So, 19. November 2017

Anti-Terror-Gesetz

11.06.2008 22:05

Brown erzielt bei Votum wichtigen Sieg

Großbritanniens Premierminister Gordon Brown hat in der Abstimmung über ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz einen wichtigen Sieg errungen. Das britische Unterhaus stimmte dem Vorhaben der Regierung zu, die Dauer der Untersuchungshaft bei Terror-Verdächtigen von 28 auf 42 Tage heraufzusetzen. Die Mehrheit für das Vorhaben war jedoch äußerst knapp: 315 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 306 Parlamentarier votierten dagegen. Die Abstimmung galt als eine Zerreißprobe für die regierende Labour-Partei um Brown, die im Unterhaus über eine Mehrheit von 65 Abgeordneten verfügt. Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus.

Das Gesetz sorgte in der regierenden Labour-Partei des in Umfragen tief gesunkenen Premierministers für reichlich Zündstoff. Vor der Abstimmung hatte Brown im Parlament noch einmal bekräftigt, dass die Verlängerung der U-Haft angesichts immer komplexer, oft internationaler Anschlagspläne für die nationale Sicherheit notwendig sei. Trotz eindringlicher Appelle von weiteren Regierungsmitgliedern und führenden Labour-Politikern, verweigerten jedoch knapp 40 Labour-Abgeordnete Brown die Zustimmung. Die Verabschiedung durch das Unterhaus kam nur zustande, weil die neun Abgeordneten der größten protestantischen Partei Nordirlands, der Demokratischen Unionisten Partei (DUP), geschlossen für das Vorhaben votierten.

Der Wahlausgang sei das "schlechteste mögliche Ergebnis" für die Regierung, da sie sich auf die DUP habe stützen müssen und eine Zustimmung des Oberhauses nicht sicher sei, kritisierte der Labour-Politiker John Grogan, der sich für eine Ablehnung des Entwurfs eingesetzt hatte. Neben den Labour-Abweichlern lehnten auch die oppositionellen Abgeordneten der konservativen Tories sowie der liberaldemokratischen Partei den Plan ab.

Auch im Oberhaus wird mit heftiger Ablehnung der Pläne gerechnet. Mit einer Erhöhung der U-Haft-Dauer war vor Brown bereits sein Vorgänger Tony Blair gescheitert. Nach den Anschlägen in London im Juli 2005 mit 56 Toten hatte er versucht, die damals maximale Haftdauer von zwei Wochen auf 90 Tage zu erhöhen.

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