach sich sein Luxemburger Kollege Jean Asselborn für eine EU-Erklärung aus, die den EU-Vertrag für Irland offenbar in einer zweiten Abstimmung annehmbar machen sollte.

Es sei "viel zu früh" für irgendwelche Lösungen, sagte dagegen der irische Außenminister Micheal Martin. "Es gibt keine schnell gefertigten Lösungen." Martin betonte, Irland wolle weiterhin "im Herzen Europas bleiben". Irland respektiere auch die Entscheidung der anderen EU-Staaten, die den Lissabonner Vertrag bereits ratifizierten. Die EU sei auch schon früher in einer ähnlichen Lage gewesen und habe einen Ausweg gefunden, sagte er in Hinblick auf die Verfassungskrise.

"Stehen vor einer Blockade"
"Wir stehen vor einer Blockade, vor einem Moment der Wahrheit", sagte Rupel. Nun sei es "Zeit für ein wenig Nachdenken, Analyse, Zuhören". Das Votum der Iren müsse respektiert werden, sagte der slowenische Außenminister. Es werde in den nächste Wochen weitere Ratifizierungen geben, die Unterstützung für eine starkes Europa sei vorhanden. Eine Lösung für die Situation habe er nicht, betonte Rupel.

EU-Erklärung für Irland?
Asselborn schlug eine EU-Erklärung vor, in der klar gestellt sei, dass sich die EU nicht um die Abtreibung kümmere, für Finanzfragen Konsens nötig sei und dass die EU die Neutralität Irlands respektiere. Eine solche Erklärung sei erforderlich, damit eine neuerliche Ratifizierung durch jene Staaten, die dem Vertrag bereits zugestimmt haben, verhindert wird. Er glaube dass die EU-Außenminister in Luxemburg noch "keine Zauberformel" finden werde, sagte Asselborn. Der Prozess sei auf Solidarität aufbaut, "damit wir zusammen in Lissabon ankommen als 27". Es sei wichtig, die noch ausstehenden Ratifizierungen fortzusetzen. "Ich weiß, dass wir Irland auf derselben Augenhöhe betrachten müssen wie Frankreich und Holland ", sagte der luxemburgische Außenminister. "Also müssen wir auch den Iren helfen, zurück ins Boot zu kommen.

Viele für Ratifizierungsfortsetzung
Für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses sprachen sich auch die Außenminister von Schweden und Finnland, Carl Bildt und Alexander Stubb, aus. Bildt versicherte, auch sein Land werde sich zu dem EU-Vertrag äußern. Von dem Treffen sei aber nicht viel zu erwarten, sagte Bildt. "Der Vertrag ist nicht tot", betonte Stubb. "Die Erweiterung wird nicht stoppen. Der EU-Integrationsprozess wird nicht aufhören", sagte er. Die EU sei in permanentem Krisenmanagement. Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zeigte seich überzeugt: "Wir werden dieses Problem lösen. Ich weiß nicht, wie wir es praktisch lösen, aber wir werden es zweifelsohne lösen."

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn wies indes Forderungen aus dem Europäischen Parlament nach einem Erweiterungsstopp nach dem Nein der Iren zurück. "Es gibt keine direkte Verbindung", betonte Rehn am Montag. "Wir haben Entscheidungen getroffen zur Erweiterung mit der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei mit Einstimmigkeit von allen EU-Staaten", unterstrich der Kommissar.

18 Staaten stimmten zu
Der Lissabon-Reformvertrag war von 53,4 Prozent der Iren verworfen worden. Er kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 27 EU-Staaten ratifiziert wird. Bisher haben 18 Staaten, darunter Österreich, dem Reformwerk zugestimmt.

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