Radikale Kürzungen

Doris Bures geht den Beamten an die Gehälter

10.06.2008 19:09

SPÖ-Beamtenministerin Doris Bures will die Bezahlung der Beamten auf den Kopf stellen: Einerseits werden die sogenannten "Nebengebühren" weitgehend eingeschränkt, Verhandlungen darüber laufen derzeit und sollen bis September abgeschlossen werden. Andererseits will sie mit dem geplanten neuen, einheitlichen Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete auch ein neues Besoldungsrecht schaffen, das höhere Einstiegsgehälter, aber dann geringere Steigerungen und damit niedrigere Endgehälter vorsieht. Einsparungen können dadurch aber offenbar erst in einigen Jahren erzielt werden.

Von den ursprünglich insgesamt 625 Nebengebühren hat Bures bereits vor einem Jahr knapp ein Viertel (152 Titel) gestrichen. Nun sollen diese Zulagen, die besondere Leistungen, Belastungen oder Gefahren abdecken, weiter radikal gekürzt werden. Im Oktober sollen jene Nebengebühren, die in allen Ressorts vorkommen, in einem "Kernkatalog" zusammengefasst werden.

Dadurch werden weitere 228 Titel wegfallen, wodurch vorerst noch rund 240 Nebengebühren übrig bleiben werden, die mit den Ressorts noch zu verhandeln sein werden. Bei der Erarbeitung dieses Kernkatalogs werden Zusammenfassungen und Vereinfachungen der Nebengebühren-Arbeitstitel in einer Kategorie bzw. in einem Berufsbild gemacht.

Haarsträubende Zulagen wie "Milchpauschale"
"Jetzt wird der Dschungel weiter durchforstet", sagt Bures. Als Beispiel nannte die Ministerin etwa die Milchpauschale, die z.B. beim Umgang mit bleihältigen Substanzen, Fotochemikalien, Druckerschwärze oder Reinigungsmitteln bis zu 21 Euro monatlich ausmacht. Da schon seit langem wissenschaftlich erwiesen ist, dass der Genuss von Milch sogar kontraproduktiv bei derartigen Beeinträchtigungen auf den Organismus wirkt, wird diese Pauschale abgeschafft.

Bei der Schreibzulage wird etwa die Tiefengliederung in "erheblich" bzw. "besonders über der Normalleistung" gestrichen. Eine drastische Vereinfachung wird es auch bei der "Baumsteigerzulage" für die Arbeit in Bundesgärten geben, die derzeit mit oder ohne Motorsäge sowie in "Schattieren und Abschattieren" differenziert, aber nur für 40 Bezieher ausgezahlt wird. Für Bures ist der Verwaltungsaufwand dafür "geradezu absurd". In einem weiteren Schritt plant die Ministerin dann mit dem geplanten neuen Besoldungsschema ein weitgehendes Aus der Nebengebühren. "Eine faire, vernünftige Entlohnung kommt weitgehend ohne Nebengebühren aus."

Beamter geht mit doppeltem Einstiegsgehalt in Pension
Das mit dem neuen Dienstrecht geplante neue Besoldungsschema soll sich am Sparkassen-Kollektivvertrag orientieren. Derzeit bekommt ein Beamter knapp vor der Pension ein mehr als doppelt so hohes Gehalt als einer am Anfang seiner beruflichen Laufbahn. Das Verhältnis des Einstiegs- zum Letztgehalt liegt bei beamteten Akademikern bei 1:2,3 und bei Maturanten bei 1:2,16. Bures strebt nun ein Verhältnis von 1:1,4 an, wie es etwa bei leitenden Sparkassen-Angestellten besteht.

Umstellung kostet, bringt aber langfristig Ersparnisse
Die Kosten für die Umstellung beziffert die Beamtenministerin mit 200 bis 250 Millionen Euro jährlich. Ihr ist klar: "Die Rechnung kann nicht ohne den Finanzminister gemacht werden." Sie verweist aber darauf, dass langfristig in 20 bis 30 Jahren Einsparungen zu erwarten seien. "Wenn man nicht nur bis zur Nasenspitze oder in Legislaturperioden denkt, ist es an der Zeit, dieses Thema anzupacken." Und weiter: "Jede Modernisierung kostet auch etwas. Aber wirklich teuer wird auf lange Sicht nur gar keine Modernisierung."

Bures will dabei auch deshalb aufs Tempo drücken, weil in den nächsten Jahren große Pensionierungswellen im öffentlichen Dienst einsetzen werden. So wird innerhalb der nächsten 13 Jahre die Hälfte der 37.000 Bundeslehrer in Pension gehen und in elf Jahren die Hälfte der 3.000 Beschäftigten des Wirtschaftsministeriums. Von den 26.500 Exekutivbeamten werden bis 2020 8.000 bis 10.000 in den Ruhestand treten. Die vielen neuen Mitarbeiter, die dann gebraucht werden, will Bures schon im neuen Schema anstellen. Zudem betont die Ministerin, dass der Bund als Arbeitgeber mit einem höheren Einstiegsgehalt attraktiv bleiben müsse.