So, 17. Dezember 2017

Regierungskrise

12.06.2008 08:27

Japanischer Premier Fukuda behält Vertrauen

Das japanische Oberhaus hat am Mittwoch erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg einem Regierungschef das Misstrauen ausgesprochen. Die zweite Parlamentskammer, in der die oppositionelle Demokratische Partei (DPJ) die Mehrheit hat, forderte Ministerpräsident Yasuo Fukuda mit 131 zu 105 Stimmen auf, vorzeitig Neuwahlen anzusetzen. Fukudas Liberaldemokratische Partei (LDP) setzte als Reaktion umgehend eine Vertrauensabstimmung im Unterhaus an, die der Premier mit überwältigender Mehrheit für sich entschied.

DPJ-Generalsekretär Yukio Hatoyama warf Fukuda vor, ohne die Unterstützung des Volkes zu regieren. Fukuda erhält in jüngsten Umfragen nur noch Zustimmungswerte von 20 Prozent. Das Abgeordnetenhaus hat dem Regierungschef dagegen den Rücken gestärkt. Mit einer überragenden Mehrheit von 336 Stimmen sprach dieses in Tokio Fukuda am Donnerstag das Vertrauen aus. Nur zehn Abgeordnete stimmten dagegen, die Opposition hatte die Abstimmung mehrheitlich boykottiert.

Opposition hat Mehrheit im Oberhaus
Die Opposition gewann die Oberhauswahlen im vergangenen Sommer und versucht seither, die Regierungsarbeit zu blockieren, um Neuwahlen zu erreichen. Der Verlust der Mehrheit im Oberhaus zwang die Regierung auch, den Rückzug japanischer Schiffe anzuordnen, die die NATO beim Afghanistan-Einsatz unterstützten.

Anlass für den Misstrauensantrag im Oberhaus war die Weigerung der Regierung, eine Gesetzesvorlage der Opposition zur Abschaffung einer neuen Gesundheitsversicherung für Senioren über 75 zu beschließen, hieß es. Kritiker beklagen, dass das im April eingeführte Versicherungsprogramm Menschen mit geringem Einkommen finanziell stärker belastet. Japan ist eine der am schnellsten alternden Industriegesellschaften.

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